Rückkehr verlangt: SPD und DGB fordern Tariftreuegesetz für Schleswig-Holstein
Milliarden Euro fließen in neue Projekte – doch wer kassiert ab? SPD und DGB schlagen Alarm: Ohne Tariftreuegesetz drohen in Schleswig-Holstein Mini-Löhne bei öffentlichen Aufträgen.
SPD und Gewerkschaftsbund fordern die Wiedereinführung eines Tariftreue- und Vergabegesetzes für Schleswig-Holstein. "Der Bund macht es vor: Öffentliche Aufträge dürfen nicht länger an Unternehmen gehen, die über niedrige Löhne konkurrieren", sagte SPD-Landtagsfraktionschefin Serpil Midyatli der Deutschen Presse-Agentur. "Wer mit Steuergeld arbeitet, muss sich an Tarifstandards halten. Genau so schützt man faire Wettbewerbsbedingungen und gute Arbeit."
Ihre Fraktion will einen entsprechenden Landtag für die März-Tagung des Landtags einbringen. In Schleswig-Holstein galt seit 2013 ein Tariftreuegesetz. Die frühere Koalition aus CDU, Grünen und FDP hatte dieses allerdings durch abgeschwächte Regeln ersetzt.
Gewerkschaft
Ende Februar hatte der Bundestag mit der Mehrheit von Union und SPD das sogenannte Tariftreuegesetz beschlossen. Öffentliche Aufträge des Bundes am Bau und bei Dienstleistungen gibt es künftig nur für Firmen, die Tarifverträge oder ähnlich gute Bedingungen für ihre Beschäftigten einhalten. Das Gesetz greift ab einem Auftragsvolumen von 50.000 Euro, in bestimmten Fällen erst ab 100.000 Euro. Lieferverträge sowie alle Aufträge der Bundeswehr bleiben außen vor.
Die Vorsitzende des DGB Nord, Laura Pooth, bezeichnete den Bundestagsbeschluss vom 26. Februar als wichtigen Schritt für bessere Arbeitsbedingungen. "Die Landesregierung in Schleswig-Holstein ist nun aufgefordert, schnell mit einem Landestariftreuegesetz nachzuziehen", sagte Pooth dpa. "Es geht um fairen Wettbewerb und darum, die Binnenkonjunktur zu stützen. Gerade wenn der Export schwächelt, ist das wichtig."
Zugleich grenze das Tariftreuegesetze Lohndumping ein, sagte Pooth. "Damit fördert der Staat Tarifverhandlungen, also fair ausgehandelte Löhne und Arbeitsbedingungen, wie dies eine breite Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland wünscht."
SPD
Oppositionsführerin Midyatli bezeichnet den Kurs der Regierung von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) als unverständlich. "Während der Bund handelt und auch die meisten Bundesländer Tariftreue längst gesetzlich verankert haben, hat die frühere Landesregierung das ehemalige Tariftreue- und Vergabegesetz abgeschafft und bis heute keinen Ersatz geschaffen." Damit habe sie Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen Tür und Tor geöffnet.
"Gerade jetzt, wo Milliarden in Infrastruktur und Klimaneutralität investiert werden, ist das politisch fahrlässig", sagte Midyatli. "Besonders absurd ist das in einem Bundesland, das beim Lohnniveau ohnehin hinter vielen westdeutschen Ländern zurückliegt." Die Regierung schaue tatenlos zu, wie fair zahlende Betriebe im Wettbewerb benachteiligt würden. "Wer öffentliche Aufträge bekommt, muss Tariflöhne zahlen. Alles andere ist organisierte Lohndrückerei mit Steuergeld."