Landtagswahl: Wagenknecht über Siegmund: „Neuer Hitler ist er nicht“
Welche Rolle spielt die Wahl in Sachsen-Anhalt für die Bundespolitik? Wagenknecht sieht darin auch eine Vorentscheidung über die Kanzlerschaft von Friedrich Merz.
BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht wendet sich gegen eine Dämonisierung des sachsen-anhaltischen AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund. „Ich bin kein Fan von Herrn Siegmund, aber ein neuer Hitler ist er nicht“, sagte die Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Angesprochen auf das AfD-Personal in dem Bundesland aus früheren Neonazi-Organisationen und politische Standpunkte, die verfassungsrechtlich fragwürdig sind, sagte sie: „Die AfD ist eine legale Partei, und sie wird gewählt. Viele ihrer Positionen stimmen eher mit der CDU überein, aus der die meisten ihrer Spitzenpolitiker kommen.“
Wagenknecht betonte, bei der Wahl am 6. September in Sachsen-Anhalt, wo die AfD laut Umfragen klar stärkste Kraft werden dürfte, gehe es auch direkt um Bundespolitik. „Ob Sven Schulze das Amt des Ministerpräsidenten verteidigen kann oder nicht, dürfte mit darüber entscheiden, wie lange Friedrich Merz noch Bundeskanzler ist.“ Auf die Frage, ob sie CDU-Chef Merz als Kanzler stürzen wolle, sagte sie: „Friedrich Merz und seine Politik schaden unserem Land. Es wäre ein Segen, wenn seine Regierung kippt.“
Natürlich gehe es bei der Wahl aber auch um einen Neuanfang in Sachsen-Anhalt: „Dass die Kinder in den Schulen wieder etwas lernen, dass alte Menschen ihre Pflege bezahlen können.“
Wagenknecht fühlt sich an DDR erinnert
Wagenknecht sagte, die größte Gefahr für die Demokratie hierzulande gehe aktuell von den Parteien aus, „die die Meinungsfreiheit beschränken, Regierungskritiker überwachen, einschüchtern und durch bezahlte NGOs bekämpfen und freie Wahlen offenbar zunehmend als Störung der öffentlichen Ordnung empfinden“. Sie fügte an: „Dass heute nach einem satirischen Post die Polizei vor der Tür stehen kann, erinnert mich an die DDR.“ Auch all das seien Gründe, warum Menschen sich politische Veränderung wünschen. „Dass die AfD den autoritären Trend wahrscheinlich nicht stoppen, sondern nur das Vorzeichen verändern würde, steht auf einem anderen Blatt.“
Der Verfassungsschutz hat die AfD Sachsen-Anhalt im November 2023 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Demnach wurden „zahlreiche muslimfeindliche, rassistische und auch antisemitische Aussagen von Funktions- und Mandatsträgern“ ausgewertet. Die AfD geht gegen die Einstufung gerichtlich vor. Das Verfahren war zuletzt ausgesetzt.