Argentinischer Kongress verabschiedet Mileis Arbeitsmarktreform
Der argentinische Kongress hat die umstrittene Arbeitsmarktreform von Präsident Javier Milei gebilligt. Nach dem Abgeordnetenhaus gab am Freitag auch der Senat in der abschließenden Abstimmung grünes Licht für die Reform. "Historisch. Wir haben das Arbeitsrecht modernisiert", schrieb Milei im Onlinedienst X.
In den vergangenen Wochen waren tausende Menschen gegen die Reform auf die Straße gegangen, die Gewerkschaften organisierten einen Generalstreik. Bei den Protesten kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten vor dem Parlament.
Mileis Reform erlaubt unter anderem Arbeitstage von bis zu zwölf Stunden, reduziert Abfindungszahlungen und schränkt das Streikrecht ein. Das derzeitige Arbeitsrecht hindere Arbeitgeber daran, die Menschen offiziell zu beschäftigen, argumentiert der Präsident. Schwarzarbeit ist in Argentinien weit verbreitet. Gewerkschaften kritisieren die Reform hingegen als "rückschrittlich" und "verfassungswidrig". Der Gewerkschaftsverband CGT kündigte an, vor Gericht gegen das Gesetz vorzugehen.
Die Argentinier sind Umfragen zufolge in Bezug auf die Reform gespalten. In einer aktuellen Befragung befürworteten 48,6 Prozent der Teilnehmer das Vorhaben, 45,2 Prozent lehnten es ab.
Argentinien ist hochverschuldet. 2001 ging das südamerikanische Land infolge einer Finanzkrise bankrott und stürzte in eine tiefe soziale und wirtschaftliche Krise. Der seit Dezember 2023 amtierende Milei, der sich selbst als "Anarcho-Kapitalisten" bezeichnet, nahm massive Einschnitte bei Regierungsbehörden und im Staatsapparat vor und strich Subventionen. Damit sorgte er für den ersten Haushaltsüberschuss in Argentinien seit 14 Jahren, die Inflation ging deutlich zurück.
Die Kehrseite des Sparkurses sind unter anderem ein Rückgang der Wirtschaftsleistung, Arbeitsplatzverluste sowie Kürzungen bei den Renten. Zuletzt machte sich zudem ein Abschwung im verarbeitenden Gewerbe des Landes bemerkbar: Seit Mileis Amtsantritt mussten mehr als 21.000 Unternehmen schließen. Nach Angaben der Gewerkschaften verloren rund 300.000 Menschen ihre Arbeitsplätze.