Klingbeil fordert vor SPD-Krisentreffen "Schulterschluss" und Reformbereitschaft
SPD-Chef Lars Klingbeil hat vor dem Krisentreffen seiner Partei nach den jüngsten Wahlniederlagen einen "Schulterschluss" gefordert. Die Partei müsse zusammenstehen, "damit wir die SPD aus einer tiefen Krise herausbringen", sagte der Vize-Kanzler am Freitagmorgen in Berlin. Er erhoffe sich zudem Unterstützung für seinen Kurs, die SPD weg vom "Status-quo-Image" und einer Blockadehaltung zu bringen. Aus seiner Sicht müsse die Partei bei den notwendigen Reformen "an der Spitze der Veränderung stehen".
Die SPD hat im März zwei schwere Wahlniederlagen in Folge erlitten. In Rheinland-Pfalz wurde sie durch die CDU erstmals seit 35 Jahren von der Spitze der Regierung verdrängt. In Baden-Württemberg kam die SPD nur noch knapp in den Landtag und fuhr mit 5,5 Prozent das schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt ein.
Klingbeil und die Ko-Vorsitzende Bärbel Bas haben darauf für Freitagnachmittag zu seiner erweiterten Präsidiumssitzung ins Willy-Brandt-Haus geladen, um den weiteren Kurs der Partei festzulegen (ab (13.30 Uhr). An dem Treffen nehmen neben Mitgliedern der Parteiführung, SPD-Bundesministerinnen und -ministern, sozialdemokratischen Ministerpräsidentinnen und -präsidenten auch Vertreter der kommunalen Ebene teil.
Die Wahlniederlagen steckten der SPD "in den Knochen", sagte Klingbeil. Er wolle, dass die Partei wieder "Zuversicht", "Gestaltungswillen" und "Leidenschaft" ausstrahle. Er habe häufig vermisst, dass die Partei den Willen zeige, das Land zu verändern, "um Deutschland stark zu machen".
Der SPD-Chef und Bundesfinanzminister verwies dabei auf seine Reformvorschläge vom Mittwoch. Er hatte unter anderem eine Abschaffung des Ehegattensplittings für künftige Ehen, längeres Arbeiten und eine Einkommensteuerreform gefordert, die 95 Prozent der Beschäftigten entlasten soll. Finanziert werden soll dies aus Klingbeils Sicht durch Beiträge aus hohen Einkommen und Vermögen.
Für diese Vorschläge habe er sowohl in der Partei als auch in der Öffentlichkeit "sehr viel Rückenwind" bekommen, sagte der SPD-Vorsitzende. "Ich wünsche mir natürlich, dass das heute das klare Signal ist: Diesen Weg gehen wir jetzt zusammen." Klingbeil und Bas wollen nach dem Treffen im Willy-Brandt-Haus zusammen mit SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf am späten Nachmittag vor die Presse treten (16.30 Uhr).