Union und SPD unternehmen einen neuen Versuch, die Menschen bei der Einkommensteuer zu entlasten. Endlich. Doch bevor es richtig losgeht, droht alles schon wieder zerredet zu werden. Bevor es darum gehen muss, warum es gerade mal wieder leicht ist, im politischen Berlin wahnsinnig zu werden, kurz zur wirklich guten Nachricht dieser Tage: In Union und SPD gibt es Bewegung bei einer Reform der Einkommensteuer . Vorsichtige Bewegung, aber Bewegung. Die Ungerechtigkeiten bei den Steuern auf Arbeit abzubauen und großflächig zu entlasten, das ist seit Jahren geboten. Abermillionen Menschen würden profitieren, es wäre ein großer Wurf, gut fürs Land und damit gut für die Regierungskoalition. Endlich wieder ein gemeinsamer Erfolg. Nötig hätten sie es. Die schlechte Nachricht: Schwarz-Rot ist schon wieder dabei, diese wirklich gute Sache schneller zu zerreden, als Friedrich Merz "Mittelstandsbauch" sagen kann. Schon die Bezeichnung ist irreführend Die Regierung hat im Koalitionsvertrag eine Entlastung für "kleine und mittlere Einkommen" versprochen. Schon die Bezeichnung ist irreführend, womit die ganze Misere dieser Debatte ihren Anfang nimmt. Denn auch hohe Einkommen profitieren davon, wenn in den unteren Steuertarifen entlastet wird. Den Spitzensteuersatz von aktuell 42 Prozent nämlich müssen Wohlhabendere nur auf den Teil ihres zu versteuernden Einkommens zahlen, der die aktuelle Grenze von 69.879 Euro im Jahr überschreitet. Und den Reichensteuersatz von 45 Prozent entsprechend erst auf jeden Euro ab der Grenze von 277.826 Euro. Von einem Work-out gegen den sogenannten Mittelstandsbauch profitieren also verdammt viele Menschen, die allermeisten sogar. Und zwar selbst dann, wenn im Gegenzug Spitzensteuer oder Reichensteuer etwas erhöht würden. Das wissen die Klügeren bei Union und SPD natürlich. Entsprechend rückt das Vorhaben gerade auf der Prioritätenliste wieder nach oben. In der vergangenen Woche sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Steffen Bilger, im Gespräch mit t-online , er halte es für realistisch, dass es zur Mitte des Jahres einen guten Vorschlag gebe und die Entlastungen zum neuen Jahr bei den Menschen ankämen. Vor allem aber warb Bilger in seiner Partei "für eine gewisse Offenheit" für das, was in der SPD als Voraussetzung für eine Reform gilt, nämlich eine Mehrbelastung bei der Spitzen- oder Reichensteuer. 98 Prozent würden profitieren Der Steuerexperte Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, dem DIW, hat passenderweise ein kluges Konzept vorgelegt. Er schlägt vor, den "Mittelstandsbauch" abzubauen, den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent anzuheben, aber erst ab 90.000 Euro greifen zu lassen, und zusätzlich den Solidaritätszuschlag auch für die oberen zehn Prozent abzuschaffen. Ein ausgewogener Kompromiss, der Wünsche der SPD (Mittelstandsbauch weg, Spitzensteuersatz anheben und später greifen lassen) und Wünsche der Union (Mittelstandsbauch weg, Spitzensteuersatz später greifen lassen, Soli abschaffen) enthält. Und das Beste: Stefan Bach hat berechnet, dass so 98 Prozent der Steuerzahler entlastet würden. 98 Prozent! Und zwar um 20 Milliarden Euro. Nur zwei Prozent der Menschen müssten mehr zahlen. Alle nämlich, deren zu versteuerndes Einkommen im Jahr über 130.000 Euro liegt. Man träfe also nicht gerade die Bedürftigen. Was einige Gutverdiener selbst eingestehen. Zwei wagen sich aus der Deckung Zwei mutige Unionspolitiker haben sich nun im "Handelsblatt" aus der Deckung gewagt und öffentlich erkennen lassen , dass dieses Konzept eine gute Grundlage für eine Reform sein könnte. Der CSU-Finanzpolitiker Florian Dorn und sogar der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, CDU-Politiker Fritz Güntzler. Und was um Himmels willen passiert dann? Noch am selben Tag versucht der zuständige Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg, die Diskussion gleich wieder abzuwürgen. Eine "Einzelmeinung" sei das, was ein bisschen lustig ist, weil schon im "Handelsblatt" zwei Unionspolitiker zitiert werden. Steffen Bilger kommt hinzu und auch andere in der Union, die bislang lieber schweigen. Aber geschenkt. Gefährlicher ist, dass Middelberg ein Scheinargument wiederholt, das bislang noch jede ernsthafte Debatte über eine Einkommensteuerreform zunichtegemacht hat. Er sagt, ein Spitzensteuersatz von 49 Prozent sei "undenkbar", weil kaum "Reiche", sondern "vor allem drei Viertel unserer Unternehmen, die nach der Einkommensteuer veranlagt werden, diesen Spitzensatz dann zahlen müssten". Die berühmten Bäcker und Tischler. Das sei in der wirtschaftlichen Lage "ein völlig falsches Signal". Politik für die 98 Prozent Die Angst vor dem Aufschrei "der Wirtschaft" ist natürlich der eigentliche Grund, weshalb Mathias Middelberg so schnell widerspricht. Die von ihm kritisierte Nebenwirkung einer Reform kann in der Tat niemand ernsthaft wollen. Allerdings gibt es für sie schon seit 2022 Abhilfe. Personengesellschaften, also Bäcker und Tischler, können beantragen, sich wie eine Kapitalgesellschaft und damit deutlich geringer besteuern zu lassen. Das machen bislang viel zu wenige, wohl auch weil viel zu wenige davon wissen (vielleicht auch, weil interessierte Politiker so tun, als gäbe es diese Möglichkeit nicht). Ein Grund ist aber offensichtlich außerdem, dass das Verfahren in der Praxis noch besser werden muss. Genau darauf verweist CDU-Finanzpolitiker Güntzler und fordert den Finanzminister auf, dazu wie vereinbart Vorschläge zu machen. Es könnte ein Teil dieses wichtigen Reformpakets sein. Gerade aber sieht es so aus, als mache sich die Koalition alles schon wieder kaputt, bevor die Diskussion überhaupt richtig losgehen kann. Vielleicht denken einige in der Union ja mal darüber nach, für wen Volksparteien Politik machen sollten: für die 98 Prozent – oder, ja, für wen eigentlich?
