Mit rund 44 Prozent holte die AfD Sachsen-Anhalt so viele Stimmen wie nie zuvor. Doch das historische Ergebnis bringt die Partei in eine Lage, die ihren Strategen Kopfzerbrechen bereitet. Der Co-Fraktionschef der AfD Sachsen-Anhalt klingt, wie immer, resolut. Man müsse die wenigen Abgeordneten bei der CDU heraussuchen, mit denen man zusammenarbeiten könne, sagt Oliver Kirchner im Video-Interview mit dem rechtsradikalen Medium "Compact". Und wenn das nicht gehe: Dann gebe es eben Neuwahlen. Dann werde die AfD noch stärker. "Dann stehen wir irgendwann bei 55 Prozent, und dann ist hier Schluss mit lustig." Das Problem der AfD ist: Was Kirchner da so überzeugt formuliert, daran glauben viele in der Partei nicht. Vor allem nicht die Strategen der Partei. Ernüchterung hat sich bei der AfD breitgemacht in den vergangenen Tagen. Fast 44 Prozent haben sie geholt, so viel wie nie. Ein Rekordergebnis, das viele erst einmal in einen Höhenrausch versetzte. Doch zu einer Alleinregierung fehlen der AfD drei Stimmen. Drei Stimmen, die alles verändern – und die dafür sorgen, dass sich die Partei grundlegend verändern muss, will sie tatsächlich regieren. Doch ob dazu jeder bereit ist, ist fraglich. "Schluss mit lustig": Das gilt aktuell vor allem für die AfD. AfD-Spitzenkandidat Siegmund: Das schafft sonst nur Alice Weidel BSW: Wagenknecht startet ungewöhnlichen Wahlaufruf Neuwahlen gelten nicht als gute Option Die Fragen, die sich für die Partei nun stellen, sind gewaltig. Von einer fundamentaloppositionellen wollten sie zu einer allein regierenden Kraft werden, das war der Plan. Die großen Versprechen ihres Wahlkampfs waren: eine AfD-Regierung pur, keine Koalitionen, keine Kompromisse. So hat es Spitzenkandidat Ulrich Siegmund immer wieder versichert. Ganz – oder eben gar nicht. Und mancher sieht es, wie Kirchner, auch jetzt noch so: richtig – oder eben Neuwahlen. Doch den Strategen in Berlin wie Magdeburg ist klar, dass Neuwahlen für die AfD jetzt enorme Risiken bergen würden. Ihr Wahlkampf war ein Kraftakt, der drei Jahre im Voraus geplant worden war und enorm mobilisiert hat. 350.000 neue Wähler hat die AfD Sachsen-Anhalt so dazugewonnen, knapp die Hälfte davon Nichtwähler. Das zeitnah noch einmal zu schaffen, wäre ohnehin schon schwer genug. Zusätzlich aber ist das Ergebnis zu gut, zu knapp. All jenen, denen man die Hoffnung auf die erste AfD-Regierung im Land geschenkt hat, müsste man jetzt erklären: Wir regieren doch nicht. Wegen drei Stimmen. Aber wählt uns jetzt erst recht. Sicherlich würde ein Teil der Wähler diesem Aufruf folgen. Doch zwangsweise würde es auch Enttäuschte geben, die nicht wieder wählen gehen – oder jemand anderes wählen. Und mit dem BSW hat eine Partei knapp den Sprung in den Landtag geschafft, die zum Teil ähnliche Themen und Wähler anspricht wie die AfD. Als einzige Königsmacher-Fraktion hat die Partei jetzt Macht und hält sich dauerhaft im Gespräch. Selbstsicher sprechen AfD-Politiker dieser Tage in der Öffentlichkeit über Neuwahlen, hinter den Kulissen aber verbreitet sich verstärkt die Erkenntnis: Sie sind eigentlich keine gute Option für uns. Damit aber sitzt Siegmund in einer Falle. Um sich aus ihr zu befreien und irgendwie doch zu regieren, wird er tun müssen, was er nie wollte: Kompromisse eingehen. Und womöglich große. CDU-Überläufer? Kirchner: "Bei dem Rückgrat, das die haben" Nur zwei Wege stehen der AfD Sachsen-Anhalt dabei offen, um es zu einer Mehrheit zu schaffen: der eine braucht das BSW, der andere einzelne CDU-Abgeordnete. Letzterer ist die von der AfD präferierte Option. Inhaltlich wie persönlich steht man sich näher, lange schon sitzt man zusammen im Landtag, das Vertrauen ist höher. Gespräche liefen aktuell, bekunden Siegmund wie Kirchner unisono. Von "zwei, drei oder vier" Abgeordneten, die der AfD angeblich offen gegenüberstünden, die sogar zur AfD überlaufen könnten, spricht dabei Kirchner zwar. Doch ein Hauptgrund, der sie von der CDU hätte wegtreiben können, ist vom Tisch: eine drohende Kooperation ihrer Partei mit der