Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser, die Brandmauer in Brüssel ist final gefallen. So jedenfalls berichtete es die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Wochenende. Bei einem Gesetzesvorstoß zur Migration habe es Absprachen zwischen CDU/CSU, AfD und anderen Parteien gegeben. In einer WhatsApp-Gruppe und bei einem persönlichen Treffen habe man sich bereits vor der Abstimmung ausgetauscht, den Inhalt des Gesetzesvorstoßes gemeinsam überarbeitet und angepasst. Quer steht das zu Bekundungen des CSU-Politikers und EVP-Chefs Manfred Weber, der noch Ende 2025 eine "strukturierte Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien" in Brüssel ausschloss und sagte: "Die Brandmauer steht." Die Grünen brachte das am Wochenende sofort weit auf die Zinne. Der grüne EU-Parlamentarier Erik Marquardt sprach davon, dass die Christdemokraten eine "schwere historische Schuld" auf sich geladen hätten. Scheinheilig aber ist beides – Webers Behauptung wie Marquardts Angriff. Denn die Brandmauer in Brüssel war noch nie, was sie in Berlin bedeutet. Sie ist dort sehr viel durchlässiger, mancher sagt schon seit einer Weile: gar nicht existent. Das liegt unter anderem daran, dass in Brüssel Vertreter von mehr als 170 nationalen Parteien zusammenkommen, die sich in acht Fraktionen mühsam strukturieren. Und die Mehrheiten haben sich mit der letzten EU-Wahl erheblich zugunsten der rechten Fraktionen verschoben. Schon oft ist es in Brüssel so zu Abstimmungen gekommen, die in Berlin für sehr viel mehr Aufsehen und Aufregung gesorgt hätten. Man denke nur an das Mercosur-Abkommen Ende Januar, das nach Jahrzehnten der Verhandlungen endlich eine Freihandelszone zwischen EU- und südamerikanischen Staaten besiegeln sollte. Da stimmten ausgerechnet deutsche Grüne und Linke gemeinsam mit AfD-Politikern für eine eingehende juristische Prüfung und riskierten damit eine weitere Verzögerung des Deals. Darunter auch: Erik Marquardt. Die Mehrheit für die Zögerlichen von links wurde möglich dank Zustimmung von Rechtsaußen. Später wuschen die Grünen ihre Hände in Unwissenheit und Unschuld. Wahr aber ist: Dieses Abstimmungsverhalten war absehbar, man konnte es zumindest vermuten. Ein wenig Demut und Zurückhaltung also stünde auch den Grünen nun gut zu Gesicht. Die Union entlässt das nicht aus der Pflicht, sich und ihre Linie zu erklären. Sie lockt der Sprung über die Brandmauer naturgemäß besonders. Denn so stehen ihr plötzlich Mehrheiten bei für sie wichtigen Themen in Aussicht, die sie mit den anderen Parteien nicht schaffen würde. Mehrfach ist es so bereits zu Abstimmungen zwischen der EVP-Fraktion, der CDU/CSU angehören, und den drei rechteren Fraktionen in Brüssel gekommen. Zum Beispiel gleich im September 2024, wenige Monate nach der Konstituierung des EU-Parlaments, bei einer eher symbolischen Resolution zum Thema Venezuela. Im Oktober 2024 dann stimmte die Union in Brüssel für einen Antrag aus der Feder eines AfD-Politikers, der für eine "angemessene Finanzierung physischer Barrieren an den Außengrenzen der EU" – sprich: Zäune an den EU-Grenzen – plädierte. Im November 2025 stimmten Union- und AfD-Politiker gemeinsam für eine Lockerung des lang verhandelten EU-Lieferkettengesetzes. Neu an der nun erfolgten gemeinsamen Abstimmung für Abschiebezentren außerhalb der EU ist nicht die so erlangte Mehrheit. Sondern die laut dpa vorangegangene Kommunikation dazu und die gemeinsame Arbeit am Entwurf, die es zwischen Union, AfD und anderen Parteien gegeben haben soll. Es macht einen Unterschied, ob Konservative, Rechte und Rechtsradikale zufällig gemeinsam die Hand heben – oder darauf setzen und hinarbeiten, die Union also die extremeren Kräfte fest einbindet und auf sie