Union und SPD werfen Mineralölwirtschaft Erpressung vor
Führende Politiker von Union und SPD haben der Mineralölwirtschaft in Deutschland vorgeworfen, die Koalition erpressen zu wollen. Die Drohung der Mineralölkonzerne mit Verknappung sei "reine Erpressung", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, zu "Bild" (Donnerstagsausgabe). "Wir lassen uns nicht einschüchtern."
Müller reagierte damit auch auf eine Aussage des Branchenverbandschefs Christian Küchen. Der Hauptgeschäftsführer des Verbands Fuels und Energie hatte zuvor erklärt, sollte die schwarz-rote Koalition die von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geplanten Gesetzesverschärfungen beschließen, drohe ein Versorgungsengpass. Müller warnte die Mineralölbranche: "Niemand sollte an der Entschlossenheit unserer Koalition zweifeln". Der Markt sei kaputt. "Genau deshalb greifen wir jetzt durch", sagte Müller. "Schluss mit der Gier auf Kosten der Bürger."
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Armand Zorn, warnte die Mineralölbranche ebenfalls vor Erpressung der Politik. "Die Drohungen der Mineralölwirtschaft sind inakzeptabel", sagte er zu "Bild". "Wir haben in Deutschland kein Versorgungsproblem, sondern ein klares Preisproblem." In kaum einem anderen europäischen Land seien in der Krise derart hohe Gewinne auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher erzielt worden.
Zorn stellte zugleich die Einführung einer Übergewinnsteuer in Aussicht. "Wir werden die Preisentwicklung jetzt sehr genau beobachten und den Konzernen konsequent auf die Finger schauen", sagte er. "Sollte diese Abzocke weitergehen, werden wir weitere Maßnahmen ergreifen." Dazu zähle auch die Einführung einer Übergewinnsteuer, um ungerechtfertigte Gewinne abzuschöpfen und den Bürgern zurückzugeben.
Die Preise für Diesel und Benzin sind wegen der Ölpreissteigerungen infolge des Krieges in Nahost stark gestiegen. In Deutschland sorgt vor allem für Unmut, dass diese Preissteigerungen offenbar stärker ausfallen als in anderen Ländern.
Am Donnerstag debattiert der Bundestag erstmals über einen Gesetzentwurf, mit dem die Koalition aus Union und SPD auf die stark gestiegenen Preise an den Tankstellen reagiert. Tankstellen sollen die Spritpreise künftig nur noch einmal am Tag, um 12.00 Uhr, erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen jederzeit möglich sein. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Zudem soll das Kartellrecht verschärft werden, um einfacher gegen marktbeherrschende Mineralölkonzerne vorzugehen, wenn Hinweise auf unangemessen hohe Preise vorliegen.