Wald: Hessen lockert Regeln für Sand- und Kiesabbau im Bannwald
Die Baustoffindustrie zeigt sich erfreut: Sie darf mehr Sand und Kies im geschützten Rhein-Main-Bannwald abbauen. Das hat Hessens Landtag mehrheitlich beschlossen. Was sagt die Grünen-Opposition?
Hessen erleichtert den umstrittenen Abbau von Sand und Kies im geschützten Bannwald im Rhein-Main-Gebiet. Dies ist Teil der Änderungen beim Waldgesetz, für die der Wiesbadener Landtag mehrheitlich stimmte.
Die Abgeordnete Kerstin Geis von der SPD-Regierungsfraktion versicherte: "Gerade beim Bannwald gilt: Sein hoher Schutzwert bleibt bestehen. Es geht nicht darum, Bannwald beliebig verfügbar zu machen, sondern in eng begrenzten Ausnahmefällen verantwortliche Abwägungen vorsichtig zu ermöglichen, wenn gewichtige öffentliche Interessen betroffen sind."
Grüne: Bannwald ist keine Kiesgrube
Die Grünen-Opposition kritisierte dagegen, der Bannwald sei "keine Kiesgrube". Ihr Abgeordneter Hans-Jürgen Müller monierte, dass "die Interessen der Baustoffindustrie über saubere Luft, Klimaschutz und den wichtigen Erholungsraum für Millionen Menschen" gesetzt würden. Die bisherigen Bannwaldregelungen seien ausgewogen gewesen und hätten "dem besonderen Schutzbedürfnis dieser Wälder Rechnung getragen".
Der Vizepräsident der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), Thomas Reimann, betonte indessen, damit sei "ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD beschlossen" worden. Eine Verschärfung des Bannwaldschutzes 2022 habe dazu geführt, dass hier neue Vorhaben zur Rohstoffgewinnung "generell unzulässig wurden". Ohne Gesetzesänderung wären folglich langfristig die Baukosten im Ballungsraum erheblich gestiegen.