Wahlkampfabschluss der FDP: Wahlkampfabschluss: Hüskens für „Bürokratieschnitt“
Die FDP-Spitzenkandidatin beklagt einen Überfluss an Richtlinien und Regeln. Alles, was älter als zehn Jahre ist, soll bis Ende 2027 wegfallen.
Sachsen-Anhalts FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens hat sich für einen radikalen Bürokratieabbau ausgesprochen. Es gebe eine zu hohe Zahl an „untergesetzlichen“ Regelungen und Richtlinien unterhalb von Gesetzen und Verordnungen, die zu einer Überregulierung führten, sagte die FDP-Politikerin beim Wahlkampfabschluss der Partei in Freyburg. „Alles, was älter als zehn Jahre davon ist, ist Ende 27 weg. Und wenn die Verwaltung das weiter haben möchte, muss sie es einzeln begründen“, so Hüskens. „Das heißt, wir machen einen richtigen Bürokratieschnitt und eine Beweislastumkehr für die Zukunft.“
Weniger Kontrolle bei Fördermittelverwendung
Bei der Verwendungsprüfung von Fördermitteln sprach sich die FDP-Spitzenkandidatin für stichprobenartige Kontrollen in maximal fünf Prozent der Fälle aus. „Ich bin überzeugt, mit solchen Maßnahmen, mit besseren bundesgesetzlichen Regeln, mit mehr Freiheit für die Unternehmen, mit besserer Infrastruktur schaffen wir es, dafür zu sorgen, dass die Unternehmen hier im Land gute Rahmenbedingungen haben, um zu wirtschaften.“
„Ohne Wirtschaft ist alles nichts“, sagte der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki. Er bekräftige die Forderungen der Liberalen nach einer Rückkehr der Atomkraft in Deutschland und niedrigeren Strompreisen. Ein entsprechendes Positionspapier hatten Kubicki und Hüskens am Mittwoch veröffentlicht. Deutschlands Stromkosten seien die vierthöchsten weltweit und die höchsten innerhalb der G20-Staatengemeinschaft. Das koste das Land seine industrielle Basis, so Kubicki. „Wir können doch daraus lernen, dass die großen amerikanischen Konzerne jetzt planen, auf ihren eigenen Betriebsgrundstücken kleine Kernkraftwerke zu errichten, weil sie ansonsten die Energieversorgung für die KI-Zentren nicht gewährleisten können.“
Kubicki erneuerte seinen Appell an den Optimismus der Liberalen in Sachsen-Anhalt: „Es ist noch nichts entschieden. 25 bis 28 Prozent der Menschen in Sachsen-Anhalt wissen noch nicht, was sie wählen wollen oder sagen das nicht den Meinungsforschungsinstituten.“
Die FDP kämpft um den Wiedereinzug in den Landtag. Die jüngsten Wahlumfragen sehen sie bei drei Prozent. Damit würde die Partei an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.