Streit um Entlastungen: Diese Zahlen erschüttern die schwarz-roten Verhandler

Kanzler Merz hat eine Pressekonferenz gegeben, aber weder zu Entlastungen noch zu Reformen wirklich Substantielles gesagt. Wie kann das sein?

Wer wissen will, wie verfahren die Lage in der Regierung ist, brauchte sich nur den Auftritt des Kanzlers am Donnerstag anzuschauen.

Um 15.36 Uhr tritt Friedrich Merz mit einem rätselhaften Lächeln im Gesicht vor die Mikrofone und Kameras. Die Einladung ins Kanzleramt erfolgte kurzfristig und schürte hohe Erwartungen: Macht Merz, der in den vergangenen Tagen kaum hör- und sichtbar gewesen ist, nun einen großen Aufschlag? Kündigt der Kanzler weitreichende Entlastungen für die Wirtschaft und Bürger an?

Denkste, mit Soforthilfen kann niemand rechnen, das macht Merz schnell deutlich. Die Lage in Nahost bleibe instabil, sagt der Kanzler, trotz Waffenstillstands brauche es weiter eine „kluge Strategie“ für Entlastungen. Doch nach seinem gut 20-minütigen Auftritt fragt man sich erst recht, ob es überhaupt eine gibt. 

„Wir schützen die Bürgerinnen und Bürger, wir schützen die Unternehmen in Deutschland“, versichert Merz. „Doch wir können sie nicht vor allen Verwerfungen auf den globalen Märkten schützen.“ 

Kanzler Merz: „Rechnen Sie nicht mit kurzfristigen Entscheidungen“

Politisch sind es harte Zeiten, schon klar. Aber Schwarz-Rot wirkt dieser Tage wie eine Regierung, die überrascht davon ist, dass der Osterhase keine Lösung für all ihre Probleme vor die Tür des Kanzleramts gelegt hat. Nach dem Urlaub ist vor dem Urlaub: Die Sozialsysteme müssen gesichert und die Industrie gerettet werden. Außerdem brauchen all jene Hilfe, die besonders unter den steigenden Preisen leiden. In den Zielen sind sich alle einig. Eine gemeinsame Idee, wie man sie erreichen kann, fehlt noch immer.

„Rechnen Sie nicht mit kurzfristigen Entscheidungen“, dämpft der Kanzler die Erwartungen, als wäre nicht er selbst es gewesen, der den Zeitdruck mitverursacht hat. 

Nach den Landtagswahlen werde es sofort losgehen mit der Arbeit an einem großen Reformpaket, hatten Merz und die Spitzenkoalitionäre versprochen. Das sei auch so, versichert der Kanzler. Man rede permanent miteinander. Statt sich aber mit voller Kraft den Strukturreformen zu widmen, streitet man sich im Hintergrund erst einmal über die Frage der Entlastungen. Auch, weil sich in der Koalition die Auffassung durchgesetzt zu haben scheint, dass man keine Belastungen verkünden könne, ohne in der angespannten Lage auch Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu thematisieren.

Lars Klingbeil, der Vizekanzler von der SPD, will einen Preisdeckel für Benzin und die Gewinne der Ölmultis abschöpfen. Katherina Reiche, die Wirtschaftsministerin von der CDU, drängt auf eine höhere Pendlerpauschale. Merz lud beide am Donnerstag ins Kanzleramt und ermahnte sie, von nun an bitte einvernehmlich eine Lösung zu suchen. Zwei Leitlinien gab er ihnen mit auf den Weg: Wenn Entlastungen, bitte zielgenau. Und so wenig Markteingriff wie möglich.

