Washington kritisiert Wirtschaftsreformen auf Kuba als „oberflächlich“

Nach dem Beschluss von umfassenden Wirtschaftsreformen auf Kuba hat das US-Außenministerium deutliche Kritik an den Maßnahmen geübt. Das am Vortag vom Parlament in Havanna beschlossene Reformpaket sei „bescheiden, längst überfällig und letztlich ein oberflächliches Rauchzeichen“ der kubanischen Führung, erklärte ein Sprecher des US-Außenministeriums der Nachrichtenagentur AFP am Freitag (Ortszeit). Washington betrachte die Reformen lediglich als „Teil des Handbuchs der Diktatur“.

Das Parlament des kommunistisch regierten karibischen Inselstaats hatte am Donnerstag einstimmig dem größten Maßnahmenpaket seit der Revolution von 1959 zugestimmt. Das von der regierenden Kommunistischen Partei vorgestellte Programm marktwirtschaftlicher Reformen umfasst 176 Punkte. Demnach sollen künftig etwa private Großunternehmen und ausländische Investitionen im Privatsektor zugelassen werden. Experten sprachen von einem „radikalen Wandel“, zeigten sich aber skeptisch hinsichtlich der Umsetzung.

Das US-Außenministerium kritisierte das Reformpaket jedoch als wenig erfolgversprechend: „Man kündigt eine Reihe vermeintlicher Reformen an, um den Wunsch nach Veränderung zu suggerieren, und macht dann alle Änderungen schnell wieder rückgängig, sobald die vollständige Kontrolle des Regimes auch nur im Geringsten bedroht ist“, erklärte der Außenamtssprecher. US-Präsident Donald Trump werde „weiterhin Druck ausüben, um wesentlich tiefgreifendere wirtschaftliche und politische Reformen voranzutreiben“.

Kuba steckt nicht zuletzt wegen der US-Sanktionen in seiner schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Der Karibikstaat leidet unter Stromausfällen und Treibstoffmangel. Die US-Armee hatte im Januar dann den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro gefangen genommen und in die USA gebracht. Anschließend sorgte Washington dafür, dass Venezuela als der bis dahin wichtigste Öllieferant Kubas seine Lieferungen an den Karibikstaat einstellte. Dies verschärfte die Lage in dem Land nochmals drastisch.