Dobrindt: Keine verstärkten Fluchtbewegungen wegen Iran-Krieg

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erwartet aufgrund des Iran-Kriegs keine verstärkten Fluchtbewegungen Richtung Deutschland, hält sich aber eine Verlängerung der Binnengrenzkontrollen ab September offen. "Aktuell sehen wir keinen erhöhten Migrationsdruck", sagte Dobrindt der "Rheinischen Post" vom Samstag. "Wir haben einen sehr genauen Blick auf die Migrationsbewegungen, beispielsweise im Iran und im Libanon." 

Derzeit gebe es eine verstärkte Binnenmigration in beiden vom Krieg betroffenen Ländern, sagte Dobrindt, "aber wir erkennen noch keinen Druck auf die türkische Grenze". Dies wäre der erste Indikator für eine Migrationsbewegung weiter nach Europa. "Vorsorgemaßnahmen werden aber auf europäischer Ebene vorbereitet".

Die Frage einer Verlängerung der Grenzkontrollen hänge nicht ausschließlich von der Lage in Deutschland ab, betonte der Innenminister. Zunächst müsse das Gemeinsame Europäische Asylsystem GEAS funktionsfähig sein. Auch spielten "die internationale Lage und mögliche Auswirkungen dabei eine große Rolle". GEAS, die bislang umfangreichste Reform des europäischen Asylrechts, soll am 12. Juni in Kraft treten.

An Abschiebungen von Straftätern nach Syrien und Afghanistan will Dobrindt festhalten. "Abschiebungen von Straftätern sind zwingend notwendig. Wir haben mit Afghanistan ein funktionierendes System etabliert, das zu fast wöchentlichen Abschiebungen von Straftätern führt." Die Betroffenen würden "direkt an den Gefängnistoren abgeholt, in Abschiebehaft gebracht und innerhalb weniger Tage in Vereinbarung mit den verantwortlichen afghanischen Stellen nach Kabul zurückgeführt". Kein anderes europäisches Land sei zurzeit zu Abschiebungen nach Afghanistan in der Lage.