Es ist ein Urteil von besonderer Tragweite: Der Oberste Gerichtshof der USA hat Trump bei der Briefwahl recht gegeben. Allerdings nur vorläufig. Nun beginnt ein Wettlauf gegen die Zeit. Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen Erlass von Präsident Donald Trump für rechtmäßig erklärt, der einen gravierenden Eingriff in das Wahlrecht vorsieht: Die Bundesbehörden sollen Listen Wahlberechtigter erstellen, und die Post Briefwahlunterlagen nur noch für dort registrierte Wähler befördern. Sechs der Richter am Obersten Gericht gelten als konservativ, einige von ihnen zudem als Befürworter des Rechtskurses der Trump-Regierung und als Vertreter einer höchst umstrittenen Rechtsauffassung, die die Verfassung nach ihrem ursprünglichen Wortsinn auslegt. Infolge des Beschlusses warnten die drei liberalen Richter ihre Kollegen, dass die Entscheidung des Gerichts schwerwiegende Folgen für die demokratische Verfassungsordnung der USA haben könnte. Gerüchte über Melania Trump : Dieser Satz spricht Bände Tagesanbruch: Die USA stehen vor einem politischen Umbruch US-Politik erlebt historische Wende: Trump ist plötzlich das Establishment Richterin Ketanji Brown Jackson appellierte an ihre konservativen Kollegen, den Trump-Kurs nicht zu stützen, der "unnötigerweise Chaos und Unsicherheit in die bevorstehenden Zwischenwahlen bringt". Doch es half nichts. Der Supreme Court gab dem Antrag der US-Regierung mit der konservativen Mehrheit der Richterstimmen statt, indem er die Entscheidung eines Bezirksgerichts aufhob, das eine Aussetzung des Erlasses angeordnet hatte. Damit können Trump und seine Leute zunächst an ihrer geplanten Einschränkung der Briefwahl vor den wichtigen Kongresswahlen im November festhalten. Trumps Mann darf nun Wählerlisten erstellen Allerdings nur vorläufig, denn das Urteil fiel im Rahmen einer Eilentscheidung. Eine finale richterliche Bewertung steht noch aus. Daher haben Kläger die Möglichkeit, in den kommenden Monaten erneut gegen Trumps Vorhaben Klage einzureichen. Und die wichtigen Zwischenwahlen in den USA, bei denen über die Mehrheiten in beiden Kongresskammern entschieden wird, rücken näher. Weiterer juristischer Streit ist also vorprogrammiert. Es kündigt sich ein Wettlauf gegen die Zeit für die Demokraten an. Denn die Vorbereitungen für die Midterms am 3. November beginnen bald. Erste Briefwahlunterlagen werden in den kommenden Wochen verschickt. Im demokratischen Lager fürchtet man dabei eine gezielte Benachteiligung demokratischer Parteianhänger. Die Wähler der Demokraten stimmen häufiger per Post ab als die der Republikaner. Im Kern geht es bei der Wahlrechtsänderung um Folgendes: Trumps im März erlassenes Dekret weist das Heimatschutzministerium an, Listen wahlberechtigter US-Bürger für jeden Bundesstaat zu erstellen. Die US-Post würde dann vom bloßen Zusteller der Briefwahlunterlagen zur Kontrollinstanz. Denn sie dürfte dann nur noch Stimmzettel an Wähler zustellen, deren Namen auf zuvor genehmigten Listen stehen. Orchestriert werden soll das Ganze vom Heimatschutzministerium, das von Markwayne Mullin geführt wird, einem beinharten Trump-Loyalisten. Im Rahmen von Trumps Exekutivanordnung soll die Bundesbehörde eng mit der US-Post zusammenarbeiten. Eigentlich agiert die US-Post unabhängig von der Regierung, doch auch hier haben Trumps Leute vorgesorgt. So