Spritpreise: Entlastungsprämie spaltet Politik und Verbände

Die Bundesregierung will Bürger und Betriebe entlasten. In Sachsen-Anhalt fallen die Reaktionen darauf sehr unterschiedlich aus.

Die von der Bundesregierung geplanten Entlastungen wegen hoher Energie- und Spritpreise stoßen in Sachsen-Anhalt auf ein geteiltes Echo. Während die Landesregierung die Maßnahmen begrüßt, kommen aus Wirtschaft und Opposition teils scharfe Einwände.

Land sieht wichtiges Signal

Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann (SPD) sprach von einem wichtigen Signal. "Der Knoten ist endlich geplatzt, das ist ebenso wichtig wie erfreulich", sagte er. Die befristete Senkung der Energiesteuer um rund 17 Cent pro Liter sowie die geplante Abschöpfung überhöhter Krisengewinne der Mineralölkonzerne seien "genau die richtigen Maßnahmen".

Maßnahmen der Bundesregierung im Überblick

Die Bundesregierung will die Steuersenkung auf zwei Monate begrenzen. Zudem sollen Arbeitgeber im Jahr 2026 eine steuer- und abgabenfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro an Beschäftigte zahlen können. Die Finanzierung der Mindereinnahmen ist unter anderem über eine höhere Tabaksteuer vorgesehen.

Willingmann sieht auch darin einen sinnvollen Ansatz: "Die Entlastungsprämie kann dazu beitragen, das Leben finanzierbar zu halten." Zugleich mahnte er wirksame Kontrollen an, damit die Steuersenkung auch tatsächlich bei den Verbrauchern ankommt. Neben dem Appell von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) brauche es "eine effektive Kontrolle" und eine stärkere Missbrauchsaufsicht.

Handwerk kritisiert kurze Laufzeit

Deutlich kritischer äußerte sich dagegen das Handwerk. Der Präsident der Handwerkskammer Magdeburg, Andreas Dieckmann, bezeichnete die Steuersenkung zwar als "überfälligen ersten Schritt zur Entlastung der Wirtschaft", kritisierte aber die kurze Laufzeit: "Die Begrenzung der Steuersenkung auf zwei Monate ist aus meiner Sicht unverständlich."

Vor allem die geplante Entlastungsprämie stößt im Handwerk auf Ablehnung. "Dass ein wesentlicher Teil der Verantwortung für die Entlastung der Bürger faktisch von den Arbeitgebern mittels einer steuer- und abgabenfreien Prämie getragen werden soll, finde ich unverschämt", erklärte Dieckmann. Viele Betriebe dürften angesichts angespannter wirtschaftlicher Lage kaum in der Lage sein, die Zahlung zu leisten.

Arbeitgeber fordern strukturelle Reformen

Auch die Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände im Land sehen die Maßnahmen kritisch. Arbeitgeberpräsident Marco Langhof sprach von einer unausgewogenen Politik. "Das Ergebnis des Koalitionsausschusses ist nicht das, was wir jetzt brauchen." Die kurzfristigen Maßnahmen könnten zwar in der akuten Krise etwas helfen, blieben aber hinter den strukturellen Herausforderungen zurück. "Die kleinteiligen Ankündigungen für einzelne Felder bleiben weit hinter dem zurück, was nötig ist, um die Wachstums- und Investitionskräfte in Deutschland zu stärken."

Linke fordert Übergewinnsteuer

Aus der Opposition kommt ebenfalls scharfe Kritik. Die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Eva von Angern, warf der Bundesregierung vor, die falschen Prioritäten zu setzen. "Die Konzerne zocken die Menschen an der Tankstelle jeden Tag mehr ab", sagte sie. Statt eine Übergewinnsteuer einzuführen, setze die Regierung auf Steuersenkungen. "Zu denken, dass diese Steuersenkung an die Verbraucher weitergegeben wird, ist vollkommen naiv."

Zudem kritisierte von Angern die soziale Ausgestaltung der Maßnahmen. Der geplante Krisenbonus liege im Ermessen der Arbeitgeber und sei damit "sozial enorm ungerecht". Viele Menschen wie Rentner, Studierende oder Arbeitslose gingen leer aus.