Volksabstimmung in Italien: Erste Zahlen: Melonis Justizreform auf der Kippe

Italiens rechte Ministerpräsidentin will den Justizapparat umbauen. Kritiker werfen ihr vor, politischen Einfluss nehmen zu wollen. Im Referendum deutet sich ein knapper Ausgang an.

In Italien zeichnet sich bei der Volksabstimmung über eine Justizreform ein knapper Ausgang ab. Das Nein-Lager liegt nach ersten Ergebnissen der Fernsehsender Rai und Sky Tg24 nach Schließung der Wahllokale knapp vorn. Die Sender stützen sich dabei auf Befragungen von Wählern nach der Stimmabgabe. 

Die Koalition der rechten Ministerpräsidentin Georgia Meloni will das Justizsystem in entscheidenden Punkten umbauen. Kritiker sehen die Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten in Gefahr. Die beiden Kammern des Parlaments haben dem Vorhaben bereits zugestimmt. Weil für die Justizreform jedoch die Verfassung geändert werden muss, kam es am Sonntag und Montag auch noch zu einem Referendum. 

Stimmungstest vor Parlamentswahl

Die Volksabstimmung gilt auch als Stimmungstest vor der nächsten Parlamentswahl, die für Herbst 2027 geplant ist. Das Endergebnis wird bis Montagabend erwartet. Wahlberechtigt waren mehr als 46 Millionen Italienerinnen und Italiener.

Das Vorhaben gehört zu den zentralen Projekten der Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien, mit der Meloni in Rom seit dreieinhalb Jahren regiert. Italiens Rechte klagt seit Jahrzehnten darüber, dass große Teile der Justiz aufseiten der Linken stünden. Die Opposition und auch mehrere Organisationen von Richtern und Staatsanwälten werfen der Ministerpräsidentin vor, sich die Justiz gefällig machen zu wollen.

Laufbahnen sollen getrennt werden

Kern der Reform ist, die Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten zu trennen, so wie das in den meisten europäische Ländern üblich ist. Zudem soll es neue Selbstverwaltungsorgane für Richter und Staatsanwälte geben. An deren Besetzung soll das Parlament beteiligt werden. Damit bekäme die Politik mehr Einfluss auf Personalentscheidungen. 

Bei allem Streit sind sich die meisten einig darin, dass es im italienischen Justizsystem tatsächlich Reformbedarf gibt. Dort dauert es deutlich länger als in vielen anderen Ländern, bis Recht gesprochen wird. Nach einer Umfrage vertrauen nur vier von zehn Italienern ihrer Justiz.