Nach Scheitern von Verhandlungen: Neue US-Zölle gegen Kanada in Kraft getreten
Von Hockeyschlägern bis zu Zement: Nach dem Scheitern tagelanger fieberhafter Verhandlungen im Zollstreit zwischen den USA und Kanada sind am Samstag neue US-Zölle auf kanadische Produkte in Kraft getreten. Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer gab das Scheitern der Verhandlungen in der Nacht zum Samstag unmittelbar vor dem Ablauf einer von Präsident Donald Trump gesetzten Frist bekannt. Kanadas Regierungschef Mark Carney kündigte Gegenzölle an.
Greer machte die Gegenseite für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich: „Kanada hat es heute Abend abgelehnt, das Handelsabkommen zu Bedingungen abzuschließen, die eigentlich zuvor schon vereinbart worden waren“, erklärte er. Die Ablehnung sei trotz der Angebote Washingtons zur Zollsenkung bei Stahl, Autos, Holz und Aluminium im Gegenzug zu Zugeständnissen Kanadas erfolgt. Der US-Handelsbeauftragte warf Ottawa zudem vor, an seinen „anhaltenden Vergeltungsmaßnahmen“ gegen die USA festzuhalten, darunter Einfuhrverbote für bestimmte US-Waren und -Dienstleistungen.
Dagegen erklärte Kanadas Regierungschef Carney, die von den USA vorgelegten Bedingungen seien „unfair“ und „wirtschaftlich unsinnig“ gewesen. Sie hätten zudem „die Zuverlässigkeit eines jeden Abkommens infrage gestellt“. Kanada werde die US-Zölle „Dollar für Dollar“ erwidern, „um unsere Arbeitnehmer und Unternehmen zu schützen“, warnte der Premierminister.
Das Weiße Haus hatte bei der Einführung der Zölle eine „diskriminierende Behandlung“ von Alkohol-, Automobil- und Molkereiprodukten aus den USA durch die kanadische Regierung geltend gemacht. Eigentlich sollten die neuen US-Zölle schon in der Nacht zum Mittwoch in Kraft treten. Kurz davor verschob Trump dies jedoch unter Verweis auf eine Grundsatzeinigung mit dem nördlichen Nachbarn um drei Tage. Seitdem wurde zwischen beiden Seiten weiter fieberhaft verhandelt - ohne Erfolg.
Die daher nun in Kraft getretenen neuen US-Zölle in Höhe von 50 Prozent betreffen bestimmte kanadische Produkte im Wert von rund 20 Milliarden Dollar (gut 17 Milliarden Euro). Dies ist mit 5,5 Prozent der kanadischen Exporte in die USA ein verhältnismäßig kleiner Teil. Doch erstmals hat Washington auch Waren ins Visier genommen, die unter das nordamerikanische Freihandelsabkommen fallen. Die betroffenen Produkte reichen von Hockeyschlägern und Wein bis zu Zement.
Der Wirtschaftsjurist Richard Ouellet von der Universität Laval in Quebec nannte die Entwicklung „beängstigend“. Bislang habe das Freihandelsabkommen USMCA gewissermaßen als Schutzschild fungiert. „Die Amerikaner schlagen nun eine Bresche hinein“, erklärte er gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
Die Volkswirtschaften der USA und Kanadas sind eng miteinander verflochten. Rund 70 Prozent aller kanadischen Exporte gehen in die USA. Unter Trump haben sich die Beziehungen zwischen beiden Ländern jedoch massiv verschlechtert.
Ein hochrangiger US-Vertreter teilte mit, nach dem Scheitern der Verhandlungen seien vorerst keine weiteren Treffen geplant. Ihm zufolge hatte Kanada zusätzliche Zugeständnisse gefordert, welche die USA nicht hätten machen können. Die Gespräche seien aber offen und nicht von Feindseligkeit geprägt gewesen.
Das Freihandelsabkommen USMA, das Trump in seiner ersten Amtszeit selbst ausgehandelt hatte, soll eigentlich für 16 Jahre verlängert werden, die USA weigern sich jedoch. Solange sich nicht eines der drei Länder - neben den USA und Kanada gehört noch Mexiko dazu - explizit aus dem Abkommen zurückzieht, gilt es zunächst weiter und unterliegt nun jährlichen Prüfungen.
Der ehemalige US-Handelsbeamte Ryan Majerus sieht nun beide Seiten unter Druck, „einen Ausweg aus der Situation zu finden“. Sollte Kanada ebenfalls Vergeltungszölle erheben, „wird eine Deeskalation der Lage erheblich schwieriger“, sagte er AFP.