Darüber wird verhandelt

Das Problem: Es ist überhaupt kein Geld da für größere Entlastungen. Denn bis Ende April muss ein Haushalt stehen, und schon jetzt fehlen fürs nächste Jahr 20 Milliarden Euro, im Folgejahr sogar deutlich mehr. Jede Entlastung vergrößert dieses Loch nur – und erhöht damit den Spardruck an anderer Stelle wiederum massiv. Ein kurzer Überblick über Maßnahmen, die im Gespräch sind:

• Eine Erhöhung der Pendlerpauschale: Läge diese statt bei derzeit 38 bei dann 45 Cent pro Kilometer, entgingen dem Fiskus pro Jahr rund 1,6 Milliarden Euro. So hat es zumindest der Ökonom Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) berechnet. Zusätzliches Problem, das auch in der Koalition gesehen wird: Die Menschen würden das erst mit der nächsten Steuererklärung spüren, nicht jetzt.
• Die Senkung der Stromsteuer für alle: Eigentlich schon im Koalitionsvertrag vorgesehen, doch im vergangenen Jahr wurde die Stromsteuer nur für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft gesenkt. Das Argument damals: Alles andere wäre zu teuer. Und jetzt? Würde die Steuer auf das europäische Minimum gesenkt, auf zwei Cent pro Kilowattstunde, dürfte das laut Ökonom Bach bis zu 6,8 Milliarden Euro pro Jahr kosten.
• Eine niedrigere Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel: Für die meisten Grundnahrungsmittel gilt derzeit die ermäßigte Mehrwertsteuer von sieben Prozent. Würde sie auf Null gesenkt, würde das 18 Milliarden Euro pro Jahr kosten, davon geht man in der Koalition aus. Würde man die Mehrwertsteuer weniger senken, etwa auf fünf Prozent, würde das auch weniger kosten, rund 5 Milliarden Euro. Aber würden die Menschen eine solche Entlastung überhaupt bemerken? Und würden die Supermärkte die Ermäßigung überhaupt an die Kunden weitergeben?

Die Bundesregierung steckt in einem Cappuccino-Dilemma: Jede Entlastung ergibt politisch nur Sinn, wenn sie wirklich im Geldbeutel der Bürger spürbar ist. Das würde wohl je nach Maßnahmenmix 20 bis 50 Milliarden Euro an Kosten bedeuten, damit überhaupt ein spürbarer Entlastungseffekt eintreten könnte. 

Dafür aber ist in keinem Fall genug Geld da. Das ist mit Blick auf die Haushaltsnöte schon jetzt klar. 

Man spare die Milliarden nicht ein, „ohne dass es jemand merkt“, stellt der SPD-Politiker Thorsten Rudolph fest. „Sowohl die notwendige Haushaltskonsolidierung als auch die Reform der sozialen Sicherungssysteme werden zu Belastungen führen.“ Für die SPD sei dabei wichtig, dass niemand überfordert wird und alle ihren fairen Beitrag leisten. „Das gilt ausdrücklich auch für die hohen und höchsten Einkommen und Vermögen in unserem Land.“ Doch selbst die von der SPD geplante moderate Erhöhung der Erbschafts- und Spitzensteuer würde nur einen mittleren einstelligen Milliardenbetrag einbringen. Eine Übergewinnsteuer womöglich noch einmal zwei Milliarden Euro. 

Die zentrale Frage, die sich einige der Verhandler stellen, lautet also: Lohnt die Entlastung des Einzelnen für den Gegenwert eines Cappuccinos im Monat? Anders gesagt: Was bringt ein neues Milliardenloch im Haushalt, wenn jeder Bürger im Schnitt mit 3,50 Euro im Monat entlastet wird? 

Heben sich Be- und Entlastungen einfach auf?

Der Regierung muss eine Art doppelte Quadratur des Kreises gelingen. Erstens: Obwohl sie sich massive Finanzspielräume geschaffen hatte, ist das Geld derart knapp, dass trotzdem massiv gespart werden muss. Schon das ist den Bürgern kaum vermittelbar. Zweitens sollen nun aber neben den Sparmaßnahmen – also Einschnitten – auf der einen Seite, Entlastungen auf der anderen Seite präsentiert werden. Eine klare politische Botschaft ist so kaum vermittelbar. Die Sorge ist, dass sich letztlich die Wirkungen der Be- und Entlastungen einfach aufheben. Viel Lärm um ein Nullsummenspiel. Auch so erklärt sich, warum die Regierung dieser Tage regelrecht blockiert erscheint.

Oder wie Friedrich Merz es am Donnerstag sagte: Innerhalb der Bundesregierung gebe es einen „ständigen Abstimmungsprozess“, man sei im „engsten Dialog“. Und der, so der Kanzler, finde auch in den „nächsten Tagen und Wochen weiter statt“.