Debatte über Gefährder: Justizminister zu CSD-Attentat: „Alles muss auf den Tisch“

Zwei Tage nach dem Anschlag beim Christopher Street Day in Berlin wird bereits über mögliche Konsequenzen debattiert. Der rheinland-pfälzische Justizminister Martin mahnt zur Sorgfalt.

In der Debatte über den mutmaßlich islamistischen Anschlag auf feiernde Menschen beim Christopher Street Day in Berlin hat der rheinland-pfälzische Justizminister Helmut Martin vor übereilten Forderungen gewarnt. „Für rechtspolitische Schlussfolgerungen ist der Zeitpunkt noch verfrüht“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. „Erst wenn alle relevanten Umstände bekannt sind, kann entschieden werden, ob und wo gegebenenfalls strafrechtlicher Anpassungsbedarf besteht.“

Einstufung als „Gefährder“ kommt nicht aus dem Strafrecht 

Die Einstufung als „Gefährder“ sei nicht dem Strafrecht, sondern dem Gefahrenabwehrrecht zuzuordnen. „Sie erfolgt aufgrund einer polizeilichen Prognoseentscheidung“, erläuterte der Jurist. „Eine Verschärfung des (Jugend-)Strafrechts kann sich allenfalls auf die Verwirklichung bestehender Straftatbestände oder etwaige Vorverurteilungen beziehen, nicht auf die polizeiliche Einstufung einer Person als „Gefährder“.“

Eine auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und empirischen Daten basierende Gesetzgebung diene „dem Schutz unserer Freiheit und der Wehrhaftigkeit unserer Demokratie am besten“, betonte der Minister. Der CDU-Politiker verurteilte den Angriff aufs Schärfste. Er sei in Gedanken bei den Opfern des Anschlags und deren Angehörigen. 

Ein 21-jähriger Deutscher mit libanesischen Wurzeln und Verbindungen zum islamistischen Terror soll am Rande des CSD am Samstagabend Menschen mit einem Van angefahren und mit einer Stichwaffe angegriffen haben. Eine Frau aus Polen wurde getötet, weitere 29 Menschen teils lebensgefährlich verletzt. Bei seiner Festnahme am Sonntagabend wurde Abdul B. von Einsatzkräften erschossen.