Eklat: Ecuador erklärt alle kubanischen Diplomaten zu unerwünschten Personen

Ecuador hat de facto seine diplomatischen Beziehungen zu Kuba abgebrochen. Am Mittwochnachmittag (Ortszeit) erklärte das Außenministerium in Quito unerwartet den kubanischen Botschafter Basilio Antonio Gutiérrez García und das gesamte diplomatische Korps im Land zu "unerwünschten Personen". Alle Konsular- und Botschaftsmitarbeiter des Karibikstaates wurden aufgefordert, Ecuador innerhalb von 48 Stunden zu verlassen.

In einer entsprechenden Erklärung vom 4. März nannte das südamerikanische Land keine genauen Gründe für seine Entscheidung. Das Außenministerium verwies lediglich auf das Völkerrecht und auf Artikel 9 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen. Abschließend hieß es:

"Die Regierung Ecuadors bestätigt ihre Verpflichtung zur Achtung des Völkerrechts und zum Schutz der nationalen Interessen."

Ecuadors Präsident Daniel Noboa veröffentlichte später auf der Plattform X ein Video mit dem Ausblick auf die Dachterrasse der kubanischen Botschaft in Quito. Auf der Aufnahme war zu sehen, wie eine Person offenbar Dokumente verbrannte. Der Politiker kommentierte die Bilder mit "Papier grillen".

Einen Tag zuvor hatte der ecuadorianische Staatschef die Funktionen von José María Borja López als Botschafter des südamerikanischen Landes in Kuba für beendet erklärt. Der Diplomat hatte dieses Amt seit dem Jahr 2021 inne und fungierte zugleich als Ecuadors Vertreter für die Dominikanische Republik, Jamaika sowie St. Vincent und die Grenadinen.

Artikel 9 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen besagt unter anderem, dass der Empfangsstaat den Entsendestaat jederzeit ohne Angabe von Gründen benachrichtigen kann, dass der Missionschef oder ein Mitglied des diplomatischen Personals der Mission zur unerwünschten Person erklärt wird oder dass ein anderes Mitglied des Personals der Mission ihm nicht genehm ist. In diesen Fällen hat der Entsendestaat die betreffende Person entweder abzuberufen oder ihre Tätigkeit bei der Mission zu beenden.

Kuba verurteilte die Entscheidung des südamerikanischen Staates, alle Mitglieder seines diplomatischen Korps in Quito zu "unerwünschten Personen" zu erklären. Das Außenministerium in Havanna fand dabei mehrere Adjektive, um den Schritt zu kritisieren: beispiellos, feindselig, willkürlich, unbegründet und schädlich.

"Diese Handlung beweist darüber hinaus, dass die aktuelle Regierung Ecuadors die diplomatischen Gepflogenheiten und Höflichkeiten, welche die internationale Gemeinschaft befolgt, verachtet."

Havanna erklärte in diesem Zusammenhang, dass Quito keine Gründe für seine Entscheidung genannt habe und versicherte, dass die kubanischen Diplomaten die Gesetzgebung des Empfangsstaates strikt befolgt und sich in keinerlei innere Angelegenheiten des südamerikanischen Landes eingemischt hätten. Das kubanische Außenministerium setzte dieses Geschehen mit der Verschärfung der "US-Aggression" gegen die Insel in Verbindung. Demnach setzte Washington andere Regierungen stark unter Druck, damit sie bei der US-Blockade gegen Kuba mitmachten.

Kuba erlebt derzeit die wohl schwerste Energie- und Wirtschaftskrise in seiner Geschichte. Die ohnehin schon drakonische US-Blockade gegen den Karibikstaat, die seit Jahrzehnten andauert, wurde durch ein Dekret von US-Präsident Donald Trump vom 29. Januar dieses Jahres noch weiter zugespitzt. Der Republikaner betrachtet den Zehn-Millionen-Staat als Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA und hat Kuba dringend geraten, einem Deal zuzustimmen, bevor es "zu spät" sei. Unterdessen geht die Trump-Regierung davon aus, dass die kubanische Führung am Ende sei und "kurz vor dem Kollaps" stehe. Die Regierung in Havanna wiederum wirft den USA wegen ihrer aggressiven Geopolitik Faschismus und Völkermord vor.

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