Hauptstadt-Wahlkampf: Was die Kleidung der Berliner Spitzenkandidaten über ihre Politik verrät
Vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus geht es in Berlin immer wieder um den Nahostkonflikt. In der TV-Debatte der Spitzenkandidaten wurde kein anderes Thema so energisch diskutiert.
Drei Tage vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin stellten sich die Spitzenkandidaten der aussichtsreichen Parteien im Fernsehen den Fragen des Publikums. Der RBB hatte das BSW nachträglich eingeladen, nachdem die Umfragewerte für die Partei auf immerhin vier Prozent angestiegen waren. Bei der Diskussionsrunde fiel vor allem der Underdog nun mit kontroversen Einlassungen zum Nahost-Konflikt auf. Immer wieder zog BSW-Politiker Michael Lüders Verbindungen aus Berlin zur Weltpolitik – und trug eine fragwürdige Anstecknadel am Revers.
Details an der Kleidung vermitteln politische Botschaften
Gleich drei der Parteivertreter brachten mit Details an ihrer Kleidung politische Haltungen zum Ausdruck. Grünen-Kandidat Werner Graf trug einen antifaschistischen Button am Jacket. Die Spitzenkandidatin der Linken wiederum, Elif Eralp, trug eine goldene Kette mit dem Schriftzug „Mietendeckel“, eine Anspielung auf ihr zentrales Versprechen, die Wohnkosten in der Hauptstadt zu senken.
Eine Vergesellschaftung, glaubt Eralp, ermögliche den „Zugriff auf 220.000 Wohnungen“, um die Mietpreise zu drücken. CDU und SPD lehnen den Vorstoß ab. Sie mahnen Kosten in Milliardenhöhe an, die für die Entschädigung der Wohnungskonzerne anfallen würden. „Ich will nicht, dass wir im Wahlkampf allen alles versprechen“, sagte SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach, an Eralp gerichtet – und schob hinterher: „Der Letzte, der das gemacht hat, war Friedrich Merz. Sie sind der Friedrich Merz des Berliner-Wahlkampfes!“
BSW-Vertreter Michael Lüders stellte indes ein hochgradig kontroverses Symbol zur Schau: Plakativ trug er eine Anstecknadel am Revers, die eine aufgeschnittene Wassermelone zeigt. Die rotfleischige Melone mit der grünen Schale und den schwarzen Kernen gilt als Symbol der Solidarität mit den Palästinensern, deren Flagge dieselben Farben zeigt. Beim genauen Hinsehen entspricht die Form von Lüders’ Anstecker in etwa dem Umriss Israels sowie der palästinensischen Gebiete.
Man kann das als stilisierte Landkarte deuten, auf der ein Staat Palästina Israel verdrängt hat. Der Verfassungsschutz stuft die entsprechende Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“ als völkerverständigungswidrig ein, wenn sie dazu genutzt wird, Israel das Existenzrecht abzusprechen und ein Palästina in den Grenzen vom Jordan bis zum Mittelmeer zu fordern. Ob man diese Parole legal äußern darf, wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt.
Darauf angesprochen, was er mit dem Anstecker zum Ausdruck bringen wolle, sagte Lüders: „Zum einen esse ich gerne Wassermelonen. […] Und zum anderen ist das natürlich ein Symbol für den palästinensischen Widerstandswillen in einer Situation, wo die Palästinenser gerade dabei sind, nach Angaben der Vereinten Nationen in ihrer Existenz nicht nur bedroht, sondern vernichtet zu werden.“
Lüders drehte den Vorwurf um: Israel sei ein Land, das „seine Grenzen nie klar definiert“ habe. „Und es gibt israelische Politiker, die sagen, unsere Grenzen sind irgendwo zwischen dem Euphrat und dem Nil.“ Später schob Lüders nach: „Schauen Sie sich mal die israelischen Landkarten an, wo es Palästina nicht mehr gibt.“
„Wir werden diesen Konflikt nicht auf Berliner Straßen lösen können“, sagte AfD-Kandidatin Kristin Brinker. In der Hauptstadt aber sei es wichtig, dass alle „eine gemeinsame Ebene finden“ – „egal ob sie Juden sind, ob sie Araber sind, Palästinenser sind.“ Sie wolle „nicht, dass Juden an den Universitäten nicht mehr frei sich bewegen können aus Angst“. Man trage eine besondere Verantwortung.
