Totalsanktionen, Amtsarzt-Zwang, Misstrauen: Was die neue Grundsicherung wirklich bedeutet
Schlimmer geht immer. Das dachte sich wohl auch der Bundestag, wählte er doch diese Maxime zur neuen sozialpolitischen Leitlinie. Das Parlament hat sich entschieden und das Bürgergeld wegzukatapultieren vorgenommen. An seiner Stelle führt es nun eine „Grundsicherung“ ein, die für Härte und Misstrauen als Grundprinzipien steht.
Die Verschärfungen, die die Grundsicherung bringen soll, sind keine technischen Details, sondern Ausdruck eines Paradigmenwechsels: Schon ab dem dritten verpassten Termin kann der Leistungsanspruch vollständig gestrichen werden. Bereits das erste abgelehnte Arbeitsangebot, „unmittelbar und zumutbar“, kann eine Totalsanktion nach sich ziehen.
Das Existenzminimum wird damit zur Verhandlungsmasse. Das Recht auf fr
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