Neuköllner Jugendzentrum wird zum Zentrum eines Skandals

Bekannt wurde der Vorfall am Mittwoch: In einem Neuköllner Jugendzentrum wurden sexuelle Übergriffe durch eine Gruppe arabischstämmiger Jugendlicher über Monate hinweg geduldet. Im November vergangenen Jahres war es bereits zu einer Vergewaltigung gekommen, die das Opfer nicht anzuzeigen gewagt hatte. Irst im Januar, als Mitarbeiter des Zentrums die Gruppe dabei erwischten, wie sie sich in einem Hinterzimmer auf ein Mädchen legten, wurde zumindest die Tür zu diesem Nebenraum entfernt und ein Codewort vereinbart.

Das Jugendamt hatte seit dem 28. Januar vom Hinterzimmervorfall gewusst, die Polizei aber nicht informiert. Drei Tage später meldete sich das Vergewaltigungsopfer bei der Polizei. Seitdem laufen die Ermittlungen. Befragt, warum Jugendzentrum und Jugendamt nicht von sich aus die Polizei einbezogen hatten, lautete die Antwort, man wolle "den Ball flachhalten", um Diskriminierung von Muslimen zu verhindern.

Die Berufung der Beteiligten darauf, Muslime nicht diskriminieren zu wollen, ist schon allein deshalb eigenartig, weil das Mädchen, das vergewaltigt wurde, türkisch-kurdischer Abstammung ist und das in diesem Viertel vermutlich auch auf die meisten anderen Mädchen zutrifft, die dort belästigt wurden.

Inzwischen wird die Auseinandersetzung um diese Vorfälle politisch geführt. Selbst der Regierende Bürgermeister Kai Wegner meldete sich heute auf X:

Ali Ertan Toprak, Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschlands, äußerte sich am Donnerstag ebenfalls dazu: "Wenn sich bestätigt, dass Mitarbeiter einer Jugendeinrichtung eher darum bemüht waren, die Täter zu schützen als das Opfer, dann wäre das ein erschütternder Skandal. Antirassismus darf niemals dazu führen, dass schwere Straftaten relativiert oder verschwiegen werden. Wer aus ideologischen Gründen wegschaut, lässt Opfer allein." Die Gemeinde erwarte eine umfassende, transparente und lückenlose Aufklärung der Vorgänge.

Selbst bis in den Bundestag hat es das Thema bereits geschafft. Die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU Anne König erklärte: "Bei sexueller Gewalt gegen Minderjährige gilt null Toleranz – die Täter müssen mit den härtesten Strafen rechnen. Und wenn sie keine deutschen Staatsbürger sind, muss nach einer Verurteilung auch die Abschiebung konsequent geprüft werden."

Der CDU-Politiker Falko Liecke, derzeit Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Bildung, war zuvor lange Jahre Jugendstadtrat im Bezirk Neukölln gewesen. Er kündigte an, es werde eine Fallkonferenz in der Bildungsverwaltung geben, ob im Bezirk die Kinderschutzrichtlinien eingehalten wurden. Neben einer schnelleren Hinzuziehung der Polizei empfahl er auch: "Und die Lehrpläne zur Aus- und Fortbildung sollten überarbeitet werden für Sozialarbeiter, denen eine woke Verharmlosungsstrategie eingeimpft wurde."

Die politischen Vorwürfe richten sich vor allem gegen die derzeitige Jugendstadträtin von Neukölln, die politische Vorgesetzte der Jugendamtsleitung Sarah Nagel (Linke), und den Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD). Das Jugendamt fällt in die kommunale Zuständigkeit; im Stadtstaat Berlin sind die kommunale Ebene die Bezirke. Nagel war vom Jugendamt erst am 2. März informiert worden, hatte danach aber keine Anzeige erstattet.

Allerdings ist sie auch politisch verantwortlich dafür, dass die Leitung des Jugendamts es über einen Monat lang unterließ, sie überhaupt zu informieren; allein das hätte Konsequenzen haben müssen. Inzwischen soll sie eine interne Untersuchung eingeleitet haben; aber auch hier dürfte entscheidend sein, ob sie das bereits am 2. März oder erst nach der Veröffentlichung getan hat.

Die Leitung des Jugendzentrums reagierte auf die Menge der Vorfälle einzig mit einem Hausverbot gegen den jungen Mann, der der Vergewaltigung verdächtigt wird. Ob den übrigen Mitgliedern der acht arabischstämmige Jugendliche zwischen 15 und 19 Jahren umfassenden Gruppe das Betreten des Jugendzentrums untersagt wurde, lässt sich der Berichterstattung nicht eindeutig entnehmen.

Die Berliner Linke hat sich bisher nur mit dem Vorwurf gemeldet, die CDU würde "auf dem Rücken des Opfers Wahlkampf betreiben", was "beschämend und widerlich" sei. Im September finden in Berlin Wahlen statt, sowohl für das Abgeordnetenhaus als auch für die Bezirksverordnetenversammlungen.

Allerdings könnte es innerhalb der Linken in Neukölln auch noch zu Auseinandersetzungen um dieses Thema kommen. Der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak sieht das nämlich nicht so locker:

In einer Reihe von Berichten bis hin zur Neuen Züricher Zeitung wird der Umgang mit den sexuellen Belästigungen in Neukölln schon mit dem Grooming-Gang-Skandal in Großbritannien verglichen, wo über viele Jahre hinweg pakistanische Gangs junge Mädchen, oft aus Jugendheimen, missbraucht und Polizei sowie Staatsanwaltschaft sie gedeckt hatten. Eine zentrale Figur in diesem Skandal ist übrigens der aktuelle britische Premierminister Keir Starmer, der, als der Skandal bekannt wurde, Chef der britischen Staatsanwaltschaft war und sich bemühte, die Vorfälle nicht zu verfolgen.

Grüne und Linke jedenfalls bewiesen im Gefolge der Meldungen über den Neuköllner Skandal ein ganz besonderes Gefühl für Timing und beantragten am Donnerstag, also einen Tag, nachdem die Vorfälle bekannt geworden waren, die Einführung eines Senatsbeauftragten – gegen antimuslimischen Rassismus.

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