CDU: Eralp bloß ein „Feigenblatt“
Auch die Frontfrau der Linken, Elif Eralp, sah sich dem Vorwurf ausgesetzt, nicht genügend gegen Israel- und Judenfeindlichkeit in den eigenen Reihen zu unternehmen. In den jüngsten Umfragen liegt die Linke beinahe gleichauf mit der regierenden CDU. Entsprechend hart ging der amtierende Finanzsenator Stefan Evers die linke Hoffnungsträgerin an. „Sie haben in Ihrer Partei ganz offensichtlich nicht den nötigen Durchgriff“, sagte der CDU-Kandidat.
Evers erinnerte an eine Wahlkampfveranstaltung der Linken im Stadtteil Neukölln. Ein Rapper hatte von der Bühne aus jüngst Gewalt gegen Juden propagiert. Eralp hatte die Parolen verurteilt.
„Es sind keine Einzelfälle“, sagte Evers. Er erwarte „klare Kante, Konsequenz und Durchgriff“. Eralp entgegnete, man habe „das grausame Massaker der Hamas“ vom 7. Oktober 2023 „sofort verurteilt“ und sich mit den zivilen Opfern solidarisiert. Sie selbst habe sich „Jahre und jahrzehntelang auch für den Schutz von jüdischem Leben in unserer Stadt engagiert“. Evers entgegnete, Eralp sei lediglich ein „Feigenblatt“. Er kritisierte in diesem Zusammenhang auch das Ansinnen der Linken, den Berliner Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form abzuschaffen.
Linken-Spitzenkandidatin Eralp sagte, sie wisse um die Sorge jüdischer Menschen in Berlin. „Da müssen wir natürlich dagegen vorgehen und die Menschen stärker schützen.“ Eralp weiter: „Ich weiß aber auch, dass muslimische Frauen beispielsweise, die ein Kopftuch tragen, auch Ängste haben. Und auch diese Menschen müssen wir schützen.“ Man müsse die Menschen zusammenführen. Sie halte es für nötig, dass Kai Wegner auch Angehörige von in Gaza getöteten Palästinensern anhöre. Die Linke stehe „weiterhin für das Existenzrecht von Israel und für das Existenzrecht des palästinensischen Staates.“
Berlin: Schon die dritte Wahl seit 2021
Am Ende der Sendung bekundeten sowohl Steffen Krach (SPD) als auch Elif Eralp jeweils Interesse an einer Koalition mit den Grünen. Zwischen SPD und Linken aber bestehen gerade hinsichtlich der Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen erhebliche Differenzen. Zudem ist Krach jüngst wegen Korruptionsvorwürfen in die Schlagzeilen geraten, die er bestreitet. Gelingt dennoch ein Dreierbündnis, könnte Eralp die erste Regierende Bürgermeisterin im Roten Rathaus mit türkischen Wurzeln werden.
Zum dritten Mal innerhalb von fünf Jahren wird es nach den Wahlen einen neuen Regierenden Bürgermeister im Roten Rathaus geben. Amtsinhaber Kai Wegner (CDU) war nicht zuletzt wegen seines fragwürdigen Krisenmanagements während des Stromausfalls in der Bundeshauptstadt im Januar 2026 in Misskredit geraten.
Seine Vorgängerin Franziska Giffey (SPD) hatte das Amt nur eineinhalb Jahre lang inne. Dann nämlich wurde die Wahl wiederholt, die wegen erheblicher organisatorischer Pannen für ungültig erklärt worden war; Giffeys SPD landete als Zweitplatzierte hinter Wegner. Mitverantwortlich für die Pannen war der Berlin-Marathon gewesen. In diesem Jahr findet die Großveranstaltung zeitversetzt statt – eine Woche nach dem Wahltag.