FDP setzt Parteitag fort - Wirtschaftspolitik im Mittelpunkt
Die FDP hat am Sonntag ihren Bundesparteitag in Berlin fortgesetzt. Nach der Neuwahl der Parteispitze am Samstag stehen nun inhaltliche Weichenstellungen im Mittelpunkt. Den mehr als 600 Delegierten liegt ein Leitantrag des Bundesvorstands mit Vorschlägen zur Belebung der Wirtschaft vor. Unter anderem fordert die FDP, den linear-progressiven Steuertarif durch einen Vier-Stufen-Tarif zu ersetzen - mit den Tarifstufen 15, 25, 35 und 42 Prozent.
Die FDP will zudem den Rechtsanspruch auf Teilzeit auf „sozial besonders schutzwürdige Fälle" wie Kindererziehung, Pflege von Angehörigen oder berufsbegleitende Weiterbildung beschränken. Bei der gesetzlichen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sollen zwei Karenztage eingeführt werden - das heißt, die Lohnfortzahlung soll in den ersten beiden Tagen einer Krankmeldung eingeschränkt werden. Die Krankenkassen sollen die Möglichkeit erhalten, Arbeitnehmern eine freiwillige zusätzliche Absicherung für Karenztage anzubieten.
Zum Abbau der Bürokratie sollten in einem ersten Schritt die zehn bundesrechtlichen Vorschriften „mit dem höchsten Erfüllungsaufwand“ bis 2030 vollständig abgeschafft werden. Der öffentliche Sektor solle „auf ein vernünftiges Maß zurückgefahren“ werden, indem in den kommenden fünf Jahren mindestens 100 der über 900 Bundesbehörden abgeschafft oder zusammengelegt werden. Vorgestellt werden soll der Leitantrag von dem am Samstag neu gewählten Generalsekretär Martin Hagen.
Am Samstag war es bei dem Parteitag überraschend zu einer Kampfabstimmung um den Parteivorsitz gekommen. Kurzfristig erklärte die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ihre Kandidatur. Sie unterlag dann aber gegen den bisherigen FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Dieser kam auf gut 59 Prozent der Delegiertenstimmen, Strack-Zimmermann auf gut 39 Prozent.