Polizei-Software: Innenminister: Kein Ausschluss für US-Software Palantir

Datenschützer haben Bedenken, Politiker streiten: Soll die US-Software von Palantir bei der Polizei eingesetzt werden? Innenminister Wilke sieht das Programm kritisch, will es aber nicht ausschließen.

Brandenburgs Innenminister René Wilke hat sich bei der geplanten Einführung einer Analyse-Software für die Polizeiarbeit gegen einen grundsätzlichen Ausschluss der US-Anbieters Palantir ausgesprochen. Er habe eine kritische Haltung zu Palantir, wolle aber ein offenes Vergabefahren, sagte der SPD-Politiker im Landtag in Potsdam. 

Wilke hofft aber auch, dass europäische Unternehmen solche Software-Programme anbieten: "Wir sollten das Signal aussenden, dass wir am allerliebsten eine europäische oder deutsche Software-Lösung hätten (...)." 

Verzicht auf Palantir-Programm gefordert

Die BSW-Landtagsfraktion forderte in einem Antrag, wegen Datenschutz- und Grundrechts-Bedenken auf die Anschaffung und Nutzung von Palantir-Produkten zu verzichten. Die AfD unterstützte den Vorstoß. "Wir stehen nicht für pauschale Technik-Verbote", sagte dagegen der SPD-Abgeordnete und Innenexperte Uwe Adler. 

Software von US-Unternehmen umstritten

Der Einsatz der Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir ist in Deutschland umstritten. Mit der Software sollen Ermittler automatisiert Verdächtige identifizieren und Straftaten verhindern oder aufklären können. In einigen Bundesländern wird sie bereits genutzt. 

"Auch ich mache keinen Hehl daraus, dass sich meine Sympathie für Palantir in engen Grenzen hält", sagte Innenminister Wilke. Mittlerweile signalisierten Bundesländer, die diese Software einsetzten, dass ihnen eine andere Lösung lieber wäre. Auch Preissteigerungen bei Palantir machten Sorge. 

Wilke: Wissenschaftler halten Bedenken für unbegründet

Zugleich verwies Wilke auf eine Untersuchung des Fraunhofer-Instituts, das vielfach geäußerte Bedenken gegen die Palantir-Software für unbegründet halte. Solche Einschätzungen dürften nicht einfach beiseite gewischt werden. Zudem stellte der Minister klar, dass politische Vorbehalte kein maßgebliches Kriterium für eine Entscheidung seien. 

US-Tech-Milliardär Thiel als Gründe von Palantir in der Kritik

Das Unternehmen Palantir wurde 2003 in den USA gegründet – unter anderem von Tech-Milliardär Peter Thiel. Er ist bekannt für seine libertären und rechtskonservativen Positionen, seine Nähe zu US-Präsident Donald Trump und seine Kritik an liberalen Demokratien. In Europa sehen viele Thiel deshalb kritisch. 

Datenschützer mit Bedenken

Datenschützer kritisieren die Software. Es gibt Befürchtungen, dass Polizei-Daten in die USA abfließen könnten. Datenschützer stoßen sich auch an dem Zugriff der Software auf Polizei-Daten, die zu völlig unterschiedlichen Zwecken gesammelt wurden. 

Auch die Polizei in Brandenburg setzt eine Analyse-Software ein, jedoch noch ohne Künstliche Intelligenz. Das sei weit entfernt von dem, was Palantir könne, sagte der Innenminister.

Warum wollen Polizeibehörden eine KI-Analyse-Software?

Derzeit hat die Polizei viele Daten, kann sie aber bei Bedarf nur mühsam zusammenführen. Ein Beispiel: Terrorverdächtige aus dem Ausland sollen sich auf dem Weg nach Deutschland befinden. Was könnte ihr Ziel sein, wer ihre Helfer vor Ort? Palantirs Programm soll Beziehungen zwischen den Daten herstellen in Fällen, in denen Menschen ins Visier der Behörden geraten und die Zeit drängt. 

In Bayern erfolgt das zum Beispiel seit gut einem Jahr mit der Verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform (VeRA), einer Software, die auf dem Programm Gotham von Palantir basiert. Andere Gotham-Versionen sind in Hessen unter dem Namen Hessendata und in Nordrhein-Westfalen (DAR) im Einsatz.