Linken. Dafür ist das Ergebnis der AfD zu gut, das der anderen Parteien zu schlecht. Entweder bildet die AfD eine Regierung oder es gibt gar keine, danach sieht es zurzeit aus. Doch die Hürden, zur AfD zu wechseln oder sich von der eigenen Fraktion abzuspalten und die AfD aus einer unabhängigen Gruppe heraus zu unterstützen, sind für CDU-Abgeordnete ohnehin hoch. Ein Überlaufen schließen derzeit alle 15 CDU-Abgeordneten aus, wie der MDR berichtete. Einige beziehen dort außerdem klar Stellung zu solchen Überlegungen: eine "Täuschung der Wählerinnen und Wähler" sei das oder – noch härter – "parteischädigend, kurz gesagt niederträchtig". Hinzu kommt: Die Rolle des Bittstellers liegt vielen AfD-Politikern nicht, gerade nicht nach ihrem Rekorderfolg. AfD-Fraktionschef Kirchner bewertet die Lage mit den angeblichen CDU-Überläufern nämlich als schlecht und verschlechtert sie selbst noch weiter. Er sei "skeptisch", ob das klappe. "Vielleicht haben sie die innere Einstellung", sagte Kirchner bei "Compact". "Aber ob's nachher für so'n CDU-Abgeordneten reicht, bei dem Rückgrat, das die haben – das weiß ich nicht." Im Laufe des Interviews wird Kirchner den Satz mit dem "Rückgrat" noch einmal ganz ähnlich sagen. Ein warmes Willkommen, eine ausgestreckte Hand sieht anders aus. Man hofft auf die Implosion der CDU am Sonntag Die Kompromissfähigeren in der AfD aber geben die Hoffnung auf die CDU-Politiker noch nicht auf. Man hofft, auch in der Berliner Parteizentrale, auf diesen Sonntag, wenn in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gewählt wird. Fällt das Ergebnis für die AfD dort sehr stark und für die CDU sehr schlecht aus, so wäre alles möglich, so formulieren sie es. Der Sturz von Friedrich Merz , der Beginn der völligen Implosion der CDU – und damit rasch auch ganz neue Bewegung in Sachsen-Anhalt. Es ist ihre letzte, große Hoffnung. Nicht ausgeschlossen ist schon jetzt, dass einzelne CDU-Abgeordnete in der Ministerpräsidentenwahl sich enthalten oder doch für Siegmund stimmen könnten. Die Wahl nämlich findet geheim statt. Danach werden Medien natürlich spekulieren, die Abtrünnigen aber werden niemals identifiziert werden können. Allerdings würde das Siegmund erst einmal nur in das Amt des Ministerpräsidenten hieven. Eine "stabile" Mehrheit für die folgende Regierungszeit, die sich Siegmund so sehr wünscht, wäre das nicht. Siegmund, der in der AfD als neuer Shootingstar gilt und im Wahlkampf so viel für sich gewonnen hat , dürfte dieses Risiko scheuen. BSW könnte der AfD Pistole auf die Brust setzen Eine stabile Mehrheit scheint, Stand jetzt, nur ein anderer Spieler der AfD verschaffen zu können: das BSW. Es ist gerade mit fünf Abgeordneten erstmals in den Landtag eingezogen. Würden sie bei der Ministerpräsidentenwahl für Siegmund stimmen und mit ihm koalieren, wäre die AfD zumindest vorerst auf der sicheren Seite. Auch hier laufen die Gespräche. Telefonate hat man schon geführt, auch Gespräche im TV-Studio und in der TV-Garderobe. Am Montag soll es zudem ein erstes kurzes, zielgerichtetes Treffen im Rahmen der Sondierungsgespräche gegeben haben. Siegmund saß dabei nach eigener Aussage nicht direkt mit am Tisch. Er ist der Wahlkämpfer, das lächelnde Aushängeschild. Für das Netzwerken, das Strippenziehen, die Planspiele, sind primär andere zuständig. Zentral dabei ist zum Beispiel der Generalsekretär und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Tobias Rausch. Eine Rolle dürfte auch der Fraktionsgeschäftsführer und Pressesprecher Patrick Harr spielen. Das große Problem der AfD hier ist aber: Das BSW hat ganz eigene Pläne. Spitzenkandidatin Claudia Wittig schließt nicht nur eine Koalition mit der AfD bisher aus, sondern wiederholt auch immer wieder, dass das BSW Siegmund nicht zum Ministerpräsidenten wählen, sondern sich enthalten möchte. Es dringt auf einen parteiunabhängigen Ministerpräsidenten. Für eine Zusammenarbeit bei bestimmten Sachthemen aber stehe es bereit, nach dem Prinzip wechselnder Mehrheiten. Wie fix diese Position ist, wird sich noch zeigen