Sachsen-Anhalt: AfD zieht Klage gegen Verdachtsfall-Einstufung zurück

Die AfD Sachsen-Anhalt zieht eine Klage zurück – doch gegen den Extremismus-Vorwurf kämpft sie weiter. Das sind die Hintergründe.

Die AfD Sachsen-Anhalt hat eine Klage zu einer Einstufung des Verfassungsschutzes zurückgezogen. Die Klage zur Einstufung als Verdachtsfall sei Ende Februar zurückgenommen worden, sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Magdeburg der Deutschen Presse-Agentur. Das Verfahren um die Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung sei weiterhin anhängig, aber ausgesetzt.

Ein Verdachtsfall bedeutet, dass hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen einer Organisation oder Gruppierung vorliegen. Es handelt sich um eine Übergangsphase, in der der Verfassungsschutz versucht, seinen Verdacht zu erhärten, dass es sich um eine erwiesenermaßen extremistische Gruppierung handelt.

Rassistische Aussagen?

In Sachsen-Anhalt war der AfD-Landesverband ab 2021 als Verdachtsfall geführt worden. Dagegen war die Partei gerichtlich vorgegangen. Auf Anfrage teilte die AfD nun mit, man habe das längerfristig ausgesetzte Altverfahren zum Beobachtungsstatus zurückgenommen, weil es prozessual überholt gewesen sei.

Denn im Jahr 2023 ist die AfD Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch durch den Landesverfassungsschutz hochgestuft worden. Den Angaben zufolge wurden zahlreiche muslimfeindliche, rassistische und auch antisemitische Aussagen von Funktions- und Mandatsträgern ausgewertet. Die Einstufung gibt den Verfassungsschützern einen breiteren Ermessensspielraum bei der Wahl der nachrichtendienstlichen Mittel.

Hecht: AfD lässt sich nicht einschüchtern

Dagegen geht die AfD weiterhin gerichtlich vor. "Maßgeblich ist jetzt die in Sachsen-Anhalt anhängige Klage gegen die absurde Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung", sagte Landesvorstandsmitglied Christian Hecht. Das Verfahren ist im Moment ausgesetzt. Hintergrund ist möglicherweise, dass ein Verfahren auf Bundesebene abgewartet werden soll.

Hecht wirft dem sachsen-anhaltischen Innenministerium vor, die AfD über den Verfassungsschutz zu diskreditieren. "Die AfD lässt sich davon nicht einschüchtern", sagte Hecht. Das Innenministerium hatte diesen Vorwurf in der Vergangenheit zurückgewiesen und mitgeteilt, dass der Verfassungsschutz nach Recht und Gesetz handle.

In Sachsen-Anhalt sitzt die AfD als stärkste Oppositionskraft im Landtag. Es reagiert eine Koalition aus CDU, SPD und FDP. Am 6. September findet die nächste Landtagswahl statt. In Umfragen liegt die AfD aktuell deutlich vor der CDU.