Bilger sieht vor Koalitionsausschuss "viel Einsparpotenzial im Bundeshaushalt"
Vor der Sitzung des Koalitionsausschusses hat sich Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) mit Blick auf die geplante Einkommensteuerreform kompromissbereit gegenüber dem Koalitionspartner SPD gezeigt. Die Union sei "durchaus offen für die Vorschläge der SPD, wie man diese Steuerreform gegenfinanzieren kann", sagte Bilger am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Zugleich plädierte er jedoch dafür, "vor allem mal die Ausgabenseite anzuschauen". "Es gibt noch viel Einsparpotenzial im Bundeshaushalt."
Die zur Finanzierung von Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) geforderte höhere Besteuerung von Spitzenverdienern lehnte Bilger ab. "Aber eine Entlastung von fast allen nur über eine Belastung von ganz wenigen zu finanzieren, obwohl wir schon Hochsteuerland sind, obwohl wir Fachkräfte einwerben wollen, für Deutschland auch hochqualifizierte Fachkräfte, das kann aus meiner Sicht nicht funktionieren."
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD kommen am Dienstagnachmittag zu einem Koalitionsausschuss zusammen. Sie wollen nach dem Stopp der 1000-Euro-Entlastungsprämie durch den Bundesrat über das weitere Vorgehen beraten. Möglich sind Alternativen zu der Entlastungsmaßnahme, die wegen der hohen Energiepreise infolge des Iran-Krieges geplant war. Gesprochen werden dürfte dabei auch über die geplante Reform der Einkommensteuer. Zudem dürften die Pläne für Einsparungen im Haushalt 2027 die Koalitionspartner beschäftigen.
Die bereits vom Bundestag beschlossene Entlastungsprämie war am Freitag im Bundesrat gescheitert. Die Regierung wollte damit Unternehmen ermöglichen, ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei bis zu 1000 Euro zu zahlen. Der Vorschlag war aber sowohl in der Wirtschaft als auch bei den Bundesländern auf Widerstand gestoßen, die vom Bund einen Ausgleich für die erwarteten Steuerausfälle verlangten.