Die Details des geplanten Rahmenabkommens zwischen Washington und Teheran sind jetzt bekannt. Iran und die USA haben bereits unterschrieben. Das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran zur Beendigung des Kriegs ist nach Angaben aus Teheran und US-Regierungsvertretern von den Präsidenten beider Länder – Donald Trump und Massud Peseschkian – digital unterzeichnet worden. Das Abkommen zwischen den USA und dem Iran tritt laut dem Vermittlerstaat Pakistan mit "sofortiger Wirkung" in Kraft. Teheran werde die Straße von Hormus "unverzüglich wieder öffnen", und die USA würden die Seeblockade iranischer Häfen umgehend aufheben, gab der pakistanische Ministerpräsident Shehbaz Sharif in der Nacht auf der Plattform X bekannt Ein hochrangiger US-Regierungsbeamter hat den von Medien verbreiteten Wortlaut des Abkommens weitgehend bestätigt. Er verlas den Text vor Journalisten in Washington , wie mehrere Medien berichteten. Demnach zielt das Abkommen auf ein sofortiges und dauerhaftes Ende der militärischen Einsätze ab, einschließlich im Libanon . Die Beendigung des Kriegs, die Öffnung der Straße von Hormus und Fragen rund um Sanktionen sowie Finanzhilfen für den Iran stehen im Zentrum des vorliegenden Textes. Weitere Verhandlungen sollen in einem Zeitraum von 60 Tagen folgen. Iran-Deal: "Dank der Dummheit Trumps" "Leg dich ruhig mit mir an": Newsom fordert Trump heraus Das enthält der Text dazu: Ein "sofortiges und dauerhaftes Ende des Kriegs an allen Fronten, auch im Libanon". Beide Seiten und ihre Verbündeten werden demnach ab Unterzeichnung "keine feindlichen Handlungen mehr gegeneinander unternehmen" und von "Gewalt gegeneinander absehen". Eine endgültige Vereinbarung soll binnen 60 Tagen ausgehandelt werden. Der Zeitraum ist, wenn beide Seiten zustimmen, verlängerbar. Umgehend nach Unterzeichnung sollen die USA ihre Seeblockade gegen iranische Häfen aufheben und den Schiffsverkehr innerhalb von 30 Tagen auf die "volle Kapazität wiederherstellen". In dem Zeitraum soll die Blockade in dem Maß gelockert werden, wie auch der kommerzielle Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus wieder Fahrt aufnimmt. 30 Tage nach einer endgültigen Vereinbarung sollen die USA ihre Truppen zudem aus den "umliegenden Gebieten" abziehen. Der Iran soll seinerseits nach Unterzeichnung "sofortige Schritte" unternehmen, damit sich der Verkehr von Handelsschiffen durch die Straße von Hormus in beide Richtungen innerhalb von 30 Tagen auf ein Niveau vor Kriegsbeginn normalisiert. Dabei wird auch erwähnt, dass der Iran "technische Hürden beseitigen und Minen neutralisieren" muss. Die gebührenfreie Schifffahrt durch die Straße von Hormus gilt nur für das Verhandlungsfenster von 60 Tagen. Zukünftige Regeln soll der Iran mit dem Oman erörtern. Für den Iran ist eine Aufhebung der umfassenden Sanktionen gegen das Land zentral. Aber wie die US-Seite eine Sanktionsaufhebung langfristig umsetzen würde, bleibt unklar. Sanktionserleichterungen könne der US-Präsident zwar mit Ausnahmegenehmigungen, wenn diese mit nationalen Sicherheitsinteressen begründet werden, gewähren, erklärt Sascha Lohmann von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin . Dies gelte jedoch nur, bis ein finales Abkommen erzielt sei. Dann müsse der US-Kongress zustimmen. Das sind die Punkte in dem Abkommen zu Sanktionen: Sofort nach Unterzeichnung erteilt das US-Finanzministerium Ausnahmegenehmigungen für den Export iranischen Rohöls sowie von Erdölerzeugnissen und Derivaten. Diese Ausnahmen sollen auch für alle damit verbundenen Dienstleistungen