Kommunale Spitzenverbände dringen auf Sofort-Finanzhilfen von Bund und Ländern

Die kommunalen Spitzenverbände dringen angesichts der schlechten Haushaltslage vieler Städte und Gemeinden bei Bund und Ländern auf sofortige finanzielle Entlastungen. "Die finanzielle Not der Städte ist unübersehbar", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), der "Welt" nach einer Mitteilung vom Sonntag.

"Die Städte streichen schon jetzt immer mehr Leistungen zusammen, ob bei Bus- und Bahnlinien, bei der Kultur, bei der Seniorenhilfe oder im Sport", warnte Jung. Das löse heftige Debatten aus, "die unsere Demokratie ins Wanken bringen". 

Angesichts des erwarteten Defizits der kommunalen Haushalte von mindestens 30 Milliarden Euro müssten Bund und Länder "auch für dieses Jahr schon eine finanzielle Soforthilfe für die Kommunen festzurren", forderte Jung. Er schlug erneut vor, den Anteil der Kommunen am Umsatzsteueraufkommen um zehn Prozentpunkte auf 12,8 Prozent zu erhöhen.

"Die Finanzlage der Kommunen spitzt sich immer weiter zu", mahnte auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger (CDU). "Wir benötigen daher dringend die Unterstützung durch Bund und Länder." 

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel (CDU), forderte in der Zeitung "substanzielle Schritte, mit denen die drastischen Kostensteigerungen insbesondere in den Bereichen der Eingliederungshilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe begrenzt werden können". Bis dahin müsse es eine finanzielle Soforthilfe des Bundes und der Länder geben.

Die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände treffen sich am kommenden Donnerstag auf Einladung des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD), in Berlin zu einem Krisengespräch mit den Regierungschefs der 16 Bundesländer.