Bezahlbares Wohnen: Nord-SPD fordert Wohnungsbaugesellschaft
Die SPD in Schleswig-Holstein will eine eigene Landeswohnungsbaugesellschaft, um den Bau von Sozialwohnungen voranzutreiben. Hat die Fraktion mit dem Vorstoß Erfolg bei der Landesregierung?
Schleswig-Holsteins SPD-Fraktion hat eine Wohnungsbaugesellschaft für das nördlichste Bundesland gefordert. Mit dem Vorstoß scheiterte die Fraktion im Landtag aber an der Mehrheit von CDU, FDP und Grünen.
Die Menschen erwarteten Sicherheit für ihr alltägliches Leben, sagte der SPD-Abgeordnete Thomas Hölck im Parlament in Kiel. Sie bräuchten ein Dach über dem Kopf und bezahlbare Mieten – diese Erwartungen müsse man erfüllen.
"Seit vielen Jahren sehen wir einen stetigen Verlust an Sozialwohnungen", betonte Hölck. So fielen allein in den kommenden Jahren rund 18.000 Wohnungen aus der Sozialbindung.
Die Landesregierung aus CDU und Grünen setzt beim Wohnungsbau auf die Beratung der Kommunen, die SPD hingegen plädiert für eine landeseigene Gesellschaft. So forderten die Sozialdemokraten die Regierung auf, die Pläne zur Gründung einer Landesentwicklungsgesellschaft zu erweitern, um eine Landeswohnungsgesellschaft ins Leben zu rufen. Diese Gesellschaft solle vorrangig Bauland entwickeln und zugleich eigene Wohnungsbestände schaffen.
Der Antrag der SPD scheiterte an den Stimmen von CDU, Grünen und FDP. Der Südschleswigsche Wählerverband enthielt sich. Stattdessen stimmten die Abgeordneten einem Alternativantrag von CDU, Grünen und SSW zu, der eine beratende Wohnungsbauentwicklungsgesellschaft vorsieht.