Nach Festnahme von Peter Mandelson: In den USA reibt man sich die Augen

In Großbritannien geht die Justiz wegen der Epstein-Akten gegen den ehemaligen Prinzen Andrew und Ex-Botschafter Peter Mandelson vor. In den USA bleibt sie dagegen untätig – und beschädigt damit das Vertrauen in den Rechtsstaat. Erst der ehemalige Prinz Andrew , jetzt Peter Mandelson: Nach dem Mitglied der britischen Königsfamilie wurde jetzt auch der ehemalige EU-Kommissar, Wirtschaftsminister und US-Botschafter vorübergehend festgenommen und zu seinen Beziehungen zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein verhört. Die Festnahmen waren überfällig. Wer aber das Geschehen aus den USA verfolgt, reibt sich langsam die Augen: Denn während andernorts die Veröffentlichung der Epstein-Akten juristische wie berufliche Konsequenzen nach sich zieht, läuft der politische Betrieb in Washington ungehindert weiter – so als hätte das US-Justizministerium die Hände in den Schoß gelegt. Epstein-Skandal: Peter Mandelson festgenommen Epsteins mysteriöse Partnerin: Wer sollte seine Millionen erben? Damit beschädigt die Regierung von Präsident Donald Trump nicht nur das Vertrauen in den amerikanischen Rechtsstaat. Sie wird so auch nicht den Verdacht los, dass sie mit ihrem Handeln einflussreiche Personen vor Strafverfolgung schützt. Ob sich Mandelson und Andrew Mountbatten-Windsor strafbar gemacht haben, müssen britische Gerichte klären. Dass sie ins Visier der Ermittler geraten sind, ist dagegen gerechtfertigt. Die enge Verbindung der zwei Männer zu Epstein war schon vor der Veröffentlichung der jüngsten Papiere kein Geheimnis mehr. Die Ermittlungsbehörden müssen klären, ob beide etwas zur Aufklärung von Epsteins Machenschaften beitragen können – oder ob sie sich selbst strafbar gemacht haben, etwa weil sie für Gefälligkeiten vertrauliche Informationen an ihn weitergegeben haben. Nicht alle Dokumente öffentlich Doch die Konsequenzen in Großbritannien gehen noch weiter: Premierminister Keir Starmer steht selbst wegen der Personalie Mandelson unter Druck. Der Regierungschef hatte Mandelson trotz bekannter Verbindungen zu Epstein einst als Botschafter in die USA geschickt. Die Entscheidung brachte Starmer an den Rand des Rücktritts und kostete mehrere seiner engsten Mitarbeiter den Job. Dabei war Starmer – im Gegensatz zu Trump – Epstein nie persönlich begegnet. In den USA hingegen wurden weitere Ermittlungen von vornherein ausgeschlossen. Der stellvertretende Justizminister Todd Blanche, zuvor übrigens Trumps persönlicher Anwalt, sah in der Veröffentlichung der letzten Papiere den Abschluss und nicht den Auftakt neuer Ermittlungen. Das Ministerium hält zusätzlich noch Millionen Papiere zurück, die es laut Gesetz eigentlich veröffentlichen muss. Dabei gibt es in den USA etliche Personen, die wie Mandelson oder Andrew für die Behörden interessant sein könnten: Handelsminister Howard Lutnick etwa hatte öffentlich zunächst beteuert, dass er seit 2005 keinen Kontakt mehr zu seinem ehemaligen Nachbarn Epstein gepflegt habe. Die neu veröffentlichten Dokumente beweisen, dass Lutnick gelogen hat. Fragwürdige Schwärzungen Der rechte Meinungsmacher Steven Bannon hatte sich vehement für die Offenlegung der Epstein-Akten starkgemacht. Die Unterlagen zeigen, dass auch er mit Epstein bestens bekannt war. Gleiches gilt für den Techunternehmer und Trump-Freund Elon Musk . Und natürlich nicht zuletzt für Donald Trump selbst. Der Präsident taucht an Tausenden Stellen in den Unterlagen auf, muss sich aber dazu nicht erklären. Zudem werfen die vorgenommenen Schwärzungen weitere Fragen auf. Der Republikaner Thomas Massie, der sich jüngst persönlich den vollständigen Datensatz ansehen durfte, kritisierte im Nachgang, dass er die Namen von sechs Männern entdeckt habe, die in den öffentlichen Dokumenten ohne Grund nicht mehr auftauchen. Gleichzeitig waren in den ersten Fassungen die Namen vieler Opfer nicht unkenntlich gemacht worden. Maxwell als einzige im Gefängnis All die genannten Umstände können natürlich auch nur eine große Verkettung vieler Zufälle sein. Zumal Kontakte zu Epstein nicht automatisch bedeuten, dass jemand auch Strafbares getan hat. Damit das allerdings ausgeschlossen werden kann, müsste das Justizministerium auch offenlegen, welchen Spuren und Hinweisen überhaupt nachgegangen wurde. Doch nichts dergleichen hat es getan. So schürt nun die große Menge an Zufällen den Verdacht, dass Donald Trumps Regierung kein ernsthaftes Interesse daran hat, Epsteins Machenschaften aufzuklären. Vor dem Kongress müssen stattdessen zum Ende der Woche lediglich zwei von Trumps Intimfeinden aussagen: Bill und Hillary Clinton . Und im Gefängnis sitzt weiterhin "nur" Ghislaine Maxwell , die gemeinsam mit ihrem Partner Jeffrey Epstein einen Prostitutionsring mit mutmaßlich mehr als tausend Opfern betrieben haben soll. Ohne Helfer und Mitwisser ist ihnen das gewiss nicht gelungen. Ein funktionierender Rechtsstaat würde nach diesen Leuten suchen.