Nächster Schülerstreik gegen Wehrpflicht angekündigt

Am kommenden Freitag sollen in über hundert Städten in Deutschland erneut Kundgebungen von Schülern gegen die Wehrpflicht stattfinden. Die ersten derartigen Kundgebungen fanden am 5. Dezember 2025 statt. Damals hatten zusammengenommen 55.000 Menschen teilgenommen, überwiegend Schüler.

Die Kampagne "Schulstreik gegen Wehrpflicht" hatte sich in Reaktion auf die Entscheidung der Bundesregierung formiert, alle Jugendlichen zur Volljährigkeit mit einem Fragebogen anzuschreiben, um möglichst viele als Freiwillige zur Bundeswehr zu holen. Für junge Männer ist die Beantwortung des Fragebogens verpflichtend – dennoch sollen sich bisher weniger als die Hälfte der Angeschriebenen zurückgemeldet haben. Sollte die Zahl der Freiwilligen nicht genügen, soll wieder eine Wehrpflicht eingeführt werden.

An der Initiative für den Schulstreik sind eine Reihe von Landesschülervertretungen beteiligt. Sie bietet auf ihrer Internetseite vielfältiges Material, Briefe an die Eltern und an die Schulleitung eingeschlossen. Allerdings ist das nicht die einzige Quelle von Hilfestellungen – der Europaabgeordnete Martin Sonneborn hat sogar ein Entschuldigungsschreiben für die Schulen entworfen.

In Berlin und Niedersachsen hat sich auch die Lehrergewerkschaft GEW den Aufrufen angeschlossen. Selbst der Donaukurier, eine Ingolstädter Lokalzeitung, informiert, wie eine ganze Reihe anderer Medien bundesweit über die möglichen Folgen einer Teilnahme. Theoretisch, so ein dazu befragter Verwaltungsrechtler, sei ein Bußgeld wegen des Fernbleibens vom Unterricht möglich.

"Achelpöhler ist allerdings kein Beispiel dafür bekannt, dass ein Bußgeld in dieser Höhe jemals verhängt wurde – weder für die Teilnahme an einer Demo, etwa bei 'Fridays for Future', an einem Schulstreik oder wegen einmaligen Fehlens."

Im Jahr 1991 gab es ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover zur Frage der Teilnahme an einer Demonstration während der Unterrichtszeit. Damals ging es gegen den Golfkrieg. Schüler klagten auf eine Unterrichtsbefreiung, um an der Demonstration teilnehmen zu können. Das Gericht entschied für die Versammlungsfreiheit; durch die Teilnahme an der Demonstration falle nur verhältnismäßig wenig Unterricht aus.

In diesem Zusammenhang gibt es auch noch weitere "Serviceangebote": das Bündnis Sahra Wagenknecht hat auf einer Webseite "Grundrecht-kdv.de", also Grundrecht Kriegsdienstverweigerung, eine App im Angebot, mit der junge Erwachsene schon einmal ihre Verweigerung erklären können. Im Verlauf des letzten Jahres war im Zusammenhang mit der Debatte um eine Wiedereinführung des Wehrdienstes die Zahl der Verweigerer bereits deutlich gestiegen; auch die Nachfrage nach entsprechenden Beratungen. Die Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius und der betroffenen Jugendlichen scheinen sich deutlich zu unterscheiden.

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