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Maduro vor Gericht in New York: Draußen kochen die Emotionen hoch

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Nach der Entführung Nicolás Maduros aus Venezuela findet in New York seine zweite Anhörung vor Gericht statt. Im juristischen Kleinklein steckt auch die Frage, wie fair dieser Prozess ist. Darüber wird auch vor dem Saal lautstark gestritten. David Schafbuch berichtet aus New York Als Nicolás Maduro mit rund 40-minütiger Verspätung durch die große Holztür des Gerichtssaals 26A schreitet, lächelt der entmachtete venezolanische Präsident. Ein Gruß und mehrere gedrückte Hände gehen zu seinen Anwälten, ein freundliches Nicken zum Publikum im Saal. Erstaunlich gelassen wirkt der Mann, der seit mehr als elf Wochen in einem Gefängnis im New Yorker Bezirk Brooklyn größtenteils in Isolationshaft sitzt. Kontakt besteht nur zu seinen Anwälten und der Familie, Telefonate sind auf 15 Minuten begrenzt. Es ist der zweite Tag der Anhörung Maduros in einem mehr als außergewöhnlichen Prozess. Anfang Januar hatten US-Soldaten der Spezialeinheit Delta Force ihn in einer Nacht-und-Nebel-Aktion in Venezuela festgenommen und in die USA gebracht. US-Präsident Donald Trump hatte danach verkündet, die USA würden vorübergehend die Kontrolle über das Land übernehmen. Mittlerweile leitet Maduros ehemalige Stellvertreterin Delcy Rodríguez das Land mit der Erlaubnis des US-Präsidenten. In New York steht der ehemalige Präsident nun wegen einer Kombination aus Drogen- und Waffendelikten vor Gericht, an denen auch verschiedene Terrorgruppen beteiligt gewesen sein sollen. Bei einer Verurteilung droht ihm eine langjährige bis lebenslange Haftstrafe. Doch dieser Prozess geht weit über die Schuldfrage Maduros in diesen Anklagepunkten hinaus. Denn über all dem schwebt die Frage, wie sehr dieser Prozess überhaupt ein rechtsstaatliches, ein faires Verfahren sein kann – angesichts von Maduros gewalttätiger Entmachtung und Entführung. In der Verhandlung werden an diesem Tag weder Maduro noch seine Frau Cilia Flores, die drei Plätze weiter rechts von ihm sitzt, das Wort ergreifen. Beide tragen khakifarbene Gefangenenuniformen. Sein freundliches Grüßen zu Beginn wird auch eine von Maduros letzten emotionalen Regungen an diesem Tag bleiben. Die große Frage, und damit auch die großen Emotionen, werden vor allem auf der Straße vor dem Gericht behandelt. Im Saal selbst geht es zunächst mehr um juristisches Kleinklein, und doch verrät auch dieses einiges über die große Frage. Demonstranten stehen sich gegenüber Stunden bevor Maduro im Gerichtssaal erscheint, haben sich gegenüber dem Bundesbezirksgericht im Süden Manhattans zwei Gruppen von Demonstranten versammelt. Die Gemeinsamkeiten der Protestler erschöpfen sich darin, dass die Flagge Venezuelas auf beiden Seiten omnipräsent ist. Ansonsten werfen sich beide Gruppen auf einem Bürgersteig neben einem Spielplatz Parolen und Beschimpfungen zu: Die einen begrüßen die Festnahme Maduros durch die USA vehement, während die anderen lautstark seine Freilassung fordern. Die Polizei hat beide Gruppen durch Absperrungen getrennt, die Zäune sind kaum einen Meter voneinander entfernt. Der räumliche Abstand zwischen Richter Alvin Hellerstein, den Staatsanwälten und dem Team Maduro ist im 26. Stock des Gerichtsgebäudes deutlich größer. In dem weiten Saal, hohe Decken, viel rotbraunes Holz, blauer Teppichboden, herrscht auch ein gänzlich anderer Ton: Richter Hellerstein, 92 Jahre alt, spricht langsam, leise und mit vielen Pausen. Mehrfach fallen ihm die Anwälte dabei ins Wort – offensichtlich, weil ihnen nicht klar ist, dass Hellersteins Ausführungen noch nicht beendet waren. Anders als auf der Straße geht es im Gericht nicht direkt um die Frage von Freiheit oder Haft für Maduro. In dieser Anhörung, die vor dem eigentlichen Prozess stattfindet, geht es hauptsächlich darum, wer überhaupt Maduros Anwälte bezahlen soll. Der venezolanische Staat hatte sich bereit erklärt, trotz Maduros Entmachtung die Bezahlung zu übernehmen. Doch die US-Regierung, die dafür die Genehmigung erteilen muss, hat dies bislang noch nicht getan: Vor Gericht argumentiert Staatsanwalt Kyle Wirshba, dass die USA weiter gegen Venezuela Sanktionen erheben. Zusätzlich sei die Finanzierung eine Frage der "nationalen Sicherheit und Außenpolitik". Richter Hellerstein wird mehrfach nachfragen, wie das zu erklären sei. Man habe doch die Situation dort "verändert" oder "korrigiert" – und man mache Geschäfte mit Venezuela. Wirshba wird bis zum