Ausrichtung der Bundespartei: Özdemir: Das können die Grünen im Bund vom Südwesten lernen

In Baden-Württemberg fahren die Grünen Wahlergebnisse ein, von denen sie im Bund nur träumen können. Cem Özdemir sagt: Das müsse kein Sonderfall sein - und hat Ratschläge an seine Partei.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir rät den Grünen auf Bundesebene, aus den Wahlerfolgen in Baden-Württemberg zu lernen und einen Kurs der Mitte einzuschlagen. „Wahlen gewinnen bei uns überwiegend diejenigen, die eine sehr pragmatische Richtung haben“, sagte Özdemir der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

Dieser Weg kann aus Sicht von Özdemir auch außerhalb von Baden-Württemberg funktionieren. „Es heißt oft, Baden-Württemberg sei ein Sonderfall, den könne man nicht übertragen. Als ob wir hier ein Land von Waldschraten und Hinterwäldlern wären.“ Das sei ein Mythos, mit dem man aufräumen müsse, so Özdemir.

Die Themen, die die Menschen in Baden-Württemberg bewegten, gebe es auch anderswo. „Wenn wir es hier geschafft haben, über 30 Prozent der Stimmen zu holen, dann müssen wir ein paar Sachen richtig gemacht haben. Es stimmt einfach nicht, dass sich das nicht übertragen lässt“, sagte Özdemir, der seit Mitte Mai als Nachfolger von Winfried Kretschmann der zweite grüne Ministerpräsident im Südwesten ist.

Mehr als 30 Prozent bei der Landtagswahl

Bei der Landtagswahl im März hatte Özdemir mit den Grünen 30,2 Prozent der Stimmen eingefahren und war damit knapp vor der CDU gelandet, die auf 29,7 Prozent der Stimmen kam. Im Landtag verfügen beide Koalitionspartner wegen des knappen Wahlergebnisses über 56 Sitze.

Das Wahlergebnis im Südwesten sieht Özdemir auch als eine Bestätigung für seinen pragmatischen Mitte-Kurs, den er im Wahlkampf eingeschlagen hatte. Eine Öffnung zur Mitte bedeute nicht automatisch, dass man dann links das Scheunentor öffne, sagte Özdemir. „Die Linke ist hier in Baden-Württemberg nicht im Landtag, die SPD hat 5,5 Prozent bekommen und wir liegen vor der CDU. Es geht also offensichtlich.“

Im Landtagswahlkampf hatte es an Özdemir und seinem konservativen Kurs immer wieder Kritik von der Grünen Jugend auf Bundesebene und von Vertretern des linken Flügels gegeben. Der Co-Vorsitzende der Jugendorganisation auf Bundesebene, Luis Bobga, hatte etwa noch am Wahlabend Zweifel daran geäußert, ob Özdemir überhaupt grüne Politik mache. 

Özdemir: „Wir sind die echten Grünen“

„Ich bin mitten in der Grünen Partei und ich gehe sogar noch einen Schritt weiter: Ich bin wahrscheinlich fester verankert als die Grüne Jugend“, sagte Özdemir. Die Mitglieder der Grünen tickten teilweise ganz anders als die Funktionäre. Er weise es deutlich zurück, wenn jemand behaupte, dass er oder sein Vorgänger Winfried Kretschmann keine Grünen seien. „Wir sind die echten Grünen.“

Mit Blick auf die nächste Bundestagswahl sagte Özdemir, er bringe sich gerne ein, wenn man gemeinsam über die Kanzlerkandidatur entscheiden werde. „Mein Rat wäre immer, sich weniger an der Frage zu orientieren, wer den grünen Parteitag begeistert. Sondern mehr an der Frage, wer ein möglichst weites Wählerspektrum anspricht.“ Und das sei auch auf Bundesebene wesentlich größer als das, das man derzeit anspreche. 

Für ihn selbst kommt die Kanzlerkandidatur für die Grünen nicht infrage. „Ich habe den schönsten Job, den dieses Land zu vergeben hat: Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Und ich bin sehr glücklich damit und habe genug zu tun.“