zählt. Entgegen der eigentlich vereinbarten Kooperationen mit Liberalen und Sozialdemokraten. Die Frage also ist angebracht: Quo vadis, Manfred Weber? Wie weit reicht die Zusammenarbeit in Brüssel schon jetzt? Und wo soll es in Zukunft hingehen? Die bisherigen Einlassungen von ihm, er habe von der WhatsApp-Gruppe nichts gewusst, sind da nicht ausreichend. "Die Brandmauer steht" – dieser simple Satz wird der Realität in Brüssel offensichtlich schon lange nicht mehr gerecht. Die Wähler haben mehr Ehrlichkeit von CDU/CSU verdient – und weniger Schnappatmung von links. Wirtschaft Grundlegende Fragen zum deutschen Spritpreis Alle mit allem gegen die gestiegenen Spritpreise – so lautet derzeit das Motto in Berlin. Am Sonntag legte die Koalition einen Gesetzesentwurf vor, mit dem Mineralölkonzerne künftig verpflichtet werden, Preiserhöhungen vorab plausibel zu begründen. Vergangene Woche kündigte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bereits an, Tankstellen so schnell wie möglich stärker regulieren zu wollen. Nach dem Vorbild Österreichs sollen diese dann ihre Preise nur noch einmal am Tag erhöhen, aber mehrfach senken dürfen. An diesem Montag soll dann auch die von der Koalition eingesetzte Taskforce zu den Spritpreisen tagen. Am Verhandlungstisch kommen dann Politiker von Union und SPD sowie Vertreter der Mineralölbranche, Verbraucherschützer und der Präsident des Bundeskartellamts zusammen. Denn das Misstrauen ist groß, dass die hohen Preise an deutschen Zapfsäulen nicht nur auf den Krieg im Iran zurückzuführen sind. "Für mich stellt sich die klare Frage: Geht es an unseren Zapfsäulen mit rechten Dingen zu?", fragte zum Beispiel der CDU-Politiker Sepp Müller mit Blick auf das Treffen. Wenn das Grundlegende geklärt ist, liegt jedenfalls gleich ein ganzer Strauß an weiteren Vorschlägen vor. Darunter: eine Senkung der Energiesteuer, eine Aussetzung der CO2-Abgabe, eine Spritpreisbremse oder eine weitere Verschärfung des Kartellrechts. Lesetipps Ob Pandemie oder Putins Angriffskrieg: Jürgen Habermas ergriff das Wort. Nun ist der Universalgelehrte, der so oft die Richtung wies, gestorben. Er war ein Glück für sein Land und seine Zeit, schreibt Gerhard Spörl in seinem Nachruf. Artikel lesen Einen Angriff auf die iranische Öl-Insel Charg kündigte Trump schon vor 40 Jahren an – als Zeichen der Stärke. Jetzt hat der US-Präsident das Manöver tatsächlich befohlen. Doch heute sendet er damit ein anderes Signal, berichtet Bastian Brauns aus Washington. Artikel lesen Was macht eigentlich Bärbel Bas den lieben langen Tag? Klar, die SPD-Chefin ist im Hauptjob Ministerin für Arbeit und Soziales. Aber so richtig kommt sie selbst nach Einschätzung der eigenen Genossen in dieser Rolle nicht an, wie meine Kollegen Camilla Kohrs und Daniel Mützel berichten. Artikel lesen Die US-Investmentbank J.P. Morgan kommt in Kürze mit ihrer Marke Chase nach Deutschland. Im Interview mit meiner Kollegin Christine Holthoff erklärt der Deutschlandchef, mit welchem Angebot er Sparer locken will und was den deutschen Markt besonders macht. Artikel lesen Ohrenschmaus Jessie Buckley wurde im Vorfeld der diesjährigen Oscars bereits als Favoritin gehandelt – für die Auszeichnung als weibliche Hauptrolle in "Hamnet" . In dem Drama spielt die Irin Buckley die um ihren Sohn trauernde Agnes, Ehefrau von William Shakespeare. Buckley aber ist nicht nur Schauspielerin, sondern auch Sängerin, was sie vor zwei Jahren bei einem Tribute-Konzert für ihre Landsfrau Sinéad O'Connor unter Beweis stellte. Hier können Sie den Auftritt sehen und hören . Zum Schluss Ich wünsche Ihnen einen reibungsfreien Start in die Woche. Herzliche Grüße Ihre Annika Leister Politische Reporterin im Hauptstadtbüro Mit Material von dpa.
