Experte zu GEAS-Reform: „Deutschland wird seiner historischen Verantwortung nicht gerecht“

Am vergangenen Freitag hat der Bundestag die Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) beschlossen. Die entsprechenden Gesetzesentwürfe passierten den Bundestag mit einer Koalitionsmehrheit. Diese regeln unter anderem die Unterbringung abgelehnter Asylsuchender in sogenannten Sekundärmigrationszentren, sowie den Zugang zum Arbeitsmarkt und zur Gesundheitsversorgung. Einigen Punkten muss der Bundesrat noch zustimmen.

Kritiker:innen sprechen von der umfassendsten Asylrechtsverschärfung seit den 1990er Jahren, die Bundesregierung verteidigt den Schritt als Ausdruck von „Kooperation, Konsequenz und Klarheit“. 2024 hatte sich die EU nach langem Ringen auf die GEAS-Reform geeinigt. So wollten sie Migration begrenzen, die Solidarität

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