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USA im Iran-Krieg: Trumps Krieg im Schwebezustand

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Innerhalb weniger Stunden widersprechen sich die Iran-Erzählungen der Trump-Regierung. Niemand scheint mehr zu wissen, ob im Nahen Osten nun Krieg oder Frieden herrscht. Der US-Präsident nutzt das Chaos für sich und seinen Rückzug. Bastian Brauns berichtet aus Washington Es ist einer dieser Tage, an denen in Washington selbst abgebrühte Reporter im Weißen Haus und im Pentagon kurz innehalten müssen. Am frühen Morgen tritt erst Trumps Verteidigungsminister Pete Hegseth vor die Presse und versichert, die Waffenruhe mit Iran halte – trotz Angriffen, trotz gegenseitigen Beschusses. "Der Waffenstillstand ist nicht vorbei", sagt Hegseth neben General Dan Caine, dem als Vorsitzender des Generalstabs der Streitkräfte der Vereinigten Staaten ranghöchsten Soldaten der USA . Der Krieg gegen den Iran ist Hegseth zufolge gewissermaßen unterbrochen. Der Präsident könne die Kampfhandlungen aber jederzeit wieder aufnehmen, wenn es nötig sein sollte, so Hegseth. Nur wenige Stunden später im Presseraum des Weißen Hauses: Trumps Außenminister Marco Rubio erklärt, Operation "Epic Fury" – die große US-Offensive – sei abgeschlossen. Die Ziele seien erreicht. Stattdessen seien die US-Streitkräfte nun in der Straße von Hormus für das sogenannte "Project Freedom" im Einsatz. Dabei sollen amerikanische Kriegsschiffe internationale Handelsschiffe vor iranischen Angriffen schützen. Newsblog zum Krieg in Nahost: Die aktuellen Entwicklungen US-Präsident eskaliert: Trump macht Deutschland zum Opfer Am Abend schreibt Donald Trump schließlich auf Truth Social , er setze ausgerechnet dieses neue Freiheitsprojekt zur Sicherung der Schifffahrt im Persischen Golf vorerst wieder aus. Die plötzliche Pause komme, so Trump, auf Bitten von Pakistan und anderen Staaten. "Es wurden große Fortschritte auf dem Weg zu einer vollständigen und endgültigen Vereinbarung mit Vertretern des Iran erzielt", schreibt er. Was in Washington an diesem Dienstag als einziger Schleudergang innerhalb eines Tages vonstattengeht, steht beispielhaft für die Politik dieses US-Präsidenten. Das Chaos regiert aber ganz besonders bei seinem nun schon seit mehr als zwei Monaten andauernden Angriff gegen den Iran. Dahinter dürften für Trump gleich mehrere Probleme stecken. Der Iran-Konflikt ist jetzt ein Krieg, der keiner mehr sein darf. Chaos als Prinzip für den eigenen Rückzug Der US-Präsident propagiert mit seinem Rückzieher ein weiteres Mal einen angeblich kurz bevorstehenden Friedensvertrag für seinen Krieg, der erklärtermaßen längst vorbei sein soll. Trump verharmlost ihn nicht nur als "kleine Exkursion" in den Nahen Osten, sondern auch als ein lediglich "kleines Scharmützel." Die US-Blockade gegen die iranische Blockade in der Straße von Hormus bleibe aber bestehen, schreibt der Präsident. Bislang war das ein Grund für den Iran, keinen weiteren Verhandlungen zuzustimmen. Offiziell ist damit zwar die große militärische Phase vorbei. Inoffiziell wird aber weiter geschossen. Formal gibt es eine Waffenruhe. Faktisch werden Schiffe angegriffen, Drohnen abgewehrt, US-Militärkräfte beschossen. Nur eben, wie es aus dem Pentagon heißt, "unterhalb der Schwelle" zu einem "neuen Krieg". Die Trump-Regierung handelt damit in einer semantischen Grauzone, in der alles gleichzeitig zu gelten scheint: Krieg und Nicht-Krieg, Eskalation und Deeskalation, Siegesgewissheit und Unsicherheit. Warum eine Waffenruhe, wenn der Krieg vorbei ist? Warum militärisch gestützte Projekte, wenn man eigentlich auf ein Friedensabkommen setzt? Warum überhaupt verhandeln, wenn zugleich ein "enormer militärischer Erfolg" behauptet wird? Warum fordert Trump plötzlich keine "vollständige Kapitulation" des Iran mehr? Die Antwort ist unbequem und beunruhigend zugleich: Weil es unter Trump in den USA keinen klaren Zustand mehr gibt. Zwar geht es bei den widersprüchlichen Entscheidungen und Äußerungen auch um öffentliche Botschaften ins Inland und ins Ausland. Der Hauptgrund dürfte aber sein: Trump findet keinen Ausweg aus der Misere, ohne als Verlierer dazustehen. Der wirtschaftliche Druck im eigenen Land ist inzwischen so immens, dass der Präsident wohl gar nicht mehr anders kann, als klammheimlich aufzugeben. Darum praktizieren Trump, Hegseth und Rubio eine Art rhetorisches "Downsizing" des Konflikts, der in Wahrheit noch immer weiterläuft. Indem sie den Krieg verzwergen, erhoffen sie sich davon offenkundig eine Möglichkeit, doch noch irgendwie auszusteigen. Die Devise aus dem Weißen Haus scheint darum