Einspeisevergütung: Reiche plant Einschnitte bei privaten Solaranlagen

Das Bundeswirtschaftsministerium will die garantierte Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen streichen. Für Betreiber neuer Anlagen soll es neue Regeln geben. Das Bundeswirtschaftsministerium schlägt erhebliche Einschnitte bei der Förderung privater Solaranlagen vor. Die garantierte Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen soll wegfallen, wie es nach t-online-Informationen am Freitag aus Kreisen des Ressorts von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hieß. Betreiber neuer Anlagen sollen ihren Strom zudem selbst vermarkten müssen. Zunächst hatte die Nachrichtenagentur AFP berichtet. Darüber hinaus bestätigte das Ministerium die Pläne, in sogenannten "kapazitätslimitierten Gebieten" den Ausbau erneuerbarer Energien einzuschränken. In bestimmten "Hotspots" sollen Verteilnetzbetreiber die Möglichkeit bekommen, Anschlüsse nuer Anlagen abzulehnen bzw. nur dann anzunehmen, wenn sich der Erzeuger bereiterklärt, aktuell bestehende Entschädigungszahlungen zu verzichten. Das nennt sich "Redispatch-Vorbehalt". Durchsuchte Mails und Entlassungen: Im Wirtschaftsministerium wächst der Unmut Einspeisevergütung auf der Kippe: Was Reiche wirklich plant Der "Redispatch-Vorbehalt" soll schon dann greifen, wenn in einem Netzgebiet jährlich drei Prozent des Stroms abgeregelt wird. Diese Zahl stand auch schon im geleakten Entwurf und wurde von Verbänden heftig kritisiert . Es wird ein Flickenteppich befürchtet, da bei unterschiedlichen Netzbetreibern unterschiedliche Vorgaben gelten könnten – zulasten der Planungssicherheit. Trotz der Kritik hält Reiche offenbar an dieser Idee fest. Solar gibt es nur noch mit Speicher Auch ihre Pläne für kleine PV-Anlagen lösten Kritik aus. Bei kleinen Dachanlagen gilt bisher: Wer Solarstrom in das Netz einspeist, erhält 20 Jahre lang pro Kilowattstunde einen festen Betrag – dieser ist etwa von der Anlagengröße und dem Umfang der Einspeisung ins Netz abhängig. Diese Einspeisevergütung ist bereits stark reduziert worden. Derzeit beträgt sie noch 7,87 Cent pro Kilowattstunde für neue Anlagen und sinkt jedes halbe Jahr um ein Prozent. Das ist weit weniger als der Marktpreis. Für Anlagenbetreiber ist es also oft grundsätzlich rentabler, den Strom selbst zu nutzen, anstatt ihn einzuspeisen. Dank intelligenter Systeme, E-Autos und Energiespeichern passiert dies auch zunehmend. Experten betonen dennoch die Bedeutung der Einspeisevergütung für die Investitionssicherheit. Aus dem Ministerium heißt es auch, dass künftig die Leistung kleiner Solaranlagen auf 50 Prozent begrenzt werden soll, wenn Anlagenbesitzer keinen Speicher haben. Dadurch soll es einen Anreiz geben, eine PV-Anlage nur mit Heimspeicher zu installieren und insgesamt weniger Strom ins Netz zu speisen. Ministerium will "Überförderung" abschaffen Ein Ministeriumssprecher hatte vergangene Woche gesagt, derzeit finanziere die Allgemeinheit über Steuermittel Strom aus kleinen Photovoltaik-Dachanlagen, die sich bereits ohne Förderung wirtschaftlich tragen könnten. Eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ziele darauf ab, "Überförderung" abzuschaffen, hieß es am Freitag aus dem Ministerium. Bei kleinen PV-Anlagen für das Eigenheim lohne sich die Investition bereits innerhalb weniger Jahre. "Hier bedarf es keiner Förderung auf Kosten des Steuerzahlers." "Wir werden nur noch für das zahlen, was tatsächlich einen Nutzen für das Stromsystem bringt", hieß es weiter. Die garantierte Einspeisevergütung führt demnach dazu, dass auch Solarenergie ins Netz eingespeist wird, wenn bereits genug Strom vorhanden ist. Kritik an Reiche Vorschläge aus dem Bundeswirtschaftsministerium zur EEG- und Netzanschluss-Reform waren bereits im Februar in einer ersten Fassung publik geworden und hatten viel Kritik ausgelöst. Umwelt- und Wirtschaftsverbände befürchten, dass der Ausbau der Solarenergie durch das Förder-Aus zum Erliegen kommt. Kritiker werfen Reiche auch vor dem Hintergrund der aktuellen Öl- und Gaspreiskrise vor, zu stark auf fossile Brennstoffe zu setzen. Einige Juristen sind sogar der Meinung, dass die Pläne der Ministerin gegen Europarecht verstoßen könnten. Auch beim Koalitionspartner SPD lösten die Pläne für EEG und Netzanschlusspaket Unmut aus. In einem Interview mit der "Zeit" sagte Umweltminister Carsten Schneider, dass man mit den Verhandlungen diesbezüglich "noch lange nicht am Ende" sei. Zum Umdenken brachte dies die Ministerin aber offenbar nicht. Die Vorschläge, die nun nach Angaben aus ihrem Ministerium offiziell vorliegen, decken sich weitgehend mit den im Februar bekannt gewordenen Plänen.