Meinung: Friedrich Merz vertraut Ihnen nicht. Warum sollen Sie ihm vertrauen?

Die Koalition will das Informationsfreiheitsgesetz massiv beschneiden. Das passt ins Bild, aber es ist gefährlich. Denn Bürgerrechte wiegen schwerer als Spionage-Sorgen.

Friedrich Merz vertraut Ihnen nicht. Ihnen nicht, und mir auch nicht. Für mich ist das okay, aber ich finde, Sie sollten das wissen.

Wie ich darauf komme? Ich habe die Beschlüsse der Koalition nach dem letzten Gipfel in der vergangenen Woche aufmerksam studiert. Ich meine nicht Punkt 11 im „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“, das Ende der elektronischen Krankschreibung und die Attestpflicht ab Fehltag Nummer 1. Ich meine auch nicht Punkt 13, den Aktionsplan zur Bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs. All das fügt sich in das Bild von Lifestyle-Teilzeitlern und Minderleistern, das Merz von Ihnen hat.

Man muss schon ein bisschen weiter lesen in den Beschlüssen, bevor man ganz unten auf Seite 11 bei Punkt 32 von 34 anlangt, der so rein gar nichts mit Aufschwung und Beschäftigung zu tun hat. Trotzdem war er der Koalition so wichtig, dass er jetzt beschlossen werden musste. Es geht um das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), was seit seiner Einführung vor über 20 Jahren zehntausenden Bürgerinnen und Bürgern und unzähligen Journalisten geholfen hat, Zugang zu internen Akten zu erlangen, um zu überprüfen, wie Behörden und Verwaltungen, Ministerien und Rathäuser zu ihren Entscheidungen gekommen sind.

„Frontalangriff auf den investigativen Journalismus“

Schwarz-Rot möchte dieses Gesetz nun „weiterentwickeln“ und „an die aktuellen Herausforderungen anpassen“. Kurzum: „Wir werden das komplizierte IFG für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher und transparenter machen.“ 

Was wie ein Service klingt, ist in Wahrheit eine Frechheit. Denn was die Koalition „weiterentwickeln“ nennt, ließe sich auch so zusammenfassen: Die Politik plant, die Bürgerrechte zu beschneiden und die Pressefreiheit zu beschränken. Das „Netzwerk Recherche“ nennt es einen „Frontalangriff auf den investigativen Journalismus“. Für Arne Semsrott, den Gründer der Plattform „Frag den Staat“, ist es der „schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik“.

Tatsächlich soll hier gar nichts verständlicher und noch weniger transparenter werden. Das vollständige Gegenteil ist richtig: Unter dem Vorwand der Entbürokratisierung, der Spionageabwehr und des Schutzes öffentlich Bediensteter sollen Auskunftsrechte massiv beschnitten werden.  

Nur noch natürliche Personen sollen Anfragen stellen dürfen, was Vereine, Stiftungen oder Nichtregierungsorganisationen wie Greenpeace oder „Frag den Staat“ ausschließt. Doch auch neugierigen Bürgerinnen und Bürgern drohen durch eine Art Beweislastumkehr neue Hürden. Bislang muss der Staat im Einzelfall darlegen, was gegen eine Veröffentlichung interner Akten spricht. Künftig soll Antwort nur bekommen, wer „ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft“ nachweist und diese Auskunft – eine weitere Einschränkung – nicht durch eine „andere Regelung“ erhalten kann.

An dieser Stelle kommt die Presse ins Spiel. Denn unter „andere Regelung“ fiele auch die Presseanfrage, mit der sich Journalisten an die offiziellen Pressestellen wenden können. Weil sie dabei häufig nur unzureichende Informationen erhalten, nutzen gerade investigative Journalisten die Rechte, die das IFG bereithält – und die nicht selten vor Gericht erstritten werden müssen.

Mautdebakel, Maskendeals – ohne Informationsfreiheitsgesetz keine Aufklärung 

Welche Pressestelle gibt schon gern freiwillig interne Akten, heikle Verträge oder gar einen vollständigen Mailverkehr des Ministers heraus? 

Das Mautdebakel des CSU-Verkehrsministers Andreas Scheuer, die Masken-Deals des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn und – apropos Corona – auch die sogenannten RKI-Files kamen nicht zuletzt mithilfe des IFG an die Öffentlichkeit. Letztere trugen auch dazu bei, zu widerlegen, dass zu Coronazeiten im Robert Koch-Institut eine Verschwörung stattgefunden hat. 

Derartige Informationen zu erhalten, das ist schon jetzt oft mühsamer, als es scheint, weil Vorgänge intern als „geheim“ eingestuft werden, weil Akten sensible Geschäftsdaten beteiligter Unternehmen enthalten und, und, und. Künftig soll es noch schwerer werden, wie dieser lange Satz aus dem Koalitionsbeschluss beweist: 

„In Zeiten einer komplexen Bedrohungslage von innen und von außen wollen wir die staatliche Resilienz erhöhen und dem besonderen Schutzbedarf bestimmter Bereiche wie dem der kritischen Infrastruktur, der Spionageabwehr, der Terrorismusbekämpfung oder auch der wissenschaftlichen Forschung stärker Rechnung tragen.“ Mit anderen Worten: Da könnte schließlich jeder Spion mit dem IFG winken.

Wie gesagt, Friedrich Merz vertraut Ihnen nicht. Aber Sie sollen ihm und seiner Regierung vertrauen.