Ende der Verhandlung immer wieder der Frage ausweichen. Verteidiger fordert Einstellung von Verfahren Barry Pollack, Maduros Verteidiger, hält dagegen, dass ohne das Geld aus Venezuela ein faires Verfahren überhaupt nicht möglich sei. Pollack, einst Anwalt von Wikileaks-Gründer Julian Assange, empfiehlt dem Gericht daher, den Fall einzustellen. Der Anwalt hatte zuvor davon gesprochen, dass er ohne das Geld aus Venezuela die Verteidigung abgeben könnte. Nicolás Maduro nimmt die Ausführungen von Richter, Verteidiger und Staatsanwalt weitgehend emotionslos zur Kenntnis. Er trägt Kopfhörer für eine spanische Übersetzung und Lesebrille, während er sich etliche Notizen macht. Gelegentlich dreht er seinen Kopf nach rechts und tauscht einige Worte mit einem seiner Anwälte aus. Deutlich hitziger geht es vor dem Gericht zu. Die Maduro-Gegner haben eine Puppe des Ex-Präsidenten an einem Baum erhängt, inklusive orangefarbener Sträflingsuniform. Die Pro-Maduro-Gruppe verschafft sich dagegen mit Sprechchören und zahlreichen Schildern Aufmerksamkeit. Dabei geht es nicht nur um Venezuela, sondern auch um das Ende des Iran-Kriegs, Freiheit für palästinensische Gebiete und das Ende der "US-Kriegsmaschinerie". Für Tom Burke hängen alle diese Themen miteinander zusammen: allein schon deshalb, weil sowohl Maduros Entmachtung als auch der Krieg im Iran unter vielen US-Amerikanern sehr unpopulär sei. Er sei extra aus dem Bundesstaat Michigan nach New York gereist, um für die Freilassung Maduros zu demonstrieren. "Trump hat kein Recht, einen Präsidenten zu kidnappen", sagt Burke, der eine rote Mütze mit der Aufschrift "Nein zum Krieg, ja zum Frieden" trägt. Der Amerikaner stellt sich vor als Friedensaktivist, Gewerkschafter und Anhänger der FSRO, einer kommunistischen Schwesterpartei von Maduros PSUV. Venezuela habe er bereits vier Mal bereist und das Land in guter Erinnerung. Zudem betont Burke, dass Maduro in Venezuela demokratisch legitimiert sei. Schließlich sei er so oft wiedergewählt worden. Dass Maduro von der EU und den USA wegen mutmaßlichem Wahlbetrugs als Präsident nicht anerkannt war und die UN ihm Folter und Exekutionen vorwerfen, lässt Burke unerwähnt. Auf seine Legitimität als Staatsoberhaupt hatte auch Maduro an seinem ersten Gerichtstermin in New York gepocht. Er betrachtet sich selbst als "Kriegsgefangener", sagte er Anfang Januar. Zudem sei er "immer noch der Präsident" seines Landes. Ähnliches äußert er an diesem Dienstag nicht mehr. Maduros Verteidiger Pollack nennt seinen Klienten allerdings während der Anhörung "Präsident". Wilmer Contreras kommen dagegen andere Worte in den Sinn, wenn er über Maduro spricht. "Krimineller", "Drogenhändler", "Diktator" nennt der Mann den 63-Jährigen, während er vor dem Gerichtssaal im Pulk der Maduro-Gegner steht. Contreras lebt in New York, stammt aber aus Venezuela. Die Flagge seiner Heimat hat er sich umgebunden. Er habe selbst Verwandte in Venezuela und sei auch deswegen jetzt in New York auf der Straße. Denn in dem Land sei es zu gefährlich, sich gegen die Zustände aufzulehnen. "Niemand darf in Venezuela etwas gegen die Führung des Landes sagen", meint Contreras. Dementsprechend groß sei bei ihm das Unverständnis gegen diejenigen, die wenige Meter neben ihm die Freilassung Maduros fordern. "Sie sind eigentlich hier, weil sie gegen Trump sind", sagt Contreras in Richtung der Unterstützer des venezolanischen Ex-Präsidenten. Aber hat sich durch Maduros Entmachtung irgendetwas zum Besseren in dem Land geändert? Bislang eher nicht, glaubt Contreras. Vor allem die Ärmsten innerhalb der Bevölkerung würden weiter in prekären Verhältnissen leben. Allerdings ändere das nichts daran, dass es richtig gewesen sei, ihn zu entmachten. Während die Demonstranten sich stundenlang so gegenüberstehen, endet die Anhörung 26 Stockwerke höher nach knapp 70 Minuten. Kurz zuvor hatte Richter Hellerstein eine besonders lange Sprechpause eingelegt. Staatsanwalt Wirshba und Verteidiger Pollack hatten ihm zuvor Rückfragen gestellt, weil sie dem Richter nicht mehr folgen konnten. Eine Entscheidung, wer nun Maduros Verteidigung bezahlt, trifft der Richter an diesem Tag nicht: Er vertagt sie. Allerdings, so findet er, sei eine Einstellung des Verfahrens wegen dieser Frage unverhältnismäßig. Auch ein Datum für einen weiteren Anhörungstermin nennt Hellerstein nicht. Als sich gegen 12:50 Uhr am Nachmittag der gesamte Saal erhebt, verschwindet Nicolás Maduro wieder mit einem Lächeln hinter der Holztür.





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