Hafeninfrastruktur: Zustand der Kaimauern ist Betriebsgeheimnis
Rund 43 Kilometer Kaimauern gibt es im Hamburger Hafen. Vielerorts besteht Sanierungsbedarf. In welchem Zustand sich die Mauern befinden, wird abschließend geprüft - aber wohl nicht bekanntgegeben.
Nach jahrelanger Verzögerung soll die Zustandsbewertung der vielerorts maroden Kaimauern im Hamburger Hafen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Das schreibt der Senat in seiner Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der hafenpolitischen Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Antonia Goldner. Ursprünglich sollte dies bereits 2023 geschehen. Hinsichtlich des Zustandes hält sich der Senat jedoch bedeckt.
Die Kaimauern erstrecken sich im Hafen über eine Länge von rund 43 Kilometern.
Zustand der vermieteten Kaimauern laut Senat Geschäftsgeheimnis
Bauwerksprüfungen seien in einer ersten Phase bereits zwischen 2017 und 2021 durchgeführt worden, schreibt der Senat. "Die Phase 2 der Zustandsbewertung der Kaimauern wurde für 87 % der Kaimauern abgeschlossen. Die restlichen 13 % werden voraussichtlich im Jahr 2026 abgeschlossen."
Goldners Frage nach dem Zustand wird nicht konkret beantwortet. In seiner Vorbemerkung schreibt der Senat lediglich: "Der konkrete bauliche Zustand von vermieteten Kaimauern unterliegt dem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis der HPA und der jeweiligen Mietvertragspartei."
Als Grund wird angeführt, dass die Sanierung der Kaimauern das operative Handeln der Hafenbehörde HPA betreffe und Angaben dazu schutzbedürftig seien, "da Baudienstleistungsunternehmen hieraus Rückschlüsse ziehen können, die bei zukünftigen Ausschreibungen für die HPA wirtschaftlich nachteilig sein könnten".
CDU fordert mehr Transparenz
Goldner zeigt sich damit nicht zufrieden. Schon die Zustandsbewertung der Kaimauern komme "nicht 2023, nicht 2025, sondern jetzt erst", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. "Und es ist zu befürchten, dass auch 2026 unter Verweis auf Wettbewerbsfähigkeit und Geschäftsgeheimnisse keine detaillierte Offenlegung erfolgen wird."
Dabei sei der Investitionsbedarf "bei dieser hochrelevanten Hafeninfrastruktur enorm", sagte Goldner. "Dieser Aufgabe muss sich der Senat umfassend und mit größtmöglicher Transparenz stellen."
Finanzsenator Andreas Dressel hatte erst kürzlich beim Beginn der Sanierungsarbeiten an der Kehrwiederspitze von einer Jahrhundertaufgabe gesprochen. Laut Senatsantwort sollen bis zum Ende des Jahrzehnts 540 Millionen Euro in die Sanierung der Kaimauern geflossen sein.
Auf die Frage, welche Behörde für die Bilanzierung der Kaimauern verantwortlich ist, heißt es, dass dies grundsätzlich bei der HPA geschehe. Es sei aber geplant, für bestimmte Uferabschnitte "einen Bündelungsbedarfsträger (BBT) einzurichten, der diese Anlagen federführend betreut und in sein Anlagevermögen übernimmt". Ein Senatsbeschluss dazu stehe noch aus.
Senat nennt weitere Sanierungspläne
Der Hamburger Rechnungshof hatte erst kürzlich moniert, dass die finanziellen Risiken bei der Bilanzierung der Kaimauern "wie eine heiße Kartoffel zwischen den Behörden hin- und hergeschoben werden".
Der Sanierungsbedarf ist groß: Aktuell befinde sich der "Ersatzneubau Steinwerder Kai" in Umsetzung, schreibt der Senat. Bis 2031 soll er abgeschlossen sein. "Der Baubeginn für das Projekt "Ersatzneubau Salzgitterkai" soll noch im Laufe des Jahres 2026 erfolgen und ebenfalls bis zum Jahr 2031 abgeschlossen sein."
Darüber hinaus sollen "in Abhängigkeit der Finanzierungsmöglichkeit" der Neubau oder die Instandsetzung weiterer Kaimauern erfolgen, unter anderem am Amsterdamer Kai, Wendemuthkai, Seehafen 1 und Brügger Ufer.