Tankrabatt: Einkommensstarke profitieren von Senkung der Mineralöl-Steuer

Die Spritpreise sind durch den Krieg in Nahost massiv gestiegen, die Bundesregierung kündigte Entlastungen an. Die nützen einer Einkommensgruppe besonders. Das Urteil des Wirtschaftsforschers ist eindeutig. "Es ist keine zielgerichtete Maßnahme", sagt Ökonom Aaron Praktiknjo. Der Wirtschaftswissenschaftler und sein Team von der RWTH in Aachen haben die Auswirkung des Tankrabatts untersucht, den die schwarz-rote Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) in dieser Woche auf den Weg gebracht hat. Das Ergebnis der Studie: Besserverdiener profitieren von dem Rabatt besonders. Die einkommensstärksten zehn Prozent der Haushalte in Deutschland profitieren einem "Spiegel"-Bericht über die Studie zufolge besonders. Sie sparen insgesamt 21,64 Euro während der zweimonatigen Steuersenkung . Das ist dreimal so viel wie die einkommensschwächsten zehn Prozent. Diese kommen nur auf 6,48 Euro. Der Grund: Besserverdiener fahren auch mehr mit dem Auto. Bilanz: Diese Entlastungen hat Schwarz-Rot beschlossen Kolumne: Wie lange der Koalitionsfriede wohl andauert Zum besseren Verständnis: Als einkommensstarker Haushalt im Bereich der oberen zehn Prozent zählt ein Single mit einem Netto-Entgelt von 4.500 Euro im Monat, in die unteren zehn Prozent fallen Bezieher mit einem Netto-Verdienst von monatlich 1.200 Euro. Wegner fordert Verlängerung CDU-Chef Merz und die Spitzen von CSU und SPD hatten den Tankrabatt zu Wochenbeginn angekündigt. Demnach sinkt die Mineralölsteuer für den Zeitraum von zwei Monaten um 17 Cent. Ein entsprechendes Gesetz muss noch wichtige Hürden in Bundestag und Bundesrat nehmen. Der Tankrabatt soll dann ab dem 1. Mai bis Ende Juni gelten. Doch werden in der CDU Forderungen nach einer Verlängerung Rabatts laut. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sagte am Donnerstag dem rbb24 Inforadio, er glaube "nicht, dass diese Entlastung nur für zwei Monate gelten kann, sondern dass sie sehr, sehr schnell verlängert werden muss". Selbst wenn sich die Lage im Nahen Osten wieder entspanne, würde es "eine längere Zeit dauern, bis sich die Preise wieder reduzieren". Wegner muss sich im September Wahlen in seinem Bundesland stellen.