Trotz US-Gerichtsentscheidung: Donald Trump schwingt weiter wütend den Zollstock
Die Entscheidung des Oberste Gerichtshof in Washington am 20. Februar war eindeutig: Zölle zu verhängen, steht dem Präsidenten nicht zu – das ist Sache des Parlaments. Das von Trump bemühte Notstandsgesetz von 1977 ermächtige ihn nicht, über die Köpfe des Kongresses hinweg Zollpolitik nach seinem Gusto zu betreiben, so der Bescheid. Eine herbe Niederlage für Trump, der den totalen Zollkrieg gegen den Rest der Welt zu einem Kernelement seiner gesamten Handels- und Wirtschaftspolitik erhoben hat.
Mit seinem Beschluss hat das Gericht einen Großteil der von Trump verhängten Zölle gekippt: Der 15-prozentige Basiszölle auf Importe aus der EU verfällt damit ebenso, wie das für die generellen Importzölle gegen zahlreic
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