Landtagswahlkampf: AfD stellt "100-Tage-Regierungsprogramm" vor

Wahlumfragen sehen die AfD in MV vorn. Jetzt hat die Partei gesagt, was sie in den ersten 100 Tagen machen würde, sollte sie nach der Landtagswahl im September an die Regierung kommen.

Gut fünf Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD ein "100-Tage-Regierungsprogramm" vorgestellt. Es umfasst Maßnahmen, welche die Rechtsaußen-Partei in den ersten 100 Tagen umsetzen würde, sollte sie in Regierungsverantwortung kommen. Jüngste Umfragen zur Landtagswahl sahen die AfD zwischen 34 und 37 Prozent, weit vor allen Konkurrenz-Parteien. Gewählt wird am 20. September.

Die AfD plant etwa, die Zahl der Ministerien in Schwerin um eines auf sieben zu verringern. Das Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten würde die AfD abschaffen, wie der Landesvorsitzende Leif-Erik Holm sagte. Die Themen Wissenschaft und Kultur würde er demnach dem Kultusministerium zugeteilt, den Bereich Europa dem Innenministerium. Die Zahl der Staatssekretäre will die AfD nach Holms Worten von jetzt 14 auf acht verringern - einen für jedes Ministerium sowie für die Staatskanzlei.

Einstellungsstopp für Landesverwaltung

Außerdem will Holm einen Einstellungsstopp für die Landesverwaltung verhängen - die Personalkosten seien viel zu hoch, sagte er. Man wolle einen Kassensturz vornehmen. Zugleich sagte er, dass seine Partei Einsparmöglichkeiten im Landeshaushalt im Umfang von 236 Millionen Euro sehe. 

Die Grunderwerbsteuer soll sinken und der Windkraftausbau gestoppt werden. Windkraft könne Teil des Energiemixes sein, aber was an weiterem Ausbau geplant sei, sei zu viel, sagte er. Außerdem will die AfD den Angaben zufolge den Rundfunkstaatsvertrag kündigen, um über tiefgreifende Reformen zu verhandeln. Die AfD kritisiert, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu teuer sei und politisch nicht ausgewogen berichte.

Handyverbot an Schulen bis Klasse sieben

Holms Co-Landesvorsitzender Enrico Schult sagte zum Thema Bildungspolitik, die AfD würde die ins Ministerium und in Behörden abgeordneten Lehrkräfte an die Schulen zurückbeordern. Es handele sich um rund 400 Personen. Das sei ein Beitrag zur Reduzierung von Unterrichtsausfall. Die Förderschulen sollen bestehen bleiben und der Zugang zum Gymnasium über einen Eignungstest geregelt werden. Bis Klasse sieben schwebt der AfD ein landesweites Handyverbot in den Schulen vor, ab Klasse acht sollten die Schulen selbst über Regelungen entscheiden, so Schult.

Das Wahlprogramm der AfD für die Landtagswahl am 20. September soll bei einem Parteitag am 30. Mai in Grimmen (Landkreis Vorpommern-Greifswald) beschlossen werden. Rund 150 Parteimitglieder haben Holm und Schult zufolge in 13 Landesfachausschüssen mehr als zwei Jahre an dem Programm gearbeitet.