Bei "Markus Lanz" wird klar: Reformen sind ebenso nötig wie unbeliebt. Für den "Stern"-Journalisten Veit Medick könnte genau darin die große Chance für Kanzler Merz liegen. Markus Lanz analysierte am Mittwochabend mit einer kleinen Journalisten-Runde das geplante Reformpaket der schwarz-roten Bundesregierung . Auch wenn die Maßnahmen zu Themen wie Arbeit, Rente oder Steuern, die sich rund um den Koalitionsausschuss im Bundeskanzleramt andeuten, insgesamt auf Lob stießen, dämpften die Talkteilnehmer die Erwartungen auf einen ganz großen politischen Wurf. Dass es einen solchen dringend braucht, wurde ebenfalls betont. Anna Lehmann, Leiterin des Parlamentsbüros der Tageszeitung "taz" Julia Löhr , "FAZ"-Wirtschaftsjournalistin Veit Medick , Leiter des Politikressorts im Hauptstadtbüro des "Stern" "Ich glaube, wir müssen uns einfach von diesem Traum verabschieden, dass da jetzt so ein Knoten durchschlagen wird und morgen ist alles anders", erklärte Veit Medick, der Politikchef des Wochenmagazins "Stern". An ambitionierten Plänen führe dennoch kein Weg vorbei, hielt die Wirtschaftskorrespondentin Julia Löhr dagegen. Die schwarz-roten Regierungspartner hätten sich schon zu lange mit Kleinigkeiten aufgehalten, die das Land nicht voranbringen würden. "Aus meiner Sicht war das erste Jahr dieser Koalition ein verlorenes Jahr, weil die Probleme eher noch verschärft wurden, statt gelöst zu werden", so die "FAZ"-Journalistin. Steuerreform: Union und SPD suchen Lösung Grundfreibetrag: Diese Rentner sollen nach der Reform mehr Geld haben Sorge um den Wirtschaftsstandort Deutschland Das Ziel aller Maßnahmen dürfe nicht sein, nur Finanzlöcher zu stopfen, sondern die Wirtschaft wieder so in Schwung zu bringen, dass sie technisch herausragende und weltweit gefragte Produkte entwickeln könne. Zwar gebe es in Deutschland immer noch etliche Hidden Champions, aber selbst diese einheimischen Unternehmen legten ihr Geld inzwischen bevorzugt andernorts an. "In Deutschland finden quasi nur noch Ersatzinvestitionen statt. Das heißt: Wenn etwas kaputtgeht, wird es ersetzt, aber neue Investitionen werden woanders getätigt", zitierte Löhr eine Studie der Unternehmensberatung McKinsey. "Wir brauchen einfach auch ein Upgrade unseres Industriestandorts", befand Anna Lehmann. Die Journalistin der Tageszeitung "taz" warnte allerdings davor, dafür auf die Lockerung des Kündigungsschutzes oder der Arbeitszeitregelungen zu setzen. Es sei zwar richtig, den Menschen mehr abzuverlangen, aber eben vor allem jenen, die viel besitzen, sagte sie. Die Leiterin des "taz"-Parlamentsbüros äußerte sich zudem skeptisch zu den schwarz-roten Plänen, Arbeitnehmer über die Einkommensteuer zu entlasten. 27 Prozent der Arbeitnehmer würden davon nicht profitieren, weil sie wegen ihrer niedrigen Einkünfte gar keine Lohn- oder Einkommensteuer zahlten. Wenn man genau die Leute entlasten wolle, die wirklich jeden Euro zweimal umdrehen müssten, sei eine Senkung der Sozialbeiträge sinnvoller, erläuterte Lehmann. Änderungen bei Erbschaftsteuer erwartet Die Menschen seien zu Reformen durchaus bereit, sie würden aber eine Gerechtigkeitserzählung vermissen. Ein stimmiges Gesamtpaket müsse daher auch die Themen Reichensteuer und Erbschaftsteuer abdecken, argumentierte die Journalistin. Bei der Erbschaftsteuer werde die Union sich bewegen müssen, meinte auch Löhr, die von Steuererhöhungen aber generell abriet und empfahl, stattdessen Anreize für Wachstum zu setzen. Sie stimmte ihrer Kollegin allerdings insofern zu, als der Faktor Arbeit im Vergleich zu Vermögen oder Kapitalerträgen in Deutschland sehr hoch mit Steuern und Sozialabgaben belastet sei. Die "FAZ"-Wirtschaftsjournalistin verwies aber beim Thema Reformen auf noch grundlegendere Probleme. Zum einen müssten sich alle zusammen klarmachen, dass man über die vergangenen Jahre, um nicht zu sagen Jahrzehnte, über die eigenen Verhältnisse gelebt habe. So seien seit 2019 die Staatsausgaben um 50 Prozent gestiegen, die Steuereinnahmen hingegen nur um 25 Prozent, rechnete Löhr vor. Dass man die Differenz im Moment durch eine gigantische Schuldenaufnahme zukleistere, werde schon in wenigen Jahren dazu führen, dass die Zinsausgaben im Haushalt den drittgrößten Posten ausmachten. Setzt die Politik bei Reformen falsche Prioritäten? Zum anderen orientiere sich die Politik oftmals nicht am ökonomisch Sinnvollen, sondern an dem, was vermittelbar sei – gerade kurz vor schwierigen Wahlen für die regierenden Parteien, wie sie im September dieses Jahres in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern stattfinden werden. Als Beispiel führte die Journalistin Subventionen sowie Finanzhilfen und Sozialleistungen an. "Einmal eingeführt, ist es quasi nicht mehr möglich, sie wieder zu streichen", so Löhr. Geht es nach dem "Stern"-Journalisten Medick, könnte in genau diesen politischen Rahmenbedingungen eine große Chance für Regierungschef Friedrich Merz und die politische Mitte liegen. Merz sei im Prinzip der prädestinierte Bundeskanzler für nicht unbedingt populäre, aber notwendige Reformen. Er lege es nicht unbedingt darauf an, noch mal wiedergewählt zu werden, und habe ohnehin vorgehabt, das Land umzubauen, führte Medick aus. Jetzt könnten Merz und seine Mitstreiter Rückgrat beweisen. "Politische Führung ist ja nicht, einfach nur das zu machen, was ohnehin alle wollen, sondern auch Sachen gegen Widerstände durchzusetzen und darum zu kämpfen", erläuterte der "Stern"-Politikchef. Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses werden schon bald zeigen, ob die Regierung gewillt und in der Lage ist, diese Gelegenheit zu nutzen.