zu lauten: So viel Chaos zu erzeugen, dass am Ende keiner mehr weiß, was derzeit eigentlich wirklich geschieht. Konsequenzen für Deutschland und den Rest der Welt Das hat nicht nur weitere Auswirkungen auf die ins Taumeln geratene Weltwirtschaft, sondern auch auf die Entscheidungen der engsten Verbündeten, darunter Deutschland. Die Bundesregierung beabsichtigt bekanntermaßen, die in Aussicht gestellten Minenabwehrfahrzeuge der deutschen Marine erst dann in der Straße von Hormus einzusetzen, wenn der Krieg vorbei ist. Unter keinen Umständen will man in den Konflikt hineingezogen werden. Was aber, wenn niemand weiß, was nun eigentlich der Fall ist? Das deutsche Minenjagdboot "Fulda" hat an diesem Montag den Marinehafen in Kiel verlassen und fährt derzeit ins Mittelmeer . In einigen Wochen soll es dann gegebenenfalls schnell weiter in die Straße von Hormus geschickt werden können. Wenn die Lage schon so unübersichtlich ist, möchte man im Verteidigungsministerium zumindest von eigener Seite alles getan haben, um bereit zu sein, wenn es im Falle eines echten Friedens losgehen darf. Davon hängt zuletzt auch das Verhältnis zur US-Regierung ab. Das durch Trumps Chaos geschaffene Vakuum entfaltet derweil weiterhin jeden Tag seine Wirkung. Die Straße von Hormus bleibt als neuralgischer Punkt des globalen Energie- und Warenhandels blockiert oder ist nur mit hohem Risiko passierbar. Die andauernden Angriffe auf Schiffe, die US-Gegenblockade, die angelaufenen und wieder ausgesetzten militärischen US-Eskorten halten die Märkte in einem Zustand permanenter Nervosität. Dramatische Folgen sind seit Wochen spürbar und werden sich in der Warenkette immer weiter fortsetzen: steigende Energiepreise, teureres Kerosin, wachsender Inflationsdruck in fast allen Warengruppen. Selbst dann, wenn Trump morgen ein endgültiges Abkommen präsentieren könnte, wäre der schon erlittene wirtschaftliche Schaden längst nicht mehr wettzumachen. Trumps Handeln bleibt folgenlos In Washington wirkt es so, als habe auch innenpolitisch niemand mehr die Kontrolle über Trumps Erzählung zu diesem Krieg. Trump spricht dem US-Kongress gegenüber ebenfalls von einem Ende der Kämpfe und von Fortschritten bei den Verhandlungen. Dabei ist nicht einmal klar, ob der Iran und die USA überhaupt über denselben Rahmen sprechen. Der Iran signalisiert weiterhin Härte und testet seine Grenzen aus, indem er etwa seine Nachbarstaaten angreift. Die Trump-Regierung reagiert mal militärisch, mal rhetorisch, mal aber eben auch gar nicht. Die demokratische Opposition wirkt in diesen Chaos-Tagen geradezu lautlos. Der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, begnügt sich mit Tiraden gegen Trump auf der Plattform X. "Bullshit" sei das vom Präsidenten behauptete Kriegsende. Der Konflikt sei auch weiterhin ein "illegaler Krieg". Politische Konsequenzen hat das aber bislang offenkundig keine. Die berühmte 60-Tage-Uhr, die unter dem sogenannten "War Powers Act" tickte , scheint plötzlich bedeutungslos geworden zu sein. Laut diesem Gesetz hätte Trump spätestens am 1. Mai eine Mehrheit im Kongress für seinen Militäreinsatz benötigt. Der Krieg wurde nun aber kurzerhand für "beendet" erklärt, bevor die politische und rechtliche Realität ihn einholen konnte. Es ist ein rein taktischer Schritt von Trump. Eine strategische Lösung kann er bislang nicht anbieten. Trump könnte seine Position für China stärken Für die USA und den Rest der Welt ist dieser Schwebezustand die schlechteste aller Optionen. Denn Unsicherheit ist der teuerste Zustand von allen. Das gilt nicht nur für die Märkte, sondern auch für die Verbündeten und für die politische Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten. Selbst engste Partner beginnen längst, sich neu zu orientieren, weil sie nicht mehr davon ausgehen können, dass in Washington irgendetwas einem Plan folgt oder dass es überhaupt einen gibt. Einiges deutet derzeit darauf hin, dass der US-Präsident die Ruhe im Iran schlicht verordnen möchte, um bei dem Gipfeltreffen kommende Woche mit Chinas Präsidenten Xi Jinping in Peking eine bessere Verhandlungsposition zu haben. Gerade China und viele andere asiatische Staaten werden von der Hormus-Blockade empfindlich getroffen. Während Trumps fragiler Waffenstillstand im Nahen Osten vor sich hin dümpelt, reist der iranische Außenminister Abbas Araghtschi schon an diesem Mittwoch nach China. Trumps Außenminister Marco Rubio sagt in Washington, er hoffe, Teherans Verbündete in Peking bekräftigen die Notwendigkeit, dass der Iran seine Kontrolle über die wichtige Wasserstraße aufgibt.





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