Bessent: USA erhöhen globalen Zoll wohl diese Woche auf 15 Prozent
Die USA erhöhen ihren weltweiten Sonderzoll voraussichtlich noch diese Woche von zehn auf 15 Prozent. Das gab US-Finanzminister Scott Bessent am Mittwoch im Sender CNBC bekannt. Grundlage ist ein Handelsgesetz von 1974, das in bestimmten Fällen Zusatzzölle für eine Dauer von 150 Tagen erlaubt, danach wäre eine Verlängerung durch den Kongress nötig. Die EU will eine Ausnahme von der Erhöhung erreichen.
Im Februar hatte das Oberste Gericht der USA die meisten Sonderzölle von US-Präsident Donald Trump für unrechtmäßig erklärt. Trump verhängte daraufhin einen neuen, zunächst zehnprozentigen Aufschlag für alle Handelspartner auf einer anderen Rechtsgrundlage. Er sagte aber mehrfach, er strebe eigentlich 15 Prozent an.
Bessent sagte weiter, mittelfristig wollten die USA wieder zu den Zollsätzen für einzelne Handelspartner zurückkehren, die vor dem Urteil des Supreme Courts galten. "Ich bin fest davon überzeugt, dass die Zollsätze innerhalb von fünf Monaten wieder auf ihrem alten Niveau sein werden", sagte Bessent. Grundlage sind US-Untersuchungen zu angeblich unfairen Handelspraktiken der Partner und Verstößen gegen die nationale Sicherheit.
Die US-Zollpolitik war am Dienstag eines der Themen eines Treffens von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Trump in Washington. Der Kanzler sagte danach, er sehe positive Signale für eine schnelle Umsetzung der EU-Handelsvereinbarung mit den USA vom Sommer. Dieses sah maximal einen 15-prozentigen Aufschlag auf die meisten europäischen Produkte vor.
Die neuen Zölle gelten zusätzlich zu früheren Aufschlägen, die bereits vor Trumps Amtszeit als US-Präsident galten. Diese früheren Zollsätze liegen für EU-Produkte nach Angaben aus Brüssel im Schnitt bei 4,8 Prozent. Erhöht die US-Regierung ihren Sonderzoll wie von Bessent angekündigt auf 15 Prozent, wäre das also ein klarer Bruch mit der EU-Handelsvereinbarung aus dem vergangenen Jahr.
Die EU-Kommission will deshalb erreichen, dass die EU von der Erhöhung ausgenommen wird. "Wir haben eine Abmachung, und wir erwarten, dass sie eingehalten wird", sagte eine EU-Beamte der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel.
Die EU hat die Vereinbarung allerdings selbst noch nicht umgesetzt. Die Kommission hatte darin versprochen, die europäischen Zölle auf US-Industrieprodukte abzuschaffen. Derzeit verhandelt das Europaparlament über diesen Schritt, die Abgeordneten haben ihre Arbeit an der Umsetzung als Reaktion auf Trumps neue Zölle aber auf Eis gelegt.