Viele Maßnahmen möglich: NRW verschärft Überwachung von 165 islamistischen Gefährdern

Nach dem Anschlag in Berlin will NRW Gefährder intensiver überwachen. Was Innenminister Reul dazu plant und wie viele Verdächtige aktuell im Fokus stehen.

Als Konsequenz aus dem islamistisch motivierten Terroranschlag in Berlin nehmen die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen Gefährder stärker ins Visier. „Unsere Gefährder, die gucken wir uns jetzt ganz genau an, die nehmen wir uns vor“, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) in Düsseldorf.  

Zugleich seien die Sicherheitsmaßnahmen für große Veranstaltungen im bevölkerungsreichsten Bundesland verschärft worden. Schon am Sonntag seien alle Kreispolizeibehörden im Land per Erlass sensibilisiert worden, noch mehr Präsenz zu zeigen, Schutzmaßnahmen zu prüfen und wo nötig nachzusteuern. Gerade bei Volksfesten, Konzerten und anderen großen Veranstaltungen wie den anstehenden Umzügen zum Christopher Street Day (CSD) zeige die Polizei noch stärker Gesicht.

165 islamistische Gefährder in NRW

Zugleich prüfen die Sicherheitsbehörden, ob Maßnahmen gegen islamistische Gefährder in NRW nachgeschärft werden müssen. Die Staatsschutzdienststellen seien angehalten, sich die als Gefährder eingestuften Personen noch genauer anzuschauen und zu prüfen, ob weitere Maßnahmen notwendig seien, so Reul. Dazu werde es auch mehrere Sondersitzungen des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums geben. 

In NRW gibt es nach neuen Angaben des Ministers aktuell 165 islamistische Gefährder, von denen 73 als „aktionsfähig“ gelten. 117 Gefährder hätten die deutsche oder zum Teil auch eine doppelte Staatsbürgerschaft. Hinzu kommen noch 197 sogenannte relevante Personen - dabei kann es sich um Kontaktpersonen von Gefährdern handeln oder um Unterstützer. 

Auch elektronische Fußfesseln werden angeordnet

Die Polizei in NRW habe bereits zahlreiche Maßnahmen, die sie gegen Gefährder einsetzen könne, sagte Reul. So seien während der Fußball-Europameisterschaft 2024 mehrere Gefährder per gerichtlicher Anordnung in Langzeitgewahrsam von bis zu 28 Tagen genommen worden. Außerdem würden in NRW bis zu fünf elektronische Fußfesseln pro Jahr angeordnet. Diese müssen Personen vorbeugend für drei Monate tragen - mit Verlängerungsoption. 

Weitere Maßnahmen seien sogenannte Gefährderansprachen, Telekommunikationsüberwachung, die Abschiebung von nichtdeutschen Gefährdern und die klassische Observation. Zudem würden islamistische Vereine verboten, und es gebe speziell auf Islamisten ausgerichtete Aussteigerprogramme. Allein durch das Präventionsprogramm „Wegweiser“ seien bereits fast 2.000 Menschen beraten worden. 

Reul machte aber auch die Grenzen der Sicherheitsmaßnahmen deutlich. „Nicht jeder Gefährder kann rund um die Uhr observiert werden.“ Die Observation einer einzigen Person binde mehr als 30 Polizeikräfte. Elektronische Fußfesseln könnten zwar Entlastung schaffen, seien aber auch kein Allheilmittel. „Man darf sich jetzt auch nicht so gesund reden, als gäbe es irgendeine Maßnahme, mit der man das alles im Griff hat“, sagte Reul.

Keine Bezüge des Berliner Attentäters nach NRW

Bezüge des Berliner Attentäters nach NRW sind den Sicherheitsbehörden aktuell nicht bekannt. Aber es werde weiter geprüft, hieß es. Dafür würden aber auch mehr Erkenntnisse aus Berlin benötigt. 

Bei dem Anschlag in Berlin mit einem Fahrzeug wurde am Samstagabend eine Frau getötet und 31 Menschen teils schwer verletzt. Der 21-jährige Täter Abdul B. soll auch eine Machete benutzt haben. Er starb am Tag nach dem Anschlag durch Schüsse von Polizisten, die ihn gestellt hatten. Abdul B. war im Mai wegen versuchten Anschlusses an die Terrormiliz IS zu einer Jugendstrafe verurteilt worden, befand sich aber auf freiem Fuß. 

Reul: Jugendstrafrecht darf kein Freifahrtschein sein

Mit Blick auf das Jugendstrafrecht sprach sich CDU-Politiker Reul dafür aus, dass Gerichte ihre rechtlichen Möglichkeiten strenger anwenden und ihren Ermessenspielraum mehr nutzen sollten. Immer mehr junge Menschen würden nach Jugendstrafrecht verurteilt, obwohl sie als Heranwachsende im Alter zwischen 18 und 21 Jahren betrachtet werden müssten. Das Jugendstrafrecht dürfe „kein Freifahrtschein“ werden, so Reul. „Wer gefährlich und radikalisiert ist, der muss auch wissen, dass es Konsequenzen gibt.“ 

Reul verwies darauf, dass in den vergangenen Jahren mehrere geplante islamistische Anschläge in NRW rechtzeitig vereitelt werden konnten. Die Verdächtigen wurden angeklagt und verurteilt. Unter ihnen waren auch Jugendliche. 

So wurde im September 2021 ein geplanter Sprengstoffanschlag durch einen 16-Jährigen auf die Synagoge in Hagen verhindert. Der Jugendliche kam mit einer Bewährungsstrafe davon. Im November 2023 wurden ein 15-jähriger deutsch-afghanischer Staatsangehöriger aus NRW und ein 16-jähriger Russe aus Brandenburg festgenommen. Die beiden standen im Verdacht, einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Leverkusen geplant zu haben. Der 15-Jährige wurde zu vier Jahren Jugendhaft verurteilt. 

Ostern 2024 wurden drei Jugendliche aus Düsseldorf, Iserlohn und Lippstadt festgenommen, die Angriffe mit Messern und Molotowcocktails auf Kirchen und Polizeistationen geplant haben sollen. Die drei kassierten Jugendstrafen von jeweils drei Jahren Haft.