gelten wie Banktransfers, Versicherungen und Transport. Die USA verpflichten sich dem Text zufolge, "alle Arten von Sanktionen", die derzeit gegen den Iran bestehen, aufzuheben, darunter auch solche aus Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) wie auch "alle einseitigen US-Sanktionen" gegen Teheran. Der Zeitplan dafür soll Teil der endgültigen Vereinbarung sein. Die USA verpflichten sich, während der Gespräche über eine endgültige Vereinbarung "eingefrorene oder beschränkte Vermögenswerte" des Irans freizugeben und "voll verfügbar" zu machen zur Verwendung durch die iranische Zentralbank. Bedingung dafür ist die Umsetzung der im Rahmenabkommen vereinbarten Punkte. Die USA sollen mit Partnerländern an einem umfassenden Plan arbeiten, um den Wiederaufbau im Iran und dessen wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben. Die USA und Partner sollen dabei eine Finanzierung in Höhe von mindestens 300 Milliarden US-Dollar sicherstellen. Iran wiederholt Position, niemals Atomwaffen zu besitzen Am 28. Februar hatten die USA und Israel ihre Angriffe auf den Iran begonnen, der unter anderem mit Angriffen auf Israel und auf US-Militärbasen sowie andere Ziele in der Golfregion reagierte. Seit gut zwei Monaten gilt die mehrmals gebrochene Waffenruhe. Ein erklärtes Kriegsziel war es, den Iran davon abzuhalten, Atombomben zu entwickeln. In dem von einem US-Beamten veröffentlichten Text heißt es: "Die Islamische Republik Iran wiederholt, dass sie niemals Atomwaffen herstellen wird". Die USA und der Iran hätten sich darauf geeinigt, dass die Frage des hochangereicherten Urans und "aller anderen, gegenseitig vereinbarten Fragen mit Atom-Bezug, darunter auch die nuklearen Bedürfnisse des Iran", in der endgültigen Vereinbarung "angemessen" beantwortet werden. Die Mindestmaßnahme sei eine Verdünnung des Materials unter Aufsicht der IAEA. Dieser Zusatz war laut CNN in einem früheren Entwurf, auf den sich Trump und der iranische Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf geeinigt hatten, nicht aufgeführt. Bis zu dieser endgültigen Vereinbarung sollen beide Seiten den jetzigen "Status quo" halten - der Iran bei seinem Atomprogramm und die USA, indem sie keine neuen Sanktionen verhängen oder ihre Truppen in der Region verstärken. 300 Milliarden für Wiederaufbau im Iran Das Geld aus dem privaten Investitionsfonds in Höhe von 300 Milliarden Dollar soll erst nach Abschluss eines endgültigen Abkommens fließen. Mehr als die Hälfte der Summe sei bereits zugesagt, berichteten mehrere Medien unter Berufung auf eine mit der Angelegenheit vertraute Person. Bei dem Fonds soll es sich demnach um ein privates Investitionsinstrument ohne staatliche Gelder oder Zuschüsse handeln. Zusagen gebe es von Unternehmen aus den USA, den Golfstaaten, Asien, Südamerika und Afrika. Die Investitionen sollen vor allem in die Bereiche Energie, Logistik, Industrie und Transport fließen. Teheran soll nach Angaben aus iranischen Regierungskreisen ursprünglich 400 Milliarden Dollar an Kriegsentschädigungen von den USA gefordert haben. Washington habe dies jedoch abgelehnt. Erste Kritik aus USA In den USA stößt der mögliche Deal bereits auf Kritik. Der demokratische Senator Adam Schiff sprach von einer "Kapitulation" der Trump-Regierung. Der Iran erhalte Sanktionslockerungen, Zugriff auf eingefrorene Gelder, die Erlaubnis zum Ölexport und einen Wiederaufbaufonds in Höhe von 300 Milliarden Dollar, während die USA lediglich eine erneute Bekräftigung des iranischen Versprechens erhielten, keine Atomwaffen zu entwickeln.