hat der Präsident vier Gefolgsmänner für das Board of Governors der US-Post, eine Art Vorstandsgremium, nominiert. Zwei von ihnen sollen schon bald bestätigt werden. Bekäme er seine Strippenzieher durch, könnte der Präsident fortan die traditionell paritätisch besetzte Behörde zu seinen Gunsten beeinflussen. Trump hat keine Beweise für Wahlbetrug vorgelegt Gegen Trumps Vorhaben, die Briefwahl einzuschränken, hatte eine Koalition aus 23 überwiegend demokratisch regierten Bundesstaaten und der Hauptstadt Washington geklagt. Gemäß US-Verfassung legen nämlich die Bundesstaaten die Voraussetzungen für die Wahlberechtigung fest. Die Bundesstaaten hatten argumentiert, der Versuch, die Regeln kurz vor den Wahlen zu ändern, könnte viele Wähler um ihr Stimmrecht bringen. Die Klägerkoalition bekam im Juni zunächst auch vor einer niedrigen Instanz recht. Eine Richterin in Boston hatte betont, dass der Status quo für die bevorstehende Wahl aufrechterhalten bleiben müsse. Es bliebe immer weniger Zeit, Wähler aufzuklären, wie sich die Regelverschärfung auf sie auswirken könnte, falls sie per Briefwahl abstimmen wollten. Trumps Anordnung stifte Verwirrung, es drohe Chaos, erklärte sie. Der Supreme Court sah das anders. Die Frage ist nun: Gelingt es der politischen Opposition in den USA, das Vorhaben des Maga-Präsidenten zu untergraben? Oder müssen sich die Demokraten damit abfinden, dass sie bei den Zwischenwahlen mit einem entscheidenden Nachteil ins Rennen gehen? Das Dekret ist Teil von Trumps umfassenderen Bemühungen, das US-Wahlsystem grundlegend zu verändern. Trump hat fälschlicherweise weitreichenden Betrug bei seiner Wahlniederlage 2020 gegen den Demokraten Joe Biden behauptet. Er behauptet auch, dass die Demokraten versuchten, die kommenden Wahlen per Briefwahl zu manipulieren. Das System der Briefwahl hat er schon mehrfach als äußerst anfällig für Manipulation bezeichnet. Doch Experten widersprechen diesen Behauptungen. Es gibt keine Hinweise dafür, dass die Briefwahl in den USA zu Unregelmäßigkeiten führt. Supreme Court: Gefährliches Spiel gegen die Zeit Trump selbst konnte sich bei seinen Wahlsiegen in den Jahren 2016 und 2024 bei einem erklecklichen Teil der Stimmen auf jene aus den Briefwahlunterlagen stützen. Damals beklagte er sich nicht darüber. Etwaige Vorwürfe, das System sei korrupt, waren weder 2016 noch 2024 von ihm zu hören. Als eine Bundesrichterin in Massachusetts Trumps Exekutiverlass zu den Briefwahlen im Juni einstweilig stoppte, schrieb sie in ihrem Urteil: Was Trumps Behauptungen bezüglich des angeblich weitverbreiteten Wahlbetrugs betreffe, habe die Regierung keine "Beweise für illegale oder betrügerische Briefwahl" vorgelegt. Und auch die konservative Mehrheit am Obersten Gerichtshof scheint ob der Tragweite des Falls zumindest eine kleine Hintertür offenzuhalten. Denn ob die Anordnung der Regierung "zwangsläufig rechtmäßig sein wird", könne erst entschieden werden, sobald die Pläne für den Eingriff in das Briefwahlrecht vollständig ausgearbeitet seien. "Das wird sich mit der Zeit zeigen", erklärte die Mehrheit der Richter in ihrer zehnseitigen Begründung der Eilentscheidung. Die Zeit spielt nun aber eindeutig gegen die Demokraten und gegen einen Teil der Wählerschaft in den USA. Sie könnte im November faktisch von den Urnengängen ausgeschlossen werden.
