Krieg: NRW verlängert Abschiebestopp in den Iran
NRW setzt Abschiebungen in den Iran weiterhin aus – aber nur für drei Monate. Warum der Bund handeln muss und was das für Straftäter bedeutet.
Nordrhein-Westfalen verlängert den Abschiebestopp in den Iran um weitere drei Monate bis Mitte Juli. Die Sicherheitslage im Iran habe sich durch den Krieg deutlich verschärft, begründete Fluchtministerin Verena Schäffer (Grüne) den Schritt. "Für Straftäter und Gefährder gilt der Abschiebestopp nicht", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.
Bereits im Januar hatte NRW angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen und des brutalen Vorgehens gegen die Zivilbevölkerung im Iran Abschiebungen dorthin ausgesetzt. Ein Abschiebestopp gilt deswegen auch in mehreren anderen Bundesländern.
Der Bund sei gefordert, eine bundesweit einheitliche Regelung zum Schutz von Menschen aus dem Iran zu schaffen, betonte Schäffer. Als Land könne NRW die Aussetzung nur begrenzt um weitere drei Monate verlängern.