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Markus Söder bei Caren Miosga: "Das wäre kein gutes Signal"

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Im ARD-Sonntagstalk glaubt der CSU-Chef an die schwarz-roten Reformprojekte – und erklärt, warum er jetzt auf Bart und gewisse Instagram-Posts verzichtet. "Kriegt die Regierung die Kurve, Herr Söder?". So hatte Caren Miosga ihre sonntägliche Talkrunde überschrieben – und eröffnete ihr 35-minütiges Einzelgespräch mit dem bayerischen Ministerpräsidenten mit einem Fußballvergleich: Der FC Bayern gewinne derzeit fast alles, die Bundesregierung dagegen "keinen Blumentopf". Dazu blendete sie ein Foto ein, das Söder zusammen mit dem SPD-Chef, Finanzminister und FC-Bayern-Fan Lars Klingbeil beim Besuch des verlorenen Champions-League-Halbfinales gegen Paris St. Germain zeigt. "Hier sind wir einer Meinung", hatte Söder auf Instagram dazu getextet. Beim Fußball sei das leichter als in anderen Bereichen, räumte der CSU-Chef ein. Die Gäste: Markus Söder (CSU), bayerischer Ministerpräsident Melanie Baum, Unternehmerin Gordon Repinski, Journalist Ansonsten aber zeigte sich Söder um Deeskalation bemüht. Das aus dem Ruder gelaufene Spitzentreffen der Koalitionäre in der Villa Borsig Mitte April sei "nicht so schlimm" gewesen, "wie es im Nachhinein dargestellt wurde", erklärte er. Zudem sei die Tagung des Koalitionsausschusses am Dienstag vergangener Woche "anders, sehr positiv, wichtig und produktiv" verlaufen. Man habe "Einigungskorridore" ausgelotet und sich auf Fahrpläne verständigt. "Die großen Brocken vorm Sommer", gab er als Marschroute für die Reformpläne der Regierung bei Steuern, Arbeit, Rente , Bürokratieabbau und Gesundheit aus. Zudem plädierte er dafür, die Maßnahmen "in einem Paket" zu verabschieden, statt sich im "Mikro-Management" zu verhaken. Miosga spricht die gescheiterte 1.000-Euro-Entlastungsprämie an Arbeitgeber und Gewerkschaften, die jetzt mit eingebunden werden sollen, würden sicher weiteren Druck ausüben, prognostizierte Miosga – und spielte die Buhrufe ein, die Kanzler Friedrich Merz jüngst auf dem DGB-Bundeskongress erntete. "Klingt das nach Kompromissbereitschaft?", fragte sie. "Nein", antwortete Söder, "aber es klingt auch falsch." Es sei "zwingend notwendig", die Sozialpartner zum Mitmachen zu bewegen, so der CSU-Chef, allerdings könnten "die Gewerkschaften genauso wenig immer nein sagen, wie es die Arbeitgeberverbände tun können". Jeder müsse einen Beitrag leisten. "Wer glaubt, ständig die Leute noch mehr auf die Palme zu bringen, um irgendeinen Ertrag zu haben, der wird keinen Effekt haben", warnte Söder. Vielmehr würde dadurch "nur eine Kraft gewinnen, die Radikalen von der AfD". Über das Scheitern der in der Vila Borsig beschlossenen, aber vom Bundesrat gestoppten 1.000-Euro-Prämie zur Entlastung von Beschäftigten wollte der Ministerpräsident nur widerstrebend sprechen. Die Umsetzung habe sich eben als nicht praktikabel erwiesen, erklärte Söder, der das Vorhaben in seiner Eigenschaft als CSU-Vorsitzender mitgetragen, als bayerischer Ministerpräsident in der Länderkammer aber abgelehnt hatte. "Gelobt hätte ich’s sicher nicht", räumte er zwar auf die Frage ein, wie er das Vorgehen der Regierung als Oppositionspolitiker bewertet hätte. Das aber sei "vergossene Milch", nun gelte es nach vorne zu schauen. Dem Wunsch folgte Caren Miosga mit einer "Schnellfragerunde". Ob eine kürzlich gemeinsam absolvierte Kickerpartie mit Münchens grünem Oberbürgermeister Dominik Krause künftiges "Teamplay" zwischen den Politikern verheiße, wollte die Moderatorin wissen. "Auf jeden Fall, was das Thema Olympia-Bewerbung betrifft", schränkte Söder ein. Auch von einer "wunderbaren Freundschaft" zu Cem Özdemir , dem neuen grünen Ministerpräsidenten Baden-Württembergs, wollte er nichts wissen ("in der Politik gibt’s nur interessierte Bekannte"). Miosgas Eindruck, dass er zuletzt "weniger Spaß" daran habe, "die Grünen zu dämonisieren", widersprach er aber nicht: "Das war mit der Bundestagswahl erledigt." Außerdem gab er preis, dass die Verabschiedung von seinem Bart einem Unfall beim Rasieren geschuldet sei, aber "vielleicht neuen Schwung" bringe – und erklärte seinen Rückzug vom Essensbilder-Posten auf Instagram: Zum einen wisse mittlerweile jeder, was er gerne esse, zum anderen seien die Zeiten "viel, viel ernster geworden". Unternehmerin beklagt zu langsames Regierungshandeln Konfrontativer wurde die Sendung nach der Öffnung der Gesprächsrunde für die weiteren Gäste. So beklagte die Unternehmerin Melanie Baum, dass die Maßnahmen der Regierung zu lange dauerten und noch nicht in der Wirtschaft angekommen seien. Unter anderem monierte die Geschäftsführerin eines mittelständischen Maschinenbauzulieferers aus Marl, dass der Industriestrompreis nur etwa "9.000 Auserwählten" zugutekomme, nicht aber Unternehmen wie ihrem. Auch vom Bürokratieabbau sei noch nichts zu spüren. Zeigte Söder für ihre Kritik Verständnis, so geriet er mit dem Journalisten Gordon Repinski gleich mehrfach aneinander. Als der Chefredakteur von "Politico Deutschland" das Scheitern der 1.000-Euro-Prämie als "Systemversagen" bezeichnete, protestierte der bayerische Ministerpräsident. Wer so rede, betreibe "das Geschäft von sehr radikalen Gruppen". Und als Repinski die von Söder in der Koalition durchgesetzte Mütterrente als Beispiel für Partikularinteressen nannte, die Veränderungen und Reformen verhinderten, gab sich Söder fast persönlich beleidigt. "Sie wissen doch gar nicht, wie die Abläufe sind", wies er den Springer-Journalisten zurecht. Kommen Subventionsabbau und Reichensteuer? Bei der Frage, wie die geplanten Reformen angesichts klaffender Haushaltslöcher zu finanzieren seien, hielt sich Söder weitgehend bedeckt. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die "die Mitte der Gesellschaft" treffen würde, lehnte er genauso ab wie eine Erhöhung der Erbschaftsteuer. Und auch eine Mehrwertsteuererhöhung "wäre kein gutes Signal", so der CSU-Chef. Allenfalls für Subventionsabbau und für eine Erhöhung der sogenannten Reichensteuer, die noch höhere Einkommen betrifft als der Spitzensteuersatz, zeigte er sich offen. "Kriegt die Regierung die Kurve?", richtete Caren Miosga zum Schluss ihre Leitfrage an Gordon Repinski. Der Kanzler müsse sich entscheiden, entweder "ein guter Mediator" zu werden oder die Menschen zu begeistern, antwortete der Journalist diplomatisch – als könnte Friedrich Merz da einfach einen Schalter umlegen.





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