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Ermittlungen gegen Gouverneur: Gavin Newsom wehrt sich gegen Donald Trump

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Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom gerät ins Visier von Trumps Justizministerium. Doch der Demokrat wehrt sich. Donald Trumps Justizministerium ermittelt offenbar gegen Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom. Der Demokrat Newsom wirft dem US-Präsidenten vor, Ermittlungen als "persönliche Vendetta" gegen ihn eingeleitet zu haben. "Einer nach dem anderen sind alle, die Donald Trump herausgefordert haben, auf seiner Abschussliste gelandet", sagte er. Newsom hat sich in den vergangenen Jahren als einer der lautesten und aggressivsten Trump-Kritiker einen Namen gemacht. Noch kurz vor der Bekanntgabe der Ermittlungen gegen sich hatte Newsom auf X ein bearbeitetes Foto von Trump gepostet, das diesen älter und ungesünder aussehen lässt, als er ist. Umgeben ist Trump auf dem Foto von einem Spielzeugflugzeug und einem zerfallenden Modell des neuen Ballsaals, den Trump mit Steuergeldern im Weißen Haus bauen lässt. Newsom schrieb dazu: "80 JAHRE ALT. Alles Gute zum Geburtstag, Mr. President." Mieses Image: Reiche im Umfragetief – Ministerin reagiert Ein Schritt fehlt noch: EU-Parlament stimmt für Zolldeal mit Trump Newsom zufolge befragten Bundesbeamte Freunde und Bekannte von ihm und seiner Frau und durchforsteten zudem "jahrelang angesammelte, völlig willkürliche Dokumente". Um welche Vorwürfe es geht, sagte Newsom nicht. "Wir haben nichts zu verbergen." Die "New York Times" berichtete, dass mehrere Ermittlungen gegen Newsom laufen, von denen sich eine auf die Finanzen seiner Ehefrau Jennifer Siebel Newsom konzentriert. Eine Anfrage beim US-Justizministerium blieb zunächst unbeantwortet. Newsoms Anwalt verlangt Antworten Newsom bleibt trotz – oder gerade wegen – der Drohkulisse aus Washington aggressiv. Bei X schreibt der Gouverneur: "Er hasst, dass ich ihn immer wieder kritisiere. Er ist ganz einfach der korrupteste Präsident der amerikanischen Geschichte." Newsom weiter: "Leg dich ruhig mit mir an. Ich gehe nirgendwohin. Das ganze Land schaut auf uns." Auch Anwälte sind bereits aktiv. David Sapp, der Chef des juristischen Büros des Gouverneurs – also nicht Newsoms persönlicher Anwalt – fordert in einem offenen Brief an das Justizministerium die Herausgabe aller Dokumente, die nach Trumps Amtsübernahme im Januar 2025 erstellt wurden und die Namen Gavin Newsom, Jennifer Siebel Newsom oder einfach den Nachnamen Newsom enthalten. Frist ist der 6. Juli. Newsom erklärte zu dem Schreiben: "Das amerikanische Volk verdient zu wissen, wer diesen Machtmissbrauch angeordnet hat und wie weit er geht." Noch aggressiver gibt sich Newsom auf dem X-Account "Governor Newsom Press Office", auf dem Newsoms Team Trump bereits seit Längerem parodiert – mit Posts im Stil Trumps. Der Account teilte zuletzt ein Video, das den amtierenden Justizminister Todd Blanche zeigt, der eine Frage des CNN-Journalisten Manu Raju zu den Ermittlungen gegen Newsom nicht beantwortet – stattdessen ignoriert Blanche den Reporter, der dann von Blanches Leibwächtern abgedrängt wird. Team Newsom schreibt dazu: "Seht her! Trumps persönlicher Anwalt – heute Chef des Justizministeriums – RENNT WEG, als er gefragt wird, warum Trump Gavin Newsoms Festnahme fordert und warum er grundlose Ermittlungen gegen ihn und seine Familie gestartet hat." Der Account teilt auch die Einschätzung von Liz Oyer, ehemalige Anwältin im Justizministerium: "Es geht hier darum, die Leitplanken abzubauen, die den Präsidenten und seinen persönlichen Fixer Todd Blanche davon abhalten, seine Gegner zu erwischen, sie zu bestrafen." Der Begriff "Fixer" stammt aus dem Mafia-Kontext und bedeutet "Aufräumer". Blanche war vor Trumps zweiter Amtszeit dessen persönlicher Anwalt, bevor Trump ihm einen Job in Pam Bondis Justizministerium verschaffte. Nach Bondis Entlassung stieg Blanche zum amtierenden Justizminister auf. Bringt Trump Newsom ins Weiße Haus? Newsoms Reaktion auf die Ermittlungen hat Kalkül: Trump könnte ihm mit der Eskalation einen Gefallen tun und die Chancen Newsoms, der bisher nicht offiziell als Präsidentschaftskandidat 2028 antritt, auf einen Einzug ins Weiße Haus erhöhen. Dass Newsom darauf setzt, zeigt eine E-Mail, die sein Team am späten Montagabend deutscher Zeit verschickte: "In den vergangenen Tagen haben Ermittler an die Türen von Familie, Freunden und ehemaligen Mitarbeitern geklopft. Sie haben kein Verbrechen gefunden, aber sie versuchen einfach, irgendeines zu finden." Die Mail geht weiter: "Im vergangenen Jahr verlangte Donald Trump, dass man mich ins Gefängnis steckt. Jetzt versucht sein Justizministerium, ihm seinen Wunsch zu erfüllen." Am Ende der Mail bittet Newsom um Spenden – "um Trump zu bekämpfen und mich gegen diese Hexenjagd zu verteidigen." Der Betreff der Mail: "Because I am thinking of running for president". Weil ich darüber nachdenke, Präsident zu werden.





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