Nach Aufregung um Beschluss: Linke in Niedersachsen will mit jüdischen Verbänden sprechen
Mit einem Beschluss gegen den "real existierenden Zionismus" hat Niedersachsens Linke starke Kritik auf sich gezogen. Nun gibt es eine neue Erklärung der Landesparteispitze.
Nach der Aufregung um einen Beschluss der Linken in Niedersachsen zum Zionismus zeigt sich der Landesvorstand selbstkritisch und will das Gespräch mit jüdischen Organisationen suchen. "Der unbedingte Kampf gegen Antisemitismus und der Schutz jüdischen Lebens sowie zugleich die Ächtung von Kriegsverbrechen und der Einsatz für die Einhaltung des Völkerrechts sind das Fundament linker Politik. Diese beiden Dinge klar zu formulieren, ist uns mit dem Beschluss vom vergangenen Wochenende nicht gelungen", heißt es in einer Erklärung des Landesvorstandes vom Freitagabend.
Der kritisierte Beschluss des Landesverbands vom vergangenen Wochenende richtet sich gegen "heute real existierenden Zionismus". Historisch ist Zionismus eine politisch-religiöse Bewegung mit dem Ziel, einen jüdischen Nationalstaat in Palästina zu errichten. Der Beschluss enthält auch Vorwürfe, wonach die israelische Regierung im Gazastreifen einen "Genozid" betreibe und in Israel und den besetzten Gebieten "Apartheid" herrsche. Die Spitze der Bundespartei distanzierte sich von dem Beschluss. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, befand, die Linke biete "dem Judenhass" ein Zuhause.
Linke will mit jüdischen Verbänden sprechen
Der Landesvorstand erklärte nun: "Für uns ist klar: Jüdisches Leben muss geschützt werden – überall und jederzeit. Antisemitismus hat in unserer Partei keinen Platz. Ebenso stehen für uns das Existenzrecht Israels und das Recht der Palästinenser*innen auf einen eigenen Staat außer Frage." Die aktuellen Debatten seien für viele Menschen mit großer persönlicher Betroffenheit und Schmerz verbunden – für Jüdinnen und Juden vor dem Hintergrund des Holocaust ebenso wie für Menschen mit familiären Bezügen in die betroffenen Regionen, die unter Krieg und Gewalt leiden.
"Bei der Benennung beider Perspektiven hätte es mehr Sensibilität unsererseits erfordert", räumte die Spitze der Landespartei ein. Sie erklärte, "dass zentrale Formulierungen des Textes seitens der Öffentlichkeit als unausgewogen wahrgenommen wurden". Dies habe zur aktuellen Zuspitzung beigetragen. "Wir nehmen die Kritik, insbesondere von jüdischen Organisationen und Verbänden, sehr ernst und werden die Aussprache mit ihnen suchen", hieß es vom Landesvorstand.