müssen. Verhandlungen können viel verändern. Doch sollte das BSW dabei bleiben, könnte es der AfD so die Pistole auf die Brust setzen: Entweder ihr tanzt in unserem Takt – oder ihr tanzt gar nicht. Für die Ministerpräsidentenwahl würde das außerdem bedeuten: Siegmund bräuchte, selbst wenn er sich auf das Experiment der wechselnden Mehrheiten einließe, noch Enthaltungen oder Stimmen aus der CDU. Denn enthält sich das BSW, steht es 39 zu 39 im Parlament. Ein Patt. Und das BSW wird, anders als andere Abgeordnete, eher nicht heimlich anders wählen können. Die Enthaltungen werden gesondert ausgewiesen, mindestens fünf müssen es am Ende sein – sonst ist klar, dass das BSW oder Teile des BSW ihr Wort nicht gehalten haben. Die Kakofonie der AfD ist groß Siegmund hat das Regieren nach wechselnden Mehrheiten in den vergangenen Wochen und Tagen immer wieder ausgeschlossen. Zu wenig lässt sich aus seiner Perspektive damit das radikale AfD-Programm durchsetzen. Nun betont er aber: Man sei in Gesprächen, danach müsse man schauen. AfD-Generalsekretär Rausch, der sich mit ganz unterschiedlichen Szenarien für die Regierungsbildung stärker als andere im Voraus beschäftigt haben dürfte, klingt ohnehin anders. Er wirkt aufgeschlossener, eher bereit zum Kompromiss und zum Regieren. "Wenn ich nicht alleine regieren kann und auf Partnersuche bin, muss ich immer Kompromisse eingehen im Leben", sagte Rausch bereits am Tag direkt nach der Wahl in der MDR-Sendung "Fakt ist". "Wir können auf unserem Status nicht zu 100 Prozent beharren, wir müssen schon entgegenkommen." Für die AfD gebe es bestimmte Punkte, von denen man nicht abweiche, zum Beispiel in der Inneren Sicherheit, in der Migration, in der Energiepolitik. Alles andere müsse man in den Sondierungen jetzt besprechen. Fraktionschef Kirchner hingegen verpasste bei "Compact" nicht nur potenziellen CDU-Überläufern eine Breitseite, sondern auch dem BSW. "Ich soll jetzt fünf Jahre Politik machen mit Leuten, die unter der Verwaltung von Mohamed Ali und diesem Halbitaliener stehen, der sagt, das sind alles Nazis?", sagte er da über das Spitzenpersonal des BSW im Bund. Für das BSW reagierte nicht nur Fabio De Masi, den Kirchner mit dem "Halbitaliener" meinte, erbost. Auch Gründerin Sahra Wagenknecht übte deutliche Kritik. Von "teilweise wirklich schrägen Figuren" sprach Wagenknecht, und von einem "Eiertanz", den Siegmund um die Frage aufführe, ob er regieren wolle. Das BSW in Sachsen-Anhalt blieb ruhig. Man darf das vermutlich als gutes Zeichen für die Kompromissfähigen in der AfD deuten. Doch die Kakofonie, in der sie sich gerade ergehen, hilft nicht. Erste vertrauensbildende Maßnahmen im Landtag Erste, zarte Schritte der Zusammenarbeit gehen die beiden Parteien gerade parallel zu den Sondierungsgesprächen für eine Regierung im Landtag von Sachsen-Anhalt. Die Sitzung des Vorältestenrats an diesem Mittwoch war der erste öffentliche Auftakt. Dort schlug die AfD mit Unterstützung des BSW vor: In Zukunft sollen AfD und BSW in der Mitte des Magdeburger Parlaments sitzen, nicht mehr an den Rändern. Die Ausschüsse sollen größer ausfallen als von der Parlamentsverwaltung vorgeschlagen, die beiden Parteien so zwei Stimmen Mehrheit haben. Und SPD und Grüne sollen mit ihren Arbeitsräumen umziehen: aus dem Hauptgebäude des Landtags in externe Liegenschaften. So berichtete es "Die Zeit". Und vieles, vielleicht alles, dürfte so kommen – ziehen AfD und BSW an einem Strang, haben sie im Landtag eine Mehrheit. Noch wichtiger für die nächsten Wochen aber dürfte die Arbeitsatmosphäre sein, die der "Zeit" zufolge in der Sitzung herrschte. Von großer Entschlossenheit und einer detailreichen Vorbereitung des Parlamentarischen Geschäftsführers Rausch berichten Teilnehmer der Sitzung da. Und von einer großen Übereinstimmung zwischen ihm und seinem Konterpart beim BSW, John Lucas Dittrich. Laufen diese ersten Gehversuche zwischen den Fraktionen im Landtag weiterhin glatt, dürfte eine Kooperation für eine Regierung, egal in welcher Form, wahrscheinlicher werden.
