Friedrich Merz führt "explodierende Gewalt" auf Zuwanderung zurück

Anlässlich der aktuellen Debatte zu digitalisierter Gewalt gegen Frauen hat sich Kanzler Friedrich Merz im Bundestag geäußert. Seine Worte haben Diskussionen ausgelöst. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat einen Zusammenhang zwischen der Zuwanderung von Menschen aus dem Ausland und steigender Gewaltkriminalität in Deutschland hergestellt – und damit heftige Kritik ausgelöst. "Wir haben eine explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft, und zwar im analogen wie im digitalen Raum", sagte Merz am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. "Und dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt." Dieser Hinweis gehöre "zur Vollständigkeit des Bildes dazu", fügte der Kanzler hinzu. Eine Auswertung des Bundeskriminalamts im Dezember zur Rolle von Zuwanderern im Kriminalitätsgeschehen kommt zu einem anderen Ergebnis. Danach waren im Jahr 2024 neun Prozent aller Tatverdächtigen im Bereich der Alltagskriminalität Zuwanderer – in etwa ebenso viele wie im Vorjahr. Schlagabtausch mit den Grünen: Mit einem Satz erntet Merz Raunen im Bundestag "Meine Haltung ist klar": Justizministerin Hubig positioniert sich zur Klarnamenpflicht Je nach Art des Delikts fiel der Anteil unterschiedlich aus. Bei Straftaten gegen das Leben etwa lag der Zuwandereranteil bei den Verdächtigen mit 12,2 Prozent über dem Durchschnitt. Bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung lag er mit 7,9 Prozent darunter. Insgesamt stieg die Zahl aller Gewaltdelikte im Jahr 2024 laut Bundeskriminalamt nur leicht um 1,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Merz' Äußerung löst empörte Zwischenrufe aus Seine Äußerungen fielen, nachdem eine Grünen-Abgeordnete ihn aufgefordert hatte, sich zu der gesellschaftlichen Diskussion über digitale Gewalt zu äußern. Diese Diskussion war in den vergangenen Tagen durch Vorwürfe der Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen in Gang gekommen. Den Vorwurf, dass er das Thema digitale Gewalt ignoriere, wies Merz zurück. Er wolle "festhalten, dass nicht nur die Frauen in diesem Land über dieses Thema diskutieren und sprechen, sondern auch viele Männer – und ich gehöre dazu". Im Plenum des Bundestags lösten Merz' Äußerungen über Zuwanderer empörte Zwischenrufe aus. "Die Bemerkung ist Ihnen unbenommen" Der Grünen-Abgeordnete Robin Wagener sagte an die Adresse des Kanzlers: "Als Mann schäme ich mich dafür, wie wenig Empathie und klare Entschlossenheit Sie angesichts der krassen, sexualisierten Gewalt zum Ausdruck bringen." Merz erwiderte: "Die Bemerkung ist Ihnen unbenommen. Ich empfinde sie als ehrenrührig." Linken-Fraktionsvize Clara Bünger warf dem Kanzler "pauschale Stimmungsmache gegen Zugewanderte" vor. "Friedrich Merz lenkt von den eigentlichen Ursachen von Gewalt ab und bedient damit ein gefährliches Narrativ", sagte Bünger der Nachrichtenagentur AFP. "Wer ausgerechnet bei Gewalt gegen Frauen reflexhaft auf Zuwanderung zeigt, verharmlost strukturelle Gewalt, statt sie wirksam zu bekämpfen."