Rot-schwarzes Bündnis: Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU sind im Endspurt
Nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition beraten SPD und CDU über eine Politik-Ehe. Der Countdown läuft.
Nach rund fünf Wochen sind die Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU in Brandenburg im Endspurt. SPD-Landtagsfraktionschef Björn Lüttmann sagte, man sei hoffnungsvoll, die Gespräche in der nächsten Woche mit einem Ergebnis abschließen zu können. Welche Punkte beide Parteien auf den letzten Metern noch klären wollen, ließ er auf Nachfrage offen. "Aber ich bin sehr zuversichtlich, dass wir sie klären."
Die deutschlandweit einzige SPD/BSW-Koalition war im Januar nach mehreren Austritten aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht und aus der BSW-Fraktion zerbrochen.
Danach begannen SPD und CDU mit Gesprächen über ein Bündnis. Sie haben im Landtag nach dem Wechsel von zwei Ex-BSW-Abgeordneten in die SPD-Fraktion eine Mehrheit von zwei Stimmen. Für den 14. März hat die SPD einen Parteitag eingeplant. Die CDU will ihre Mitglieder zum Koalitionsvertrag befragen.
Sparkurs nötig
Wegen eines drohenden Milliarden-Defizits in den beiden kommenden Jahren planen SPD und CDU einen Sparkurs unter anderem beim Landespersonal. Wo gespart wird, ist offen - unwahrscheinlich scheint, dass Polizei, Justiz und Bildung betroffen sein werden. Beide Parteien wollen auch die Wirtschaft entlasten.
Für den Koalitionsvertrag planen SPD und CDU, nicht einfach ihre Wahlprogramme nebeneinanderzulegen, sondern die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